CoronaDie EU stolpert in die vierte Welle

Doch die Europäische Union tut sich wie schon zu Beginn der Pandemie Anfang 2020 schwer, angemessen zu reagieren. Europa stolpert in die vierte Welle, neue Notmaßnahmen und alte EU-Versprechen wollen nicht mehr zusammenpassen. Das Europaparlament probt deshalb den Aufstand.

Parlamentspräsident David Sassoli wollte die 705 Abgeordneten aus dem Homeoffice holen und zur Präsenzpflicht zurückkehren. Die Plenartagung diese Woche in Straßburg solle wieder wie gewohnt „physisch“ stattfinden, kündigte Sassoli an. Dank der Corona-Impfung und umfassender Kontrollen könne das Parlament endlich wieder normal tagen.

Doch der Italiener, der wohl an die relativ entspannte Lage in seiner Heimat dachte, hat die Rechnung ohne seine Kollegen aus den Krisenländern gemacht. 180 Abgeordnete aller Fraktionen unterschrieben einen Brandbrief, in dem sie eine Rückkehr zu strengeren Corona-Maßnahmen und die Rücknahme der Präsenzpflicht fordern.

„Es wäre absolut unvernünftig, mitten in der vierten Welle ein politisches Super-Spreader-Event in Straßburg abzuhalten“, sagt der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund dem Tageblatt. Das EU-Parlament habe in den vergangenen eineinhalb Jahren bewiesen, dass es digital bestens arbeitsfähig sei. Sassoli habe sich verrannt und müsse einlenken.

Der Protest zeigt Wirkung: Sassoli lenkte ein. Ab Montag tagen die Abgeordneten in Straßburg wieder im „hybriden Modus“, Abstimmungen können online abgehalten werden. Er habe die Sorgen vieler Parlamentarier vernommen, erklärte Sassoli nach seinem Rückzieher. Die pandemische Lage habe sich verschlechtert, darauf müsse man reagieren.

Doch dass es erst eine Revolte der Abgeordneten brauchte, zeigt, wie schlecht das Europaparlament vorbereitet war. Nicht viel besser sieht es in der EU-Kommission aus. Behördenchefin Ursula von der Leyen behauptet immer noch, die europäische Impfkampagne sei ein voller Erfolg; neue Maßnahmen hat sie bisher nicht angekündigt.

„Impfen, impfen, impfen“ – das ist alles, was man aus der Brüsseler Behörde hört. Die Impfquote von 70 Prozent der Erwachsenen, die von der Leyen schon im Sommer gefeiert hatte, reicht offenbar nicht mehr aus. Doch eine neue, höhere Zielmarke hat sie bisher nicht vorgegeben. Auch zur „Booster-Impfung“ gibt es keine klare Ansage.

Die EU-Kommission verweist auf die Experten von der Europäischen Arzneimittelagentur EMA – doch die bleiben vage. Eine Auffrischung mit den Vakzinen von Biontech/Pfizer und Moderna könne „erwogen werden“, heißt es in der letzten EMA-Empfehlung vom 25. Oktober. Allerdings erst „mindestens sechs Monate“ nach der zweiten Dosis.

Ein Aufruf zum „Boostern für alle“ ist das nicht. Die EMA ist vorsichtig. Spannungen gibt es auch um die Impfung für Kinder, denn die EU hat bisher nicht einmal die Zulassung erteilt, obwohl einige Länder bereits impfen wollen. Sie könnte am 24. November (Mittwoch) kommen, heißt es etwa in Berlin – eine Bestätigung aus Brüssel steht noch aus. Eine gemeinsame Strategie im „Team Europa“ ist nicht zu erkennen. Die Lage erinnert an den Beginn der Corona-Pandemie, als die 27 EU-Länder zu nationalen Schutzmaßnahmen griffen, ohne sich mit Brüssel abzustimmen. Das Recht dazu haben sie, Gesundheitspolitik ist Ländersache.

Doch schon 2020 war eine enge EU-Koordinierung vereinbart worden. Sie funktioniert immer noch nicht, wie sich auch beim europäischen Impfausweis zeigt. Österreich und Frankreich wollen Impfungen nur noch dann anerkennen, wenn sie nicht allzu lange zurückliegen. Für einige Gruppen soll schon nach sechs Monaten Schluss sein. Paris und Wien wollen damit das „Boostern“ erzwingen. Für Brüssel ist das ein Problem. Freies Reisen ist nämlich nur dann möglich, wenn für das Impfzertifikat einheitliche Regeln in ganz Europa gelten. Die sind nun in Gefahr, die EU-Kommission muss auch hier nachbessern.