GipfeltreffenDie EU-Staats- und Regierungschefs tagen in Brüssel

Nahost: Trotz der von US-Präsident Donald Trump verkündeten Waffenruhe: Das Thema hat durch das Eingreifen der USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran an Brisanz gewonnen – wobei die Europäer weitgehend Zuschauer sind. Dabei hatten die israelischen Angriffe auf den Iran zu einer Erneuerung der Solidarität mit Israel geführt. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz sagte gar, Israel mache im Iran die „Drecksarbeit“ für „uns alle“. Zuvor war die Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen schärfer geworden.

Mehrere EU-Länder forderten eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel, darunter Luxemburg. Nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hat Israel gegen Artikel 2 dieses Abkommens verstoßen, der die Achtung der Menschenrechte erwähnt. Dass sich daraus auf dem EU-Gipfel Konsequenzen für Israel ergeben, ist jedoch sehr unwahrscheinlich. Einige Länder lehnen eine Überprüfung der Beziehung zu Israel strikt ab.

Russland: Die EU will den Druck auf Russland durch ein 18. Sanktionspaket erhöhen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht weitere Maßnahmen gegen einzelne Menschen und Organisationen sowie gegen die sogenannte Schattenflotte vor, mit der Moskau das im Zuge des Ukraine-Kriegs verhängte Öl-Embargo umgeht.

Die Kommission schlägt außerdem eine Senkung des 2022 beschlossenen Ölpreisdeckels von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vor. Angesichts der steigenden Ölpreise infolge der Eskalation im Nahen Osten sehen einige EU-Länder diesen Schritt allerdings nicht mehr als notwendig an. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich dahingehend geäußert.

Eine einseitige Absenkung vonseiten der EU ohne Mitziehen der G7-Staaten, insbesondere der USA, hätte ohnehin nur einen geringen Effekt. Ob das 18. Sanktionspaket beim Gipfel beschlossen wird, hängt aber vor allem von Ungarn und der Slowakei ab, deren russlandfreundliche Regierungen ihr Veto gegen neue Sanktionen einlegen könnten.

Ukraine: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Dauergast bei EU-Gipfeln geworden. Zum Auftakt des Treffens steht eine Aussprache mit ihm an, bei der auch die EU-Mitgliedschaft der Ukraine wieder Thema sein dürfte. Diese ist jedoch nicht absehbar, da Ungarn sein Veto angekündigt hat.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wird voraussichtlich weiter für ihre Munitions-Initiative werben, mit der zwei Millionen Schuss Artilleriemunition an Kiew gesammelt werden sollen. Bei der Unterstützung der Ukraine wird auch der kürzlich beschlossene Kreditmechanismus namens Safe eine Rolle spielen. Dieser ermöglicht es EU-Ländern, Kredite aufzunehmen, um sie als Kredite und nicht als Zuwendungen weiterzureichen.

Zölle: Zwei Wochen nach dem EU-Gipfel läuft die jüngste Frist ab, die Trump für die geplante Erhebung neuer Zölle gesetzt hatte. Merz forderte kürzlich, die Verhandlungen der EU im Zollkonflikt mit den USA zu vereinfachen und diese auf wenige Schlüsselbranchen zu konzentrieren. Ziel sollte sein, Verabredungen zu vier, fünf großen Industrien zu treffen, sagte er und nannte unter anderem die Automobil-, Chemie und Pharmaindustrie.

Migration: Auf dem Gipfel wird es weiterhin darum gehen, wie die Reform des gemeinsamen Asylsystems und die Rückführungsverordnung möglichst schnell umgesetzt werden. Möglicherweise wird auch über die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten diskutiert. Am Rande des Gipfels wird es zu einem informellen Treffen zum Thema Migration kommen, zu dem Dänemark, Italien und die Niederlande einladen. (AFP)