De Maart
Die Runde war kurzfristig einberufen worden. Sie fand wenige Stunden vor dem ohnehin geplanten EU-Afrika-Gipfel in Brüssel statt, der bis Freitag dauert. Der Gastgeber, EU-Ratspräsident Charles Michel, sagte, man wolle Solidarität mit der Ukraine zeigen. Außerdem gehe es darum, „unverbrüchliche Einheit“ gegenüber Russland zu demonstrieren.
Zuletzt hatte es Kritik an Deutschland und Frankreich gegeben. So wurde Scholz vorgehalten, dass er bei seinem Besuch bei Kreml-Chef Wladimir Putin zu sehr auf die russischen Vorbehalte gegen die NATO eingegangen sei. Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron habe sich in seinem Gespräch mit Putin zu große Freiheiten genommen.
Beim EU-Gipfel berichteten Scholz und Macron von ihren Gesprächen in Moskau. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab einen Überblick über die geplanten Russland-Sanktionen. Details wurden nicht bekannt. Es gehe um Strafmaßnahmen in der Wirtschaft, im Finanzsektor und in der Energie, erklärten EU-Diplomaten.
Die Energieversorgung nehme einen besonders prominenten Platz ein, sagte der EU-Außenvertreter Josep Borrell. Er sei jederzeit bereit, das Sanktionspaket im Rat – der Vertretung der 27 EU-Länder – einzubringen, betonte er. Die Vorbereitungen liegen bei der Kommission, das letzte Wort hat jedoch der Rat, der einstimmig entscheiden muss.
Scholz sagte, im Ernstfall könne die EU schnell handeln. Es stünden unverändert viele russische Soldaten entlang der Grenze zur Ukraine, betonte er. „Das ist bedrohlich. Da darf man nicht naiv sein.“ Andererseits habe sich Putin zu Gesprächen bereit gezeigt. Es sei notwendig, miteinander zu reden, um eine Eskalation zu verhindern.
Unsicherheit nicht beseitigt
Unruhe lösten Meldungen über neue Kämpfe in der Ostukraine aus. Die ostukrainischen Separatisten und ukrainische Regierungstruppen warfen sich gegenseitig Verstöße gegen den Waffenstillstand vor. Nach Angaben aus Kiew sollen die Separatisten im Laufe des Tages mehr als 30 Mal gegen den Waffenstillstand verstoßen haben.
„Wir haben Hinweise auf verstärkte Kämpfe“, sagte Borrell. Für einen Abzug russischer Truppen gebe es dagegen bisher keine Belege. US-Präsident Joe Biden sagte, die Gefahr eines russischen Einmarsches in der Ukraine sei „sehr hoch“. Er habe den Eindruck, dass dies in den nächsten Tagen geschehen werde. Im Ernstfall wollen weder die USA noch die EU militärisch eingreifen. Stattdessen drohen sie mit Sanktionen, die auch der Abschreckung dienen sollen.
Allerdings ist weiter unklar, wann diese Sanktionen ausgelöst werden sollen. Muss es erst zu einem Krieg kommen, oder reichen schon die neuen Kämpfe in der Ostukraine? In diesem Fall könnte die EU sehr bald unter Druck der USA geraten, massive Strafen zu verhängen. Der Krisengipfel in Brüssel hat die Unsicherheit nicht beseitigt.
Dem Sozialdemokrat Stoltenberg wurde im Jahr 2013 der "Internationale Willy-Brand-Preis" verliehen (Quelle Wikipedia), der eigentlich an Personen oder Institutionen geht, die sich in vorbildlicher Weise für die internationale Verständigung zwischen den Völkern einsetzt!
In seinem derzeitigen Handeln ist dieses Engagement bei weitem nicht gegeben, vielleicht wird es als Chef der norwegischen Zentralbank dem gerechter. Zumal dieser Preis auch nur verliehen ist!