De Maart
Auch die zweite Sitzung der Finanzkommission zur „Spuerkeess“ und ihrer Rolle in der Caritas-Affäre entwickelt Überlänge. Nachdem die Abgeordneten am Montagnachmittag mehr als vier Stunden lang mit Premierminister Frieden, Finanzminister Roth und Sparkassen-Direktorin Françoise Thoma diskutiert haben, tröpfeln am Dienstagvormittag die ersten Parlamentarier nach dreieinhalb Stunden Austausch aus dem Saal. Zu Gast sind Vertreter des Verwaltungsrats der Staatsbank. Es gibt wohl Interessantes zu besprechen, nachdem die Strafe der Finanzaufsicht CSSF neues Licht auf die Caritas-Affäre und die Rolle von Regierung und „Spuerkeess“ geworfen hat. Doch viele Informationen bleiben an diesem Tag der Öffentlichkeit verwehrt – „huis clos“.
„Der Verwaltungsrat hat alles auf den Tisch gelegt“, sagt DP-Politiker und Vizepräsident der Kommission André Bauler nach der Sitzung – und lobt das transparente Vorgehen. Unzulänglichkeiten im System der Bank, für die die CSSF ihre Strafe verhängt hat, sollen „resolut angegangen“ werden, wie Bauler das Versprechen des Verwaltungsrats zitiert. „Die Ernsthaftigkeit der Situation ist erkannt“, sagt die Grünen-Abgeordnete Sam Tanson. Sie wundert sich im Gegenzug jedoch darüber, dass auch der Verwaltungsrat sich weigert, Verantwortung zu übernehmen im Fall Caritas. Auch die LSAP resümiert nach zwei Tagen Austausch mit der „Spuerkeess“: „Keiner fühlt sich wirklich verantwortlich“, das sei symptomatisch für die ganze Caritas-Affäre, sagt Kommissions-Vizepräsidentin Taina Bofferding.
Ob die von der CSSF schon vor fünf Jahren kritisierten Mängel im System der Sparkasse dazu beigetragen haben, den Betrug bei der Caritas zu ermöglichen, darüber gibt es noch immer unterschiedliche Meinungen. Für Tanson gibt es „mindestens eine Mitschuld der Bank“. Der ADR-Abgeordnete Tom Weidig hingegen sagt: „Die Sparkasse hätte den Betrug nicht verhindern können.“ Wenn alle Maßnahmen zum Schutz vor Geldwäsche auf dem neuesten Stand gewesen wären, hätte der Betrug eventuell früher auffallen können, aber er wäre „definitiv trotzdem passiert“, so Weidig.
Zu einer möglichen außergerichtlichen Einigung zwischen „Spuerkeess“ und Caritas in dieser Frage wollte Camille Fohl, Vorsitzender des Verwaltungsrat, nach der Sitzung keine Angaben machen. Die Direktorin der BCEE, Françoise Thoma, hatte in einem Interview mit 100,7, angegeben, dass sie derzeit in Zusammenarbeit mit der Caritas-Stiftung die Möglichkeit prüfe, eine außergerichtliche Einigung über die noch ausstehenden Kredite zu erzielen.
Ursprünglich höhere Strafe vorgesehen
Ein sichtlich enttäuschter Finanzminister Gilles Roth hatte nach der Sitzung am Montagabend angekündigt, es werde „keine Tabus“ geben, wenn es um personelle Konsequenzen bei der Sparkasse gehe. Der Verwaltungsrat der Bank gibt sich tags darauf diplomatischer. Jeder habe Verantwortung und jeder müsse sich Fragen stellen und seinen Platz infrage stellen, wird das Gremium nach der Sitzung zitiert. Aus diesem Grund würden innerhalb der Bank regelmäßig Bewertungen vorgenommen – keine neuen Maßnahmen, die sich spezifisch auf den Caritas-Skandal beziehen. Diese jährliche Evaluation, die eigentlich für den November vorgesehen war, wird nun vorgezogen.
Im November soll außerdem das Gutachten der externen internationalen Beratungsagentur Oliver Wyman vorliegen. Diese soll unter anderem das vorschriftsmäßige Vorgehen prüfen, gleichzeitig aber auch die Unternehmensführung auf dem Niveau des Verwaltungsrats und der Direktion untersuchen. „Das soll breiter sein und über die reine Compliance-Funktion hinausgehen“, sagt CSV-Kommissionspräsidentin Diane Adehm. Laut Sam Tanson soll sich auch der Vizepräsident des Verwaltungsrats in der Sitzung „nicht zufrieden mit den Informationen“ gezeigt haben, die er von der Direktion bekommen habe. „Die Proaktivität der Direktion steht infrage“, so die Grünen-Abgeordnete. Auch Taina Bofferding spricht von „Divergenzen“ zwischen dem Verwaltungsrat und der Direktion, es fehle aber noch an weiteren Informationen, um die Situation bewerten zu können.
Ein interessantes Detail am Rande der Sitzungen: Ursprünglich hatte die CSSF eine „wesentlich höhere“ Strafe vorgesehen, wie Adehm bestätigt. Diese sei dann auf fünf Millionen herabgesetzt worden sein. Wie hoch die Strafe der Finanzaufsicht ursprünglich war, ist keine öffentliche Information.
Normalerweise in einem Privatunternehmen würde der Verwaltungsrat zur Rechenschaft gezogen werden, aber die BCEE ist eben ein Staatsunternehmen und da gibt es sowas nicht... Der Verwaltungsrat besteht aus Posten für treue Parteimitglieder der jeweiligen Regierungsparteien, die sich nicht für das Verhalten verantwortlich fühlen, was im Betrieb so läuft...sind auch nicht kompetent in der Sache einer Bank z.B.