Staats- und Regierungschefs aus aller Welt reisen zur UN-Generaldebatte zum Sitz der Vereinten Nationen, und mit besonderer Spannung wird der Mann erwartet, dessen Land sich seit mehr als eineinhalb Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg zur Wehr setzen muss: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Bei der am Dienstag beginnenden 78. Generaldebatte dürfte Selenskyj seine Rede vor der UN-Vollversammlung dafür nutzen, die internationale Staatengemeinschaft zu weiterer Hilfe für sein Land aufzurufen. Denn angesichts von Schwierigkeiten bei der Gegenoffensive gegen Russland muss der Präsident darum bangen, wie lange ihn westliche Staaten noch mit umfangreichen Waffenlieferungen unterstützen werden.
Viele Länder des globalen Südens, die durch die Auswirkungen des Krieges in Mitleidenschaft gezogen wurden, drängen zudem auf eine Kompromisslösung – ganz abgesehen davon, dass sie nicht Russland gegen sich aufbringen wollen. Selenskyj, der bei der UN-Generaldebatte im vergangenen Jahr noch eine Videoansprache gehalten hatte, müsse deswegen bei seinen Auftritten „vorsichtig“ vorgehen, warnt Richard Gowan von der Denkfabrik International Crisis Group.
Viele Staatschefs des globalen Südens hätten klargemacht, dass für sie jetzt die „Zeit der Diplomatie“ gekommen sei. Darauf müsse Selenskyj Rücksicht nehmen, sagt Gowan. „Wenn er zu harte Linien fährt, könnte aus dieser Chance für ihn ein bisschen eine diplomatische Krise werden.“ Mit dem Ukraine-Krieg wird sich auch eine offene Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York am Mittwoch befassen.
Aus Luxemburg ist bereits Außenminister Jean Asselborn nach New York gereist. Er wird bis zum Mittwoch an der Sitzung der Generalversammlung teilnehmen. Ab Montag wird ebenfalls Kooperationsminister Franz Fayot zu einem Arbeitsbesuch in New York sein, wo er am UN-Nachhaltigkeitsgipfel teilnehmen wird. Am Dienstag wird dann noch Umweltministerin Joëlle Welfring hinzustoßen, die neben dem Nachhaltigkeitsgipfel ebenfalls am UN-Klimagipfel teilnehmen wird. Neben dem Ukraine-Krieg werden demnach auch der Klimawandel und die Entwicklungspolitik auf der Agenda stehen.
Bereits am Montag beginnt in New York ein UN-Nachhaltigkeitsgipfel, bei dem die Staats- und Regierungschefs eine Halbzeitbilanz der 2015 beschlossenen Agenda 2030 ziehen wollen. Diese hat 17 globale Ziele für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung gesetzt, die bis 2030 erreicht werden sollen. Doch bei der Umsetzung hapert es, die UNO warnte kürzlich, die Ziele seien „in Gefahr“.
„Kein Jahrmarkt der Eitelkeiten“
Der Kampf gegen die Erderwärmung ist nicht nur Thema bei dem Nachhaltigkeitsgipfel, sondern auch bei einem Klimagipfel am Mittwoch, zu dem UN-Generalsekretär António Guterres geladen hat. Der Portugiese hat vor der UN-Woche mahnende Worte an die mehr als 140 Staats- und Regierungschefs gerichtet, die in New York erwartet werden.
„Wir werden in einer Zeit zusammenkommen, in der die Menschheit vor riesigen Herausforderungen steht“, sagte Guterres. „Von dem sich verschlimmernden Klima-Notstand über eskalierende Konflikte, die weltweite Lebenshaltungskosten-Krise und rasch wachsende Ungleichheiten bis hin zu dramatischen technologischen Umbrüchen.“
Doch viele besonders einflussreiche Staats- und Regierungschefs bleiben der UN-Woche in diesem Jahr fern: Von den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates – China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA – ist US-Präsident Joe Biden der einzige Staatenlenker, der in New York erscheint. Russland beispielsweise wird durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten.
UN-Generalsekretär Guterres will dies aber nicht als Zeichen werten, dass die diesjährige UN-Woche weniger Gewicht hat. „Es kommt nicht auf die Anwesenheit von diesem oder jenem Präsidenten an. Es kommt auf das Engagement der jeweiligen Regierung an.“ Das diplomatische Spitzentreffen sei schließlich „kein Jahrmarkt der Eitelkeiten“. (AFP/Red.)
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