„Liefern, liefern, liefern“Die designierte britische Premierministerin Liz Truss verspricht Steuersenkungen und Staatshilfen

Wie erwartet wird Liz Truss neue britische Premierministerin. In der Urwahl durch die Mitglieder der konservativen Partei lag die 47-jährige Außenministerin deutlich vor ihrem Rivalen Rishi Sunak; allerdings fiel der Sieg über den früheren Finanzminister weniger klar aus als vorhergesagt. Vor Parteiaktivisten und Parlamentsabgeordneten beteuerte die neue Tory-Parteichefin am Montag in London die Kontinuität mit ihrem Vorgänger Boris Johnson. Ihre Regierung werde dessen Wahlprogramm umsetzen: „Ich will abliefern, was wir den Wählern versprochen haben.“ Nach einer Audienz bei Königin Elizabeth soll die Amtsübergabe der Regierungsgeschäfte am Dienstag erfolgen.

Die Demoskopen hatten Truss seit Wochen einen Erdrutschsieg versprochen. Das Ergebnis von 57:43 Prozent bei einer Beteiligung von 82,6 Prozent blieb nicht nur dahinter zurück; die neue Parteichefin verfügt auch über weniger Rückhalt in Fraktion und Partei als ihr Vorgänger. Kritiker des Verfahrens wiesen zudem darauf hin, dass lediglich 0,3 Prozent der Wahlberechtigten, nämlich 172.000 Tory-Parteimitglieder, an der Entscheidung beteiligt waren.

Bei der kurzen Veranstaltung im Kongresszentrum Queen Elizabeth II versuchten die Konservativen Einigkeit zu demonstrieren. Allerdings blieb die Stimmung in der Halle unterkühlt, was nicht zuletzt an Truss’ fehlendem rhetorischen Talent lag. Begeisterung herrschte stets nur dann, wenn die Rede auf den gescheiterten Premier Johnson kam. Dieser sei, lobte die Nachfolgerin mit Blick auf die klare Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine, „bewundert von Kiew bis Carlisle“. Die Erwähnung der englisch-schottischen Grenzstadt stürzte die Delegierten kurzzeitig so in Verwirrung, dass der von Truss erwartete Applaus ausblieb.

Die neue Chefin lobte zwar „die Breite und Tiefe von Talent“ in ihrer Partei, unterließ aber jegliche Versöhnungsgeste an ihren unterlegenen Rivalen. Als das Ergebnis bekannt gegeben wurde, stürmte sie an Sunak vorbei auf die Bühne, ohne dessen protokollarisch üblichen Glückwünsche entgegenzunehmen. Sie habe „den Wahlkampf als Konservative bestritten“, sagte Truss – ein Seitenhieb auf den Ex-Finanzminister, dessen umfangreiche, wirtschaftlich zwingend notwendige Staatshilfen von Weggefährten der designierten Premierministerin als „Sozialismus“ denunziert worden waren.

Neunmal binnen vier Minuten verwendete Truss das Wort „deliver“, also abliefern: Nicht nur werde sie noch diese Woche eine Regierungsstrategie für die Energiekrise vorlegen, sondern auch Steuersenkungen vorantreiben, um damit Wirtschaftswachstum zu bewerkstelligen. Abliefern müsse ihre Regierung auch Hilfen für das stark strapazierte Gesundheitssystem NHS.

Die wirtschafts- und finanzpolitischen Ideen der Kandidaten hatten im Mittelpunkt des Wahlkampfes gestanden. Sunak lehnte Steuersenkungen als unverantwortlich ab; zuerst gelte es, die galoppierende Inflation – erwartet werden im Winter bis zu 22 Prozent Teuerung – unter Kontrolle zu bekommen. Wie schwierig die wirtschaftliche Lage werden könnte, haben die Finanzmärkte der praktisch seit Anfang August feststehenden neuen Regierungschefin zuletzt unmissverständlich verdeutlicht. Der Aktienindex FTSE fiel in den vergangenen drei Wochen um 4,2 Prozent, das Pfund sackte am Montag gegenüber Dollar und Euro ab.

Da nach bisheriger Planung Johnson im Unterhaus verbleiben will, sieht sich die neue Regierungschefin mit der ungewöhnlichen Situation konfrontiert, zwei Ex-Premiers auf den Hinterbänken hinter sich zu wissen. Sowohl der Noch-Amtsinhaber wie dessen Vorgängerin Theresa May sicherten der Neuen ihre Unterstützung zu. „Sie hat den richtigen Plan“, lobte Johnson demonstrativ.

Labour-Oppositionsführer Keir Starmer machte Truss verantwortlich für mehr als zwölf Jahre konservativer Regierungspolitik und beschuldigte sie, ihre Vorstellungen stünden „nicht im Einklang“ mit den Problemen der Bevölkerung. Statt von Steuersenkungen zu reden, solle die Regierung lieber wie von Labour vorgeschlagen die Energiepreise einfrieren. Deren bevorstehende Erhöhung für Privathaushalte um bis zu 300, für Geschäfte um bis zu 1.000 Prozent dominieren seit Wochen die politische Debatte auf der Insel.