Anti-Covid-MaßnahmenDie CSV ist dafür, aber dennoch dagegen

Die bestehenden Maßnahmen würden verlängert, gleichzeitig wage man eine zaghafte Öffnung, so erklärte Berichterstatter Mars di Bartolomeo (LSAP) die geringfügigen Änderungen in der neuen Gesetzesversion. Die Zeit für einen kleinen Schritt sei gekommen – für eine kleine Geste, um mit neuem Elan den Kampf gegen das Virus weiter aufrechtzuerhalten. Die leichte Lockerungsübung erklärte der Abgeordnete mit den vorliegenden Zahlen. Wohl würde jene der Neuansteckungen leicht ansteigen, der R-Wert sei jedoch leicht rückläufig. Die Zahl der Menschen in Krankenhäusern schwanke, befinde sich auf einem Niveau, das zu bewältigen sei. Und in Bälde würde die Impfkampagne dank der angekündigten Lieferungen an Schwung zunehmen. Dennoch blieben die elementaren Schutzregeln das wirksamste Mittel.

Im Kontext einer stabilen, aber fragilen Situation und vor dem Hintergrund noch immer rationierter Impfstoffe schlage man ein Gleichgewicht zwischen restriktiven Maßnahmen und einer zaghaften Öffnung in Richtung Normalität vor, fasste di Bartolomeo die eingeschlagene Anti-Covid-Richtung zusammen.

Bekanntlich werden die Gaststätten und Restaurants ab dem 7. April zwischen 6.00 Uhr und 18.00 Uhr Kunden auf den Terrassen bedienen können. Pro Tisch sind zwei Personen erlaubt, wenn diese nicht aus demselben Haushalt stammen. Zwischen den Tischen ist eine 1,5-Meter Distanz-einzuhalten oder sie müssen durch eine Plexiglaswand getrennt werden. Für die Bedienung ist Maskenpflicht verbindlich.

Das ursprünglich vorgesehene Kundenregister wurde aus dem Gesetzestext gestrichen. Di Bartolomeo schloss jedoch nicht aus, dass das Thema bei weiteren Öffnungen im Gaststättenbereich erneut zur Sprache kommen könnte.

Die Terrassenbetreiber sind dafür verantwortlich, dass nicht mehr als zwei Personen, die nicht aus demselben Haushalt, an einem Tisch zusammensitzen. Bei Familien könne der Gaststättenbetreiber jedoch nicht im Detail kontrollieren. Er mag wohl nachfragen, aber er könne nicht gestraft werden, falls er falsche Angaben bekomme.

Claude Wiseler (CSV) zufolge hätte man schärfere Maßnahmen erwarten können, angesichts sich verschlechternder Zahlen. Das vorliegende Gesetz schreibe eine Fortführung bereits im Januar beschlossener Maßnahmen vor. Sie sollten das Infektionsgeschehen drücken. Was jedoch nicht eingetreten sei. Unklar bleibt für die CSV, welche Ziele die Regierung mit dem Maßnahmepaket erreichen wolle. Seit Monaten fordere man Einzelheiten dazu. Ohne Zielsetzungen sei es jedoch einfacher, weil man seine Politik nicht zu änderen brauche, so Wiseler. Die Öffnung der Terrassen sein sanitär vertretbar, betonte der CSV-Sprecher. Auch wenn man skeptisch bleibe. Wiseler warf die Frage auf, wer bei Falschangaben von Besuchern gegenüber dem Gastwirt schlussendlich die Verantwortung trage. Unklar sei auch, was unter Terrasse zu verstehen sei.

Angesichts der Schwierigkeiten bei der Impstoffbeschaffung sprach Wiseler sich für eine Kaufentscheidung zugunsten des russischen Sputnik-V-Impfstoffs noch vor der Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) aus. Was Premierminister Xavier Bettel (DP) später jedoch ablehnen sollte. In Sachen Sputnik-V stehe man in ständigem Kontakt mit Moskau. Da unklar sei, wann der Impfstoff von der EMA freigegeben werden, sei es angesichts der Verfallsdaten des Präparats verfrüht, den Impfstoff bereits jetzt zu kaufen.

Obwohl die CSV mit der Verlängerung der Anti-Covid-Maßnahmen einverstanden sei, stimme man gegen den Gesetzentwurf, weil der rechtliche Rahmen unvollständig sei. Der Terrassenöffnung sollte die Fraktion jedoch in einer getrennten Abstimmung zustimmen.

Laut DP-Fraktionschef Gilles Baum unterstützten Umfragen zufolge rund 70 Prozent der Bevölkerung die Pandemiepolitik. Erfreut zeigte sich über die hohe Impfbereitschaft. Bedenklich sei jedoch die Zurückhaltung beim Personal der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Eine Impfpflicht für Mitarbeiter des Gesundheits- und Pflegesektors lehnte Baum jedoch ab.

Im Zusammenhang mit der hohen Zahl an Covid-Toten in Pflegeeinrichtungen und Seniorenheimen wies Baum Vorwürfe gegen Familienministerin Corinne Cahen (DP) zurück. Auch LSAP-Fraktionschef Georges Engel sollte Schuldzuweisungen verurteilen. „Eklig“ sei die Art und Weise, eine Person verantwortlich für den Tod von Menschen zu machen, so Engel.

Die grüne Fraktionschefin Josée Lorsché („déi gréng“) warf die Frage nach der Beteiligung der Hausärzte und Apotheker an der Impfkampagne auf. Diese wären gut aufgestellt und könnten Menschen gut informieren. Auch sie verschließe sich dem russischen Sputnik V nicht, nur nach Zulassung durch die EMA. Einen Alleingang bei der Impfstoffbeschaffung lehne man jedoch ab.

Wie in der Vergangenheit lehnten neben der CSV auch ADR, „déi Lénk“ und die Piratenpartei den Gesetzentwurf zur Verlängerung der sanitären Maßnahmen ab, auch wenn sie die Öffnung der Terrassen begrüßten.

Als Regierungsvertreter verteidigte Premierminister Xavier Bettel (DP) die beschlossene Lockerung im Gaststättenbereich. Gleichzeitig schloss er in den kommenden Wochen erneut strengere Maßnahmen nicht aus, um soziale Kontakte zu reduzieren. Neuinfektionen gestiegen, lineare Zunahmen, aber keine exponentielle Zunahme. Niemand sei zur Öffnung der Terrasse verpflichtet. Wer dies verweigere, verliere nichts.

Der Teillockerung für Restaurants und Cafés stimmten 58 Abgeordnete zu. Einstimmig verabschiedete das Parlament hingegen die Verlängerung des Familienurlaubs, sollten die Schulen aus Pandemie-Gründen erneut geschlossen werden. Eine erneute Schließung könne nicht ausgeschlossen, betonte Berichterstatter Georges Engel. Die Maßnahme wird bis zum 17. Juli verlängert. Auch Grenzgänger kommen in den Genuss dieser Maßnahme.