GesundheitsversorgungDie CNS spart bei Laboranalysen, Palliativmedizin, Hebammen und Pflegekräften

Werden die Leistungen von Luxemburgs Laboren zusammengestrichen? Das zumindest ließ ein Brief aus dem Gesundheitsministerium vermuten, der sogleich Luxemburgs Chefspürnase Sven Clement (Piraten) auf den Plan rief. In einer parlamentarischen Anfrage wollte der Abgeordnete wissen, was es mit einer angeblich vom Ministerium geforderten Einsparung von 17 Prozent auf sich habe – das, nachdem die FLLAM („Fédération luxembourgeoise des laboratoires d’analyses médicales“) die Kosten ihrer Analysen bereits um elf Prozent reduziert hat.

Gesundheits- und Sozialministerin Martine Deprez (CSV) stellte in ihrer Antwort klar, dass die diskutierten 17 Prozent Einsparungen keine politische Entscheidung sind, sondern eine theoretische Schätzung. Sie ergibt sich aus der 2025 beschlossenen Senkung der „lettre clé“ um zehn Prozent und aus strengeren Regeln für Kumulation und „bonnes pratiques“, insbesondere bei den Vitamin-D- und Vitamin-B12-Analysen. Der tatsächliche Effekt liegt derzeit bei etwa zehn Prozent. Ein Teil wird durch höhere Laboraktivitäten und mehr Versicherte ausgeglichen. Deren Anzahl wiederum steigt wegen des Bevölkerungswachstums.

Auch bei anderen konventionierten Leistungserbringern verschärft die Kasse die Bedingungen. Diätassistent, Pflegekräfte, Logopäden, Psychomotoriker, Hebammen und Palliativdienste erhielten in den letzten Tarifrunden nicht den maximal möglichen „lettre clé“-Wert. Damit leistet die Kasse indirekt einen Beitrag zur Ausgabendisziplin. Genaue Prozentwerte oder gar Summen lassen sich wegen des zweijährigen Erstattungszeitraums noch nicht berechnen.

Bei Ärzten und Zahnärzten bleibt die Lage festgefahren. Die Mediation über die Aufwertung der „lettre clé“ für 2025/26 scheiterte im September, die AMMD hat in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion die Konvention mit der CNS zur Disposition gestellt. Der Konflikt zwischen CNS, AMMD und der Zahnärztevereinigung liegt nun beim „Conseil supérieur de la Sécurité sociale“. Für Physiotherapeuten läuft das Mediationsverfahren aktuell noch.

Die Regierung setzt strategisch auf die Quadripartite. Am 13. Oktober stand eine „Feuille de route“ zur schrittweisen Konsolidierung der Krankenkassenfinanzen auf der Tagesordnung. Die nächsten Umsetzungsschritte will sie in den kommenden Monaten mit den Berufsorganisationen verhandeln. (hat)