„Nordstad“-FusionDie Bürger sollen es richten: Referendum in Bettendorf findet am 23. März statt

In seiner Sitzung vom 23. Oktober hatte der Gemeinderat mit sieben zu vier Gegenstimmen für das Aussteigen der Gemeinde Bettendorf aus den Sondierungsgesprächen zur „Nordstad“-Fusion gestimmt, nachdem die diesbezügliche Geheimabstimmung vom 25. September vom zuständigen Ministerium annulliert worden war. Noch am selben Tag bildete sich die „Biergerinitiativ Pro Referendum“. Die Initiatoren dieser Gruppe wollten wissen, wie die Bürger ihrer Gemeinde dazu stehen, dass diese Entscheidung im Gemeinderat ohne eine vorherige Bürgerbefragung getroffen wurde.

Im Laufe der Gemeinderatssitzung hatte Bürgermeister Patrick Mergen auf den bisherigen Werdegang der Fusionsgespräche zurückgeblickt. Es gebe viele Knackpunkte, darunter den Wunsch der Gemeinde Bettendorf, ebenfalls als „Centre de développement et d’attraction“ (CDA) anerkannt zu werden, so wie die Gemeinden Diekirch, Ettelbrück und Erpeldingen/Sauer. Dies würde der Gemeinde höhere Zuwendungen der Staatskasse sichern. Das war auch eine der Bedingungen in einer Motion, die Bettendorf bereits Anfang des Jahres verabschiedet hatte.

Gleich nach der mehrheitlichen Entscheidung des Gemeinderats, nicht mehr an den Fusionsgesprächen teilzunehmen, startete die „Biergerinitiativ Pro Referendum“ eine Unterschriftenaktion, um so einen Antrag für eine Bürgerbefragung einreichen zu können. Laut Gesetz mussten mindestens 20 Prozent der Bettendorfer Wählerschaft die Aktion mittragen. Die Frage lautete nicht, ob die Bürger für oder gegen eine Fusion mit den Nachbargemeinden Diekirch, Erpeldingen/Sauer, Ettelbrück und Schieren sind, sondern es sollte lediglich geklärt werden, wie die Bürger dazu stehen, dass der Gemeinderat über ihre Köpfe hinweg entschieden hat, nicht mehr an den Fusionsgesprächen teilzunehmen.

Am 27. November gab die Bürgerinitiative bekannt, dass die erforderliche 20-Prozent-Marke erreicht sei. Der Antrag auf ein Referendum, unterschrieben von rund 620 Wählern, wurde zwei Tage später im Rathaus eingereicht.

Am Mittwochnachmittag traf sich der Bettendorfer Gemeinderat nun zu einer Sitzung mit nur einem Punkt an der Tagesordnung. Dabei handelte es sich um die Festlegung des Datums, an dem das Referendum stattfinden soll. Am 23. März 2025 soll die Wählerschaft nun über die oben beschriebene Vorgehensweise des Gemeinderats richten. Es sei daran erinnert, dass ein Referendum nicht bindend ist. Das bedeutet: Egal, wie das Ergebnis dieser Bürgerbefragung später aussehen wird, kann der Gemeinderat an seiner ursprünglichen Entscheidung festhalten.

Sicher ist aber, dass sich die vier restlichen Gemeinden auf dem Weg zur angestrebten Fusion nicht weiter ausbremsen lassen. „Wir sind uns einig, dass wir die Arbeiten der einzelnen Arbeitsgruppen ungestört weitertreiben“, so Claude Gleis, Präsident und Sprecher des „Nordstad“-Syndikats und auch Bürgermeister der Gemeinde Erpeldingen/Sauer, vor Kurzem gegenüber dem Tageblatt.