ForumDie Anklage gegen Wladimir Putin kommt

In den letzten Tagen ereigneten sich einige der schlimmsten Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung seit Beginn des Krieges im Februar 2022. Laut Danielle Bell, Leiterin der Menschenrechtsbeobachtungsmission der Vereinten Nationen in der Ukraine (HRMMU), „haben die verstärkten Angriffe mit Langstreckenraketen und Drohnen im ganzen Land für weit von der Front entfernt lebende Zivilistinnen und Zivilisten noch mehr Tod und Zerstörung gebracht“.

Nach neuen Daten der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission, die die Verluste an Menschenleben während aller größeren Bombardements Russlands erfasst, war die monatliche Zahl der Opfer unter der ukrainischen Zivilbevölkerung im Juni die höchste seit mehr als drei Jahren. Unter den zivilen Opfern befanden sich innerhalb eines Monats 232 Tote und 1.343 Verletzte.

So schlimm die Lage für die Zivilbevölkerung mittlerweile auch ist, die Eskalation der russischen Gewalt könnte auch einen Wendepunkt zugunsten der Ukraine bedeuten. US-Präsident Donald Trump hat nun eine Änderung seiner Position signalisiert, von der die Ukraine und ihre Verbündeten im Westen hoffen, dass sie von Dauer sein wird.

Trumps Entscheidung, der Ukraine (von Europa finanzierte) tödliche Raketen zu liefern, mit denen sie ihren Kampf gegen die russische Aggression fortsetzen kann, ist Ausdruck seines schwindenden Vertrauens in die Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ein Friedensabkommen auszuhandeln. Ebenso ist Trumps damit einhergehende Drohung, neue Sanktionen zu verhängen, eine Reaktion auf Putins Nichteinhaltung seiner Versprechen.

Für Putin gibt es aber noch einen weiteren Grund zur Sorge. Am 15. Juli stimmte das ukrainische Parlament mit überwältigender Mehrheit dafür, gemeinsam mit dem Europarat ein Sondertribunal einzurichten, um Russland wegen des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine vor Gericht zu stellen. Mit dieser Entscheidung ratifiziert die Ukraine ein Abkommen, das am 25. Juni in Straßburg während des ersten Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim Europarat unterzeichnet wurde.

Damit wurde nun ein unmissverständliches Signal ausgesandt, dass es für Putin und sein Klüngel, die den Beschluss zu einem Angriffskrieg gegen die Ukraine gefasst haben, keinen sicheren Hafen mehr geben wird. Das künftige Tribunal wird Ermittlungen gegen alle hochrangigen Führungskräfte des russischen Staates ermöglichen. Zwar genießen Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister persönliche Immunität vor Strafverfolgung, doch damit werden Ermittlungen und die Sammlung von Beweisen gegen sie ebenso wenig verhindert wie die Vorbereitung einer formellen Anklage, sobald diese Personen aus dem Amt ausgeschieden sind.

Das Abkommen folgt auf die Aussetzung der Vertretungsrechte Russlands im Europarat im Februar 2022 nach 26 Jahren Mitgliedschaft und den Ausschluss Russlands einen Monat später gemäß Artikel 8 des Statuts des Europarates.

Das Tribunal ist der Endpunkt dreijähriger Bemühungen, den Kreml für sein Vorgehen in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Der Internationale Strafgerichtshof (IstGH) hat bereits Haftbefehle gegen Putin und Marija Lwowa-Belowa, Russlands Beauftragte für Kinderrechte, wegen ihrer Rolle bei der rechtswidrigen Deportation tausender ukrainischer Kinder nach Russland erlassen. Im vergangenen Jahr erließen Richter des IStGH auch Haftbefehle gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu und den Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, wegen Angriffen auf die Strominfrastruktur der Ukraine.

Ein Tribunal ist deshalb notwendig geworden, weil der Internationale Strafgerichtshof die politischen und militärischen Führer Russlands wegen des Verbrechens der Aggression strafrechtlich nicht verfolgen kann, obwohl er für Kriegsverbrechen, Völkermord auf dem Territorium der Ukraine sowie für Verbrechen gegen die Menschlichkeit (darunter auch die Zerstörung von Schulen, Krankenhäusern und Infrastruktur sowie die gezielte Bekämpfung von Zivilisten) zuständig ist. Russland ist nämlich keine Vertragspartei des Römischen Statuts, auf dessen Grundlage der IStGH eingerichtet wurde, und das Vetorecht Russlands bei den Vereinten Nationen hindert den Sicherheitsrat daran, den Fall an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen. Damit bleibt nur ein Sondertribunal, um Putins Grundverbrechen zu verfolgen: die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Invasion, Besetzung und der versuchten Annexion der Ukraine, die bis zur Invasion der Krim im Jahr 2014 zurückreicht.

Die Verfolgung des russischen Regimes wegen des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine fällt eindeutig in den Aufgabenbereich des Europarates. Dieser wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, als ein Großteil des Kontinents in Trümmern lag, und zwar mit dem Ziel, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu wahren. Außerdem würde man mit dieser Verfolgung eine wichtige Botschaft aussenden: Ein auf Regeln basierendes System ist nach wie vor der beste Weg, um eine stabilere und friedlichere Welt zu schaffen.

Diese Botschaft ist heute wichtiger denn je, da Putin die Kriegsmaschinerie Russlands hochfährt und den Druck nicht nur an der Front in der Ukraine, sondern auch auf die Zivilbevölkerung erhöht. Berichten zufolge soll der Kreml Arbeitskräfte aus asiatischen und afrikanischen Ländern nach Russland holen, um die Belegschaften in Fabriken zur Herstellung von Drohnen zu verstärken, wobei China beschuldigt wird, wichtige Komponenten in großen Mengen zu liefern.

Die Ereignisse dieser Woche sind also von großer Bedeutung. Bald werden neue amerikanische Waffen eintreffen, und Putin und sein krimineller Klüngel haben eine klare Botschaft erhalten: Strafrechtliche Anklagen stehen bevor, und es gibt kein Entrinnen. Außerhalb Russlands wird es nur wenige Orte geben, an denen Putin vor der Demütigung einer möglichen Verhaftung sicher sein kann. Seine Straffreiheit neigt sich dem Ende zu.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier.

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