DeutschlandDie Ampel wurde abgewatscht: Union gewinnt Landtagswahlen in Bayern und Hessen

Die Ampel-Bundesregierung hat gerade ihre erste Halbzeit der Wahlperiode hinter sich gebracht. Nun hat es mit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am Sonntag einen wichtigen Stimmungstest für die Bundespolitik gegeben. Das Dreierbündnis unter der Führung von Kanzler Olaf Scholz muss zig Krisen gleichzeitig bewältigen: russischer Angriffskrieg in der Ukraine, Fachkräftemangel, hohe Flüchtlingszahlen, Klimawandel, Preishochlauf, Haushaltsengpässe. Dass die Regierungspolitik von SPD, Grünen und FDP angesichts so vieler Baustellen nicht nur Zustimmung findet in der Bevölkerung, ist ein anhaltender Trend. Die Umfragewerte waren zuletzt im Bund nicht gut, das konservative Lager bis zur Rechtsaußenpartei AfD erhält Zuspruch. Hier ein genauerer Blick, was für Rot-Grün-Gelb aus den Landtagswahlen folgt.

Was die Wahlergebnisse für die SPD im Bund bedeuten: Die Sozialdemokraten erleben sowohl in Bayern als auch in Hessen einen düsteren Abend. In beiden Ländern haben sie ihre historisch schlechtesten Ergebnisse eingefahren. Insbesondere für Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen eine umstrittene Doppelrolle eingenommen hatte, ist es ein niederschmetterndes Ergebnis. Zwar ist nicht zu erwarten, dass Kanzler Scholz seinen Daumen über ihre Zukunft im Kabinett senken wird. Schließlich hatte er sich für diese Doppelrolle Faesers eingesetzt. Und Faeser liefert im Bund recht zuverlässig, auch wenn ihre Migrationspolitik heftig umstritten ist und dem rechten Lager Zulauf beschert.

Doch Faeser wird fortan als angeschlagen gelten, die Opposition wird sich auf sie einschießen und immer wieder ihren Rücktritt fordern. Damit kann sie für die Ampel insgesamt zur Hypothek werden, auch wenn Scholz und die SPD weiter zu Faeser halten wollen. Sie selbst nannte das Wahlergebnis für ihre Partei „sehr enttäuschend“. In Bayern ist die SPD hingegen seit langer Zeit leidgeprüft, das Ergebnis ist wieder einmal ein historischer Tiefpunkt. Doch es wird deswegen kaum zusätzlichen Druck auf die SPD im Bund geben.

Welche Lehren die Grünen aus den Wahlen in Bayern und Hessen ziehen können: Die Grünen sind als einzige der drei Ampelparteien nicht völlig abgestraft worden und konnten insbesondere in Bayern ein respektables Ergebnis einfahren. Grünen-Politiker Anton Hofreiter zeigte sich entsprechend zufrieden. „In einem sehr harten Wahlkampf ist in Bayern ein Ergebnis erkämpft worden, das nur wenig schlechter ist als das beste Ergebnis, das wir je erzielt haben“, sagte er dem Tageblatt. In Hessen habe sich der „völlig andere Stil“ von CDU-Ministerpräsident Boris Rhein ausgezahlt, sagte Hofreiter. Doch Rückenwind hatte es aus dem Bund nicht gegeben für die grünen Wahlkämpfer in den Ländern. Die beiden Spitzengrünen in der Regierung, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock, dürften nun zunehmend unter Druck geraten, weniger Zugeständnisse im Bund zu machen.

Was die Landtagswahlen für die FDP bedeuten: Die FDP rutscht noch tiefer ab. Nach den Blamagen bei den vorherigen Landtagswahlen und den nun sehr schlechten Ergebnissen in Bayern und Hessen muss sich Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner fragen, wie er das Ruder herumreißen will. Zwar sitzt er weiterhin fest im Sattel an der FDP-Spitze, doch seine Bilanz in den Ländern ist desolat. Im Bund deutet nun alles darauf hin, dass die FDP noch stärker als bislang auf ihre ureigenen Interessen pochen wird und damit der Zoff in der Ampel weiter zunehmen wird – auch wenn die Strategie bislang in den Ländern nicht auf fruchtbaren Boden fiel.

Was heißt das alles für den Kanzler? Für Kanzler Olaf Scholz wird es nun absehbar noch ungemütlicher mit seiner Drei-Parteien-Koalition. Der Kanzler setzte bislang darauf, dass die Vernunft und der Wille zum guten Regieren sich doch durchsetzen. Doch will er in zwei Jahren wiedergewählt werden und die Ampel fortsetzen, braucht es diverse Veränderungen, insbesondere in der Kommunikation nach außen. Die Grünen und die FDP werden wohl auf mehr Profilierung setzen.

Doch für Scholz dürfte es nicht nur mit den beiden Koalitionspartnern ruckeliger werden. Die SPD ist dem Kanzler lange uneingeschränkt gefolgt, das galt für Partei und Fraktion. Doch auch die Sozialdemokraten werden künftig sichtbarer werden wollen mit ihren Inhalten in Abgrenzung zu Grünen und FDP. Und in den vergangenen Wochen kam deutlichere Unzufriedenheit in der SPD mit Scholz zum Vorschein. Die enge Haushaltslage für 2024 lässt wenig Spielräume zu, bei einigen Herzensprojekten stehen Kürzungen an, die schlechten Umfragewerte lassen manche SPD-Abgeordnete um ihre Mandate bei der nächsten Bundestagswahl bangen. Und im Willy-Brandt-Haus fragt man sich schon, warum der Kanzler bei Themen wie etwa der Migration in gewisser Weise unsichtbar bleibt. Zwar absolviert Scholz jede Menge Medienauftritte, allerdings verpuffen seine Botschaften durchaus auch. Die Migrationskrise fordere nun mal einen starken Regierungschef, murrt mancher Genosse. Ob die SPD dem Kanzler die Politik der ruhigen Hand weiter durchgehen lassen wird? Abwarten. Auf die Ampel in Berlin kommen mit immer neuen internationalen Krisen wohl noch stürmischere Zeiten zu.