MeinungDeutschland: Zum CSU-Parteitag und der Wiederwahl von Markus Söder

Jetzt weiß es auch die CSU noch einmal hochoffiziell. Und der Rest von Bayern ebenso. Großes Vorsitzenden-Ehrenwort. Der Platz von Markus Söder ist für Markus Söder wo? Überraschung: In Bayern. Berlin, das sei vorbei. Ein für alle Mal. Tempi passati. Sagt Söder, der viel sagt, wenn er gefragt wird. Wenn die Lage morgen neu ist, kann sein Platz auch wieder in Berlin sein. Dann umarmt er auch Bäume wieder, mag Honigbienen und schützt Insekten. Aber zurzeit ist sein Platz im Freistaat, dort, wo seine Macht ist. Logisch, was soll er auch anderes sagen, fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern? Es ist die erste Wahl für den Ministerpräsidenten Markus Söder, für die er nach einer vollen Legislaturperiode die Verantwortung übernehmen und für seine Regierungsarbeit Zeugnis ablegen muss – vor den Wählerinnen und Wählern im Freistaat.

Die Delegierten des CSU-Parteitages haben Söder in seiner Heimatstadt Nürnberg in Politbüro-Manier mit 100 Prozent Zustimmung zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Oktober bestimmt. 100 Prozent bedeuten: totaler Vertrauensbeweis, auch ein wenig Unterwerfung, in jedem Fall aber eine massive Erfolgserwartung an den Vorsitzenden, der es für die Christsozialen richten soll. Die 37,2 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2018, als Söder erst ein halbes Jahr zuvor von Horst Seehofer übernommen hatte, entsprechen nicht dem Selbstverständnis der CSU. Die Christsozialen waren über Jahrzehnte eine Machtfülle mit absoluten Mehrheiten in Bayern gewohnt. Damit ist es auch im Freistaat vorbei, seit Volksparteien, zu denen sich die CSU selbstredend noch zählen darf, mit schwindender Zuwendung und Zuneigung zu kämpfen haben.

Nun will Söder, der lieber mit den Freien Wählern und nicht mit den Grünen regiert, die Verhältnisse wieder zurechtrücken. 40 plus X sind sein Anspruch. Die Grünen sind derzeit in Bayern sein Hauptgegner. Entsprechend hat er sie sich in seiner Rede an den Parteitag auch vorgeknöpft. Das zeigt, dass Söder die Grünen ernst nimmt, auch wenn er sie durch den Kakao zieht. Wenn es drauf ankommt, wenn es der Wahlausgang verlangt, macht der CSU-Chef auch Schwarz-Grün. Da ist Söder schmerzfrei. Hauptsache Regieren – mit ihm als Ministerpräsident.

Wenn Söder aus dieser Landtagswahl mit einem starken Ergebnis als Sieger hervorgeht, hat er auch bei der Entscheidung über eine Kanzlerkandidatur der Unionsparteien ein echtes Wort mitzureden. Bei der CDU haben sie nicht vergessen, wie der CSU-Chef 2021 den damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet demontiert hat.

Wer am Ende bei der nächsten Bundestagswahl für die Unionsparteien als Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat ins Rennen geht, muss deshalb seine Rechnung mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten machen. Für die Rolle eines Haudraufs gibt es zumindest in Bayern beim Wahlvolk Pluspunkte, weil dort schon der Eindruck honoriert wird, man lasse sich von denen in Berlin nicht alles bieten. Und diese Rolle spielt Söder gerne und auch mit einiger Perfektion.