BundesregierungDeutschland verlängert Grenzkontrollen um sechs Monate

Die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen – und damit auch an der zu Luxemburg – bleiben weiter bestehen. „Heute haben wir die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen erneut für sechs Monate angeordnet und bei der Europäischen Kommission notifiziert“, erklärte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz auf „X“. „Wir bleiben konsequent beim Kampf gegen irreguläre Migration.“

Laut Scholz dränge man mit den Grenzkontrollen „die irreguläre Migration wirksam zurück“. Deutschland hatte die Kontrollen erst zur Fußball-EM im Sommer und dann für weitere sechs Monate ab Mitte September 2024 an allen deutschen Grenzen eingeführt. An den Grenzen zu Luxemburg hat die Bundespolizei zwei permanente Checkpoints aufgebaut: an der A64 bei Trier und an der A8 in Richtung Saarbrücken. Zudem gibt es „mobile Bestreifung“ der Grenzen. 

Rund 52.000 Menschen wohnen in Deutschland und arbeiten in Luxemburg. Die Zahl der Grenzgänger aus Deutschland war zuletzt rückläufig. Laut Scholz hat es seit Einführung der Kontrollen 47.000 Zurückweisungen an allen Grenzen gegeben. Zudem habe es 2024 im Vergleich zum Vorjahr ein Drittel weniger Asylgesuche gegeben und es seien 1.900 Schleuser festgenommen worden.

Die Kontrollstellen haben in Luxemburg seit Beginn für Unmut gesorgt. Zuletzt erklärte Luxemburgs Premierminister Luc Frieden im Dezember, dass sie „nicht mehr toleriert“ werden könnten. Frieden hatte auch Widerstand gegen die Kontrollen angekündigt. Sie richteten sich gegen die Interessen der Bürger, schwächten die Wirtschaft und seien keine Lösung für die bestehenden Migrationsprobleme, sagte er. Luxemburgs Innenminister Léon Gloden wiederholte vor zwei Wochen, dass Luxemburg bei der Europäischen Kommission Einspruch einlegen werde, falls Deutschland eine Verlängerung beantrage.

Auch die Chamber debattiert das Thema am Donnerstag. Der LSAP-Abgeordnete Yves Cruchten hat eine entsprechende Motion eingereicht, die die Regierung auffordert, „rechtliche Schritte beim Gerichtshof der Europäischen Union einzuleiten, um die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen anzufechten“. Die Motion richtet sich allerdings vor allem gegen die Pläne des deutschen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Der hatte angekündigt, im Falle seiner Wahl – die Bundestagswahl ist am 23. Februar – dauerhaft Grenzkontrollen einzuführen. Anders als die „temporären Kontrollen“, die jetzt von der Regierung Scholz verlängert wurden, stünden die Merz-Pläne klar entgegen dem Schengen-Kodex: „Wir sind der Meinung, dass permanente Kontrollen gegen das Schengener Abkommen verstoßen“, sagte Cruchten am Dienstagnachmittag dem Tageblatt. 

Das Luxemburger Parlament hatte die Regierung schon im November dazu aufgefordert, rechtliche Schritte gegen die mutmaßlichen Verstöße Deutschlands gegen das Schengenabkommen zu prüfen – und zwar auch für den Fall, dass das Nachbarland die temporären Kontrollen, wie jetzt geschehen, verlängere. „Es ist nicht so, als ob die Regierung nicht protestieren würde“, sagt Cruchten. „Aber sie scheut sich davor, aktiv zu werden.“ Innenminister Léon Gloden erklärte am Dienstag gegenüber dem Tageblatt, dass er während der Parlamentssitzung am Donnerstag zur Sache Stellung nehmen werde. 

„Wenn wir jetzt nicht wirklich aufpassen, dann brauchen wir den Geburtstag von Schengen nicht zu feiern in diesem Jahr“, sagt Cruchten. „Dann wird Schengen in diesem Jahr von einem anderen Abkommen abgelöst.“

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