IsraelDeutschland, Frankreich und Großbritannien fordern humanitären Zugang zum Gazastreifen

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Israel dringend dazu aufgerufen, seine seit über 50 Tagen andauernde Blockade humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufzuheben. Die palästinensische Zivilbevölkerung – darunter eine Million Kinder – sei akut von Hunger, Krankheitsepidemien und Tod bedroht, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Länder. Das müsse enden. Israel sei nach internationalem Recht verpflichtet, die ungehinderte Versorgung mit humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Diese dürfe niemals als politisches Instrument eingesetzt werden.

Israel müsse den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen Zugang zu dem Küstenstreifen gewähren, damit sie dort sicher operieren könnten. Außerdem dürfe die islamistische Hamas die Hilfe nicht zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil umleiten oder die zivile Infrastruktur für militärische Zwecke nutzen.

Die drei europäischen Länder verurteilten zudem Äußerungen von Verteidigungsminister Israel Katz, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen. Die palästinensischen Gebiete dürften weder verkleinert noch demografisch verändert werden, erklärten Deutschland, Frankreich und Großbritannien.