Alexander Dobrindt Deutscher Landesgruppenchef will arbeitslose Ukrainer in Heimat zurückschicken

„Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Damit zog er sich heftige Kritik aus der SPD und von den Grünen zu, BSW-Chefin Sahra Wagenknecht äußerte hingegen teilweise Verständnis.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hatte die Bundesregierung entschieden, dass geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland kein Asyl beantragen müssen. Sie erhalten damit automatisch ein Aufenthaltsrecht und beziehen Bürgergeld und keine Asylbewerberleistungen. Dobrindt forderte nun Änderungen bei den staatlichen Hilfen für ukrainische Geflüchtete.

Das Bürgergeld sei als schnelle Hilfe gedacht gewesen, jedoch längst zur Arbeitsbremse geworden, sagte er der Zeitung. Es halte zu viele Menschen aus der Ukraine in der Sozialhilfe fest. „Wir brauchen stärkere Mitwirkungspflichten für Asylbewerber, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht. Es muss ein Angebot auf Arbeit geben und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein“, fügte der CSU-Politiker hinzu.

Die deutsche Ausnahme für den Verzicht auf Asylverfahren bei Ukrainern basiert auf einer Entscheidung auf EU-Ebene. Demnach werden Ukrainer nach der EU-Massenzustrom-Richtlinie generell als schutzbedürftig angesehen und müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Die Geltung der Ausnahme wurde auf EU-Ebene gerade erst bis März 2025 verlängert.