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Deutschland kontrolliert seit September seine Grenzen, auch die zu Luxemburg. Ursprünglich war für die Aktion eine Dauer von sechs Monaten avisiert, also bis März 2025. Geht es nach der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wird dieser Zeitraum aber verlängert. „Wir werden die Grenzkontrollen fortsetzen, auch über den März des nächsten Jahres hinaus“, sagte Faeser (SPD) laut Berichten deutscher Medien auf einer Konferenz der deutschen Innenministerin am vergangenen Freitag in Brandenburg.
„Durch die Kontrollen, die wir an allen deutschen Grenzen vornehmen, sind 1.600 Schleuser festgenommen worden. 37.000 Personen sind an den deutschen Außengrenzen zurückgewiesen worden seit letztem Jahr im Oktober, das unterstreicht, wie wirkungsvoll die Grenzkontrollen sind“, sagte Faeser. „Wir brauchen diese Kontrollen, bis der Außengrenzenschutz in der Europäischen Union deutlich gestärkt ist.“
Seit dem 16. September kontrolliert Deutschland seine Grenze zu Luxemburg. Die Maßnahme soll dem „Schutz der inneren Sicherheit“ und der „Reduzierung irregulärer Migration“ dienen. Die deutsche Regierung hatte die Kontrollen ursprünglich für sechs Monate angemeldet. An der Grenze zu Luxemburg sind zwei Checkpoints aufgebaut. An der Autobahn bei Trier kontrollieren Bundespolizisten jeden Tag und rund um die Uhr den von Luxemburg einreisenden Verkehr.
In Luxemburg stoßen die Kontrollen des Nachbarlands seit Beginn auf Kritik. Premierminister Luc Frieden (CSV) sprach sich erst in der vergangenen Woche erneut dagegen aus: „Sie können nicht mehr toleriert werden“, sagte er bei einem Besuch im Saarland. Frieden hatte da auch Widerstand gegen die Kontrollen angekündigt. Sie richteten sich gegen die Interessen der Bürger, schwächten die Wirtschaft und seien keine Lösung für die bestehenden Migrationsprobleme, sagte er.
Die deutsche Regierung hat verstanden was zu tun ist.