AnalyseDeutsche Außenpolitik in Zeiten von Donald Trump

Bei einer Grundsatzrede vor wenigen Wochen hat der deutsche Außenminister Johann Wadephul (62) die deutsche Außenpolitik wie folgt beschrieben: „Nie als One-Man-Show, sondern immer als Teamplay mit Partnern weltweit.“ Der CDU-Politiker blickte dabei auf die russische Bedrohung auch für Deutschland. Er schilderte den sich „immer intensiver abzeichnenden Großmächtekonflikt“ auf der Welt – zwischen China und den USA. In dieser Lage „muss Deutschland seinen Platz in der Welt – im Herzen Europas – neu bestimmen“, betonte Wadephul.

Doch was sind die Antworten der deutschen Außenpolitik darauf, wenn in Zeiten der US-Präsidentschaft von Donald Trump das Recht des Stärkeren mehr Gewicht bekommt als die Stärke des Rechts? Einige Weichen hat Wadephul bereits gestellt: die Abkehr von der feministischen Außenpolitik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) hin zu einer interessengeleiteten Politik. Die deutschen Interessen beschreibt er mit einem Dreiklang von Sicherheit, Freiheit und Wohlstand.

Nach Angaben des Berliner Völkerrechtlers Helmut Aust ist für Deutschland und die Europäische Union eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, keine Option. Der Professor an der Freien Universität sagte dem Tageblatt, das Grundgesetz verpflichte Deutschland ausdrücklich zu internationaler Zusammenarbeit und zur europäischen Integration. „Diese Ausrichtung ist nicht freiwillig, sondern ein Verfassungsauftrag.“ Er betonte: „Wer heutzutage in Kommentaren fordert, Deutschland möge sich vom Völkerrecht lösen, sollte außerdem bedenken, welche praktischen Folgen das hätte: Die EU hat keine glaubwürdige Großmachtrolle.“ Ihre internationale Handlungsfähigkeit beruhe darauf, dass geschlossene Verträge geachtet und erfüllt würden. „Gerade Europa ist somit auf die Stärke des Rechts angewiesen.“

So setzt Wadephul weiter auf die in die Krise geratenen Vereinten Nationen. Ebenso aber auch darauf, die NATO zu stärken und Europa zu erweitern, zu reformieren, wirtschaftlich unabhängiger und wettbewerbsfähiger zu machen. Darüber hinaus plädiert er für globale Partnerschaften auch mit schwierigen Ländern, denen man Angebote machen müsse, anstatt sie zu belehren.

Im Auswärtigen Amt hat man vor Weihnachten eine strukturelle Neuausrichtung angestoßen, damit bis zum Sommer die Zentrale in Berlin und die mehr als 200 deutschen Auslandsvertretungen die neue Politik gezielt umsetzen können. „Wer sich für die massiven Herausforderungen des 21. Jahrhunderts schlagkräftig aufstellen und sicherheits- und wirtschaftsgeleitete Außenpolitik gestalten will, muss noch klarer und mutiger eigene Prioritäten setzen“, hieß es aus dem Ministerium.

Dabei macht Wadephul auch aus der Not eine Tugend: Denn die Bundesverwaltung muss laut Koalitionsvertrag in dieser Wahlperiode einsparen und acht Prozent Stellen abbauen – so geht auch die Umstrukturierung des Auswärtigen Amtes mit Personalkürzungen einher. Bis zum Ende dieser Wahlperiode im Jahr 2029 sollen rund 570 Stellen vor allem in Berlin gestrichen werden.

In der Zentrale werden in den kommenden Monaten die Länderabteilungen gebündelt und zum Teil neu zugeschnitten: Europa, Amerika, Asien/Pazifik, Naher und Mittlerer Osten/Afrika. In einer Abteilung für Sicherheitspolitik werden Kernkompetenzen zusammengefasst – von Deutschlands Rolle in NATO, EU und OSZE über Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle bis zu Cybersicherheit. Eine Abteilung für EU-Politik und Geoökonomie verzahnt die außenwirtschafts-, europa-, energie- und klimapolitischen Kompetenzen.

In die Abteilung für Internationale Ordnung werden neben Aufgaben im Bereich Vereinte Nationen und Menschenrechte auch die Bereiche Stabilisierung und humanitäre Hilfe eingegliedert. In der Rechtsabteilung soll neben völkerrechtlichen und konsularischen Kernaufgaben ein besonderer Schwerpunkt darauf liegen, Fachkräfte im Ausland anzuwerben und die deutsche Wirtschaft zu stärken. Kritik gibt es insbesondere wegen der Kürzungen bei der humanitären Hilfe im Etat des Ministeriums. Selbst Wadephul sprach mit Blick auf diese Einschnitte von einem „beklagenswerten Zustand“.

Ein heikles Thema bleibt indes Trumps Politik. Deutschland und Europa werden nach Ansicht von Völkerrechtler Aust 2026 einen Umgang mit der neuen US-Sicherheitsstrategie finden müssen. „Daraus geht hervor, dass regime change – ein von außen erzwungener Regierungswechsel – von der US-Regierung als probates Mittel auch für Europa betrachtet wird“, sagte er. Das machten Formulierungen deutlich, wonach Europa sich im zivilisatorischen Niedergang befinde und die patriotischen Kräfte gefördert werden müssten. „Diese aggressive Form der Parteinahme aus den USA sollte sich Deutschland nicht gefallen lassen.“

US-Präsident Trump will laut Strategiepapier die Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert wiederbeleben, die die westliche Hemisphäre zur Einflusszone Washingtons erklärt. In der Vergangenheit wurde die Doktrin zur Rechtfertigung von US-Militärinterventionen in Lateinamerika benutzt.