Nationale DemonstrationDeswegen zieht es Luxemburgs Zivilgesellschaft am Samstag auf die Straße

Die Gewerkschaften marschieren: gegen die Rentenpolitik der Regierung, die Liberalisierung der Arbeitszeit, der Ladenöffnungszeiten, gegen ein Aufweichen der Kollektivverträge. Kurzum: Die Gewerkschaften sehen den sozialen Frieden im Land gefährdet und wollen mit ihrer Demonstration am Samstag der Regierung zeigen, dass sie mit dieser Position nicht alleine sind. Die Regierung weicht in all den Fragen nicht von ihrer Position ab, einige Vertreter von Luc Friedens (CSV) Koalitionspartner zeigten sich nach der CGFP-Demo am Mittwoch zumindest gesprächsbereit.

Der Konflikt zwischen den Gewerkschaften und der Regierung hat eine mittlerweile fast einjährige Vorgeschichte. Seit der Sitzung des „Comité permanent du travail et de l’emploi“, die die Gewerkschaften geschlossen verlassen haben, haben sich beide Parteien nicht wieder annähern können. Im Gegenteil: Es wurden durch Gesetzesprojekte der Regierung immer wieder neue Fronten aufgemacht, bis Luc Friedens Rede zur Lage der Nation und die darin enthaltenen Äußerungen für eine mögliche Rentenreform zu einem vorläufigen Tiefpunkt des Sozialdialoges geführt haben. Seitdem haben immer mehr Vereinigungen aus der Zivilgesellschaft ihre Solidarität mit den Gewerkschaften ausgedrückt. Darunter haben einige bereits im Vorfeld der Samstagdemo angekündigt, an dem Protestmarsch durch Luxemburg-Stadt (siehe Karte) teilzunehmen. Das Tageblatt hat mit einigen Vertretern der Zivilgesellschaft gesprochen und sie nach ihren Beweggründen für eine Teilnahme gefragt.

„Was in Luxemburg unter dieser Regierung passiert, geht nicht nur die Alten, unter denen es vielen schlecht geht, etwas an. Wir gehen auch für unsere Kinder und Enkelkinder auf die Straße – damit sie eine ordentliche Rente haben werden und unter ordentlichen Bedingungen arbeiten können. Wir sind für den Dialog und keine Seniorin und kein Senior kann damit zufrieden sein, wie Luc Frieden und diese Regierung Politik machen: Alles von oben herab entscheiden – das geht nicht!“

„Für uns ist es wichtig, eine gemeinsame Vision für eine Gesellschaft zu haben, in der wir leben wollen“, sagt Magali Paulus von der Plattform der Luxemburger Zivilgesellschaft Voco. „Wir sind nicht unbedingt mit allen Forderungen einverstanden, teilen jedoch die Idee einer gerechten Zukunft, einer Zukunft, in der jeder seinen Platz hat sowie demokratisch und resilient ist, in der Freude und ein Zusammensein vorherrscht. Deswegen sind wir der Meinung, dass es wichtig ist, sich für den sozialen Frieden hier im Land einzusetzen und den Gewerkschaften den Rücken zu stärken.“ 

„Wir haben sowohl in Luxemburg als auch auf europäischer Ebene eine Dynamik der Deregulierung, des Business First“, sagt Jean-Louis Zeien von der „Initiative pour un devoir de vigilance“ gegenüber dem Tageblatt. „Wir haben diese Entwicklung verfolgt und können diese nicht länger mittragen. Sonntagsarbeit, Ultraflexibilisierung der Arbeitszeiten und eine für künftige Generationen belastende Rentenreform: Die Gepflogenheiten des Sozialdialogs wurden gebrochen. Das sind alles Themenpunkte, die uns als Motivation dienen, morgen an der Demonstration teilzunehmen. Wir sind mit dieser Deregulierungsmaschinerie, die sich gerade auf mehreren Ebenen durchsetzt, nicht einverstanden.“

„Wir hatten mit anderen Jugendorganisationen und Jugendparteien unsere Forderungen zur Rentenreform klar dargelegt“, sagt Luca Roettgers, Präsident der nationalen Schülerkonferenz. „Der Plan der Regierung ist es derzeit, das Renteneintrittsalter per Zwang hochzuschrauben. Wir wollen, dass diese Entscheidungen nicht für oder über die Jugend hinweg getroffen werden, sondern mit der Jugend. Die allermeisten, die derzeit in der Chamber sitzen, betreffen diese Pläne kaum noch.“

„Greenpeace wird an diesem Samstag vor Ort sein, um klar Stellung zu beziehen: gegen die immer weitergehende Deregulierung durch die luxemburgische Regierung – sowohl auf nationaler Ebene als auch in der EU. Unter dem Vorwand der Vereinfachung – ein trügerisches Argument – werden soziale, Umwelt- und Klimastandards gezielt angegriffen. Ein besonders beunruhigendes Beispiel ist die EU-Verordnung gegen Entwaldung, die eigentlich unsere Wälder schützen soll. Seit Monaten wird sie von der Regierung, vor allem durch die Landwirtschaftsministerin, untergraben und in ihrer Wirkung abgeschwächt. Diese Entwicklung ist alarmierend. Unsere Präsenz soll zeigen: Wir lehnen den Abbau sozialer und ökologischer Errungenschaften entschieden ab. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über den Grundrechten der Menschen stehen.“

„Die ganzen Diskussionen haben eine klare Gender-Perspektive, über die oft weniger gesprochen wird. 80 Prozent der Mindestrentenbezieher sind Frauen“, sagt Isabelle Schmoetten vom „CID Fraen an Gender“. „Mit der Mindestrente lebt man unter der Armutsgrenze. Frauen arbeiten viel öfters in Teilzeit, haben aufgrund der Kindesbetreuung unterbrochen. Frauen müssen also mit der geplanten Erhöhung des Renteneintrittalters länger arbeiten gehen. Frauen und junge Generationen sind demnach disproportional stark davon betroffen. Wir sind also aus Solidarität mit den Frauen, die davon betroffen, am Samstag auf der Straße.“