SüdosteuropaDer US-Schmusekurs mit Putin stößt auf Kritik – und Zustimmung

Seiner Genugtuung über die sicherheitspolitische US-Kehrtwende lässt Ungarns russophiler Premier Viktor Orban freien Lauf. „Halleluja – das ist es, auf das wir gewartet haben“, reagierte er am Wochenende auf die Kunde von dem US-Alleingang zur beabsichtigten Beendigung des Ukraine-Kriegs: „Russland wird wieder in das globale Wirtschaftssystem integriert. Dies wird Ungarns Wirtschaft einen enormen Schub geben. Wir werden vom Frieden enorm profitieren.“

Auch weil die Anwesenheit des bekennenden Trump- und Putin-Bewunderers nicht erwünscht war, trafen sich Europas Regierungs- und Staatsregierung am Montag in kleiner Runde zum Krisengipfel. Doch obwohl die Mitgliedstaaten an der Südostflanke der NATO in Paris nicht vertreten waren, bereitet der Ukraine-Alleingang der USA auch ihnen Kopfzerbrechen.

Nicht nur die Ukraine, sondern auch die Sicherheit Rumäniens hält Altpräsident Traian Basescu durch den US-Kurswechsel für „gefährdet“. Es bestehe die Gefahr, dass Putin mit Trump auch über Moskaus Einfluss im ex-kommunistischen Raum verhandeln wolle: „Wenn sich die USA zurückziehen, wird der Kontinent einem aggressiven Russland ausgesetzt bleiben, da die EU mehrere Jahre brauchen wird, um ihre eigene Verteidigung aufzubauen.“

Putin werde von den USA das erhalten, was er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht habe, fürchtet Kroatiens frühere Außenministerin Vesna Pusic: die Teilung in eine West- und Ostukraine. Moskau sei aber vor allem „an der Rückkehr zu den alten Interessensphären“ interessiert. Putin habe dabei in erster Linie Ost- und Mitteleuropa erwähnt, „das heißt Mitgliedstaaten der NATO und der EU“. Zweifel hegt sie, ob der rasche Aufbau eines europäischen Verteidigungssystems gelingen kann: „Europa war eine erfolgreiche politische und wirtschaftliche Allianz, aber nie ein erfolgreiches Verteidigungsbündnis.“

Bulgariens Premier Bojko Borissow hält sich wohl auch mit Blick auf seine prorussischen Koalitionspartner mit Stellungnahmen zum US-Schmusekurs mit Moskau auffällig zurück. Bestätigt fühlt sich derweil der russophile Staatschef Rumen Radew in seiner Skepsis gegenüber dem bisherigen Engagement des Westens und Sofias im Ukrainekrieg. „Naivität und Ignoranz“ würden durch „pragmatischen Realismus“ und eine diplomatische Lösungssuche ersetzt, freut sich Radew, der – im Gegensatz zu Orban – allerdings auch die Beteiligung Europas anmahnt: Ohne diese sei eine nachhaltige Lösung kaum möglich.

In seinem Versuch, die Beziehungen zu dem von ihm früher hart kritisierten Donald Trump aufzumöbeln, scheint auch Albaniens sozialistischer Premier Edi Rama zum neuen Europa-Kritiker mutiert. Europa müsse mehr über sich „selbst reflektieren“, „weniger selbstbezogen“ sein, „aufwachen“ und die Gelegenheit nutzen, „sich selbst neu zu erfinden“, reagierte Rama in München auf die Generalabrechnung von US-Vizepräsident JD Vance mit dem alten Kontinent.

Wie sein Busenfreund Orban macht in der Slowakei auch der russophile Premier Robert Fico aus seinen Triumphgefühlen gegenüber der von ihm als „hilf- und ahnungslosen“ kritisierten EU keine Mördergrube. Das Tennis-Doppel gegen die Ukraine und die EU habe das „Präsidentenpaar“ Putin und Trump mit 3:0 Sätzen klar gewonnen, jubiliert der Linkspopulist: „Wir müssen die bisherige Weltordnung vergessen.“ Widerspruch erntet der um seine Regierungsmehrheit bangende Fico allerdings bei der Opposition. Der Premier stehe Moskau, das die EU schwächen wolle, „mental näher als unseren Verbündeten“, empört sich der frühere slowakische NATO-Botschafter Tomas Valasek.