EditorialDer schmale Grat zwischen Abschreckung und Diplomatie

Die Ukraine befindet sich im dritten Kriegswinter seit dem russischen Angriff vom 24. Februar 2022. Die Lage der Menschen dort wird immer dramatischer und verzweifelter. Russland setzt auf gezielte Bombardements der kritischen Infrastruktur. Kiew hat immer weniger entgegenzusetzen. Die dezimierten und ausgelaugten ukrainischen Truppen laufen Gefahr, weitere Gebiete nicht mehr lange halten zu können. Ihr Vorstoß auf russischem Boden – die als Faustpfand für Waffenstillstandsverhandlungen gehandelte „Operation Kursk“ – war im Sommer noch ein Erfolg, jetzt steckt die Offensive fest.

Umso mehr ist es unabdingbar, dass der Westen die Ukraine unterstützt, denn schließlich geht es auch um die Verteidigung seiner eigenen regelbasierten Ordnung. Sollten die USA nach Donald Trumps Comeback als US-Präsident wieder einen isolationistischen Kurs einschlagen, ist Europas Verantwortung gefragt, auch wenn es sich selbst in einem Zustand des „trumpistischen Zerfalls“ befindet, wie der Philosoph Jürgen Habermas konstatiert. Es sei erforderlich, den Krieg zum Zwecke der Vereidigung wieder zu denken, fordert der Politologe Albrecht von Lucke. Er zitiert das lateinische Sprichwort „Si vis pacem para bellum“: Wenn du den Frieden willst, bereite (den) Krieg vor.

Der Krieg ist so omnipräsent wie schon lange nicht mehr: nicht nur in der Ukraine, sondern seit jeher im Nahen Osten wie auch in Afrika. 2023 habe es weltweit so viele Gewaltkonflikte wie noch nie gegeben, geht aus dem Friedensgutachten 2024 von vier deutschen Friedensforschungsinstituten hervor. Auch die weltweiten Militärausgaben haben zugenommen. In Asien, im Nahen Osten, in den USA und in Europa wird aufgerüstet. Russland lag mit einer Zunahme von 40 Prozent vorn. Die weltweit hundert größten Rüstungshersteller verkauften 2023 Waffen für insgesamt 632 Milliarden US-Dollar, errechnete das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, das waren 4,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Diese Tendenz wird sich 2024 nicht geändert haben. Von einem „neuen Zeitalter der Gewalt“ schrieben die Politikwissenschaftlerin Claudia Major und ihr Kollege Christian Mölling unlängst im Spiegel. Auch ist eine „verbale Aufrüstung“ zu beobachten, wenn etwa der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert, sein Land müsse „kriegstüchtiger“ werden.

In dem genannten Friedensgutachten wird von einer „Welt ohne Kompass“ gesprochen. Während in den Medien die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine dominierten, spielten sich mehr als die Hälfte der Gewaltkonflikte in Afrika ab. Aus dem Fokus geraten häufig Konflikte wie der Bürgerkrieg im Sudan, wo es sich nach Angaben der Vereinten Nationen um die größte humanitäre Krise der Gegenwart handelt, oder der erneut zu eskalieren drohende gewaltsame Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo.

Angesichts einer akuten Weltunordnung und der derzeitigen Entwicklungen hin zu einer immer friedloseren Welt ist ein sich realistisch gebender, aber einseitiger Bellizismus keine zielführende Lösung. Dies gilt aber auch für eine Appeasement-Politik: Man kann nicht von der Ukraine verlangen, dass sie Teile ihres Landes an Russland übergibt – es wäre nichts anderes als ein Appetitanreger für Wladimir Putins imperialistisches Großmachtstreben und für seine Verbündeten aus der „Achse der Autokraten“.

Vielmehr gilt es, Stärke und Einigkeit zu zeigen – nach den Worten des Schriftstellers Manès Sperber: „Wir müssen leider selbst gefährlich werden, um den Frieden zu wahren“ – und zugleich auf diplomatischem Weg Friedenslösungen zu schmieden. Das erfordert multilaterale Kommunikation und Kooperation. Es ist ein schmaler Grat zwischen Abschreckung und Diplomatie, aber der einzig gangbare Weg, um Frieden zu schaffen und eine verrechtlichte Friedensordnung nach dem Krieg zu gestalten.