Trump-Rückkehr„Der Populismus hat gewonnen“ – Was die Luxemburger Politik zur US-Wahl sagt

 „Der Populismus hat gewonnen“, resümiert LSAP-Fraktionspräsidentin Taina Bofferding den Ausgang der US-Wahlen im Gespräch mit dem Tageblatt. Als überzeugte Demokratin müsse sie feststellen, dass Amerika bewusst Trump gewählt habe. „In diesem Fall kann man nicht sagen, es sei ein Unfall oder ein Ausrutscher gewesen – es wurde bewusst eine Entscheidung getroffen“, sagt die Abgeordnete. Als Sozialistin blute ihr das Herz.

Nicht nur, weil eine rechts-nationalistische Agenda durchgesetzt werde, sondern auch wegen dem, wofür Trump steht. Bofferding spricht von Kürzungen im Sozial- und Gesundheitswesen und einem Rückgang der Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel. Trumps Regierung könne zu einer reellen Gefahr für die Gesellschaft werden, indem sie zudem Rassismus und Sexismus salonfähiger mache. Trotz dieser Elemente hätten die Leute nicht davor zurückgeschreckt, ihn zu wählen.

Sozialdemokraten und Sozialisten seien nun gefordert, mehr Alternativen aufzuzeigen. „Wir müssen den Fokus noch stärker auf Solidarität und geteilte Werte richten – auf das Gemeinsame anstelle von bestehenden Unterschieden“, sagt Bofferding. Man müsse aktiv gegen Ungerechtigkeiten vorgehen, denn diese seien der Nährboden für Populismus. Radikale Parteien würden nicht einfach so verschwinden.

„Es kam anders als erhofft“, sagt auch der CSV-Fraktionschef Marc Spautz. Sollte sich jetzt noch bestätigen, dass Donald Trump neben der Präsidentschaftswahl auch eine Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus habe, hätte dies natürlich Auswirkungen auf den Außenhandel. Damit werde es für Europa und Luxemburg nicht leichter.

„Es ist nicht das, was wir uns erhofft hatten, aber es ist eine demokratische Wahl und die müssen wir akzeptieren – egal, wie glücklich wir damit sind“, sagt Spautz. Die Entscheidung werfe viele Fragen zu den Beziehungen zwischen Europa und Amerika auf. „Was passiert mit der Handelspolitik? Und der Verteidigungspolitik?“, fragt sich Spautz. Trump habe gesagt, er würde diese anders angehen als bisher. Offen bleibe, was das in der NATO bedeute.

„Es ist auf jeden Fall nicht der Präsident, den ich – und ganz viele andere Leute – mir gewünscht hätte“, sagt Spautz. „Aber wir kommen nicht daran vorbei, das zu respektieren, was das amerikanische Volk entschieden hat“.

„Ich möchte nicht kommentieren, wie die Amerikaner gewählt haben“, sagt die ADR-Parteipräsidentin Alexandra Schoos gegenüber dem Tageblatt. „Es ist ein demokratischer Prozess, der ganz anders ist als bei uns in Europa.“ Schoos befindet sich derzeit als einer von fünf Wahlbeobachtern im Bundesstaat Nevada. Sie habe den Wahlabend als ruhig erlebt.

Dass Trump die Wahl gewonnen hat, sei nicht schockierend: „Es gab viele Diskussionen und wir wussten alle, dass es knapp werden würde.“ Schoos werde in den nächsten Tagen verfolgen, was die Amerikaner zu ihrer Entscheidung gebracht haben könnte. Trump gelte als unberechenbar – vielleicht würden amerikanische Wähler dies anders sehen. Er sei bereits Präsident gewesen und die Leute würden wissen, was sie erwartet.

Natürlich finde sich eine ADR in den Ideen der Republikaner wieder – jedoch nicht in allen. Genau so sei es aber auch mit den Ideen der Demokraten. „Es ist nicht ‚das eine‘ oder ‚das andere‘, in dem wir uns wiederfinden“, sagt Schoos. Was die europäischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten angeht, bleibt die Parteipräsidentin in ihren Äußerungen zurückhaltend: „Wir müssen schauen.“ Trump habe zwar einige Dinge wie einen Austritt aus der NATO angesprochen, aber man müsse sehen, wie es weitergeht, und dies auch mit einem kritischen Auge.

Als Europäer könne man sowieso nichts daran ändern und müsse den Willen der Amerikaner akzeptieren. „Wir müssen zusehen, einen Dialog zu finden und aufrechtzuerhalten, zu kommunizieren und zu diskutieren.“ Zudem sei zu beachten, dass nicht alle Trump-Wähler mit ihm selbst einverstanden seien. Sie hätten aber vielleicht für ihn gestimmt, um vor allem republikanisch zu wählen.

Auch der DP-Fraktionsvorsitzende Gilles Baum ist derzeit als Wahlbeobachter in den USA. Seiner Ansicht nach ist der Ausgang der Wahl „die Entscheidung des amerikanischen Volkes, und dieses ist souverän in seiner Entscheidung“. Egal, ob „die Dame“ oder „der Herr“ gewonnen hätte, man müsse mit dem Gewinner zusammenarbeiten – „wie auch die letzten Jahrzehnte“. Es gebe keine andere Wahl.

„Ich sehe es aber auch als Chance für Europa, stärker zusammenzukommen, zu stehen und zu wachsen“, sagt Baum weiter. Dabei könne Europa ökonomisch und geopolitisch eine wichtigere Rolle entwickeln, als im Schatten von Amerika zu stehen.

Was die Spaltung in den USA angeht, so ist Baum der Ansicht, dass Kamala Harris es fertiggebracht hätte, die zerrissene Gesellschaft zusammenzuführen. „Das wird mit dem neuen Präsidenten sicher nicht der Fall sein.“

Der Abgeordnete David Wagner („déi Lénk“) zeigt sich dem Tageblatt gegenüber wenig verwundert über den Wahlausgang: „Mich wundert es leider nicht, ich habe damit gerechnet.“ Bei zwei aus der Bourgeoisie stammenden Kandidaten sei es wahrscheinlich, dass derjenige am besten punkten kann, der am populistischsten ist – und damit Trump.

„Trump hat in seiner Kampagne sehr viel auf ökonomische Themen gesetzt“, sagt Wagner. Die desolate soziale Situation vieler Menschen in den USA bringe sie dazu, ihn zu favorisieren. Dennoch glaubt Wagner kaum, dass sich die Situation der Arbeiter durch Trumps Erfolg verbessern wird – im Gegenteil: „Er ist ein Kandidat der Milliardäre.“ Die Demokraten seien mit schuld an der Niederlage: „Sie wollen immer in der Mitte punkten und das funktioniert nicht.“

Die Situation sei „relativ katastrophal“ und man müsse sich zu Recht Sorgen um die Rechte von Arbeitern und Gewerkschaften machen. „Es wird autoritärer werden“, sagt der Abgeordnete – auch gegenüber Minderheiten. „In den USA werden Kräfte losgelassen, von denen man noch nicht weiß, wohin sie führen können“. Und dies habe natürlich auch Folgen für die Welt. „Wir reden von der ersten Weltmacht. Es kann sein, dass Parteien und Bewegungen in Europa und darüber hinaus, die ähnlich ticken wie Trump, gestärkt werden“, sagt Wagner weiter. Dies sei eine reelle Gefahr. „Es kann schwache, reaktionäre Geister weiter inspirieren – davon haben wir viele in Europa. Und in Luxemburg.“

Auch für europäische Firmen könne es Konsequenzen geben, denn Trump habe angekündigt, europäische Importe stärker zu belasten. „Es kann gut sein, dass die Wahl von Trump einige politische Milieus oder Milieus des Patronats arrangiert“, sagt Wagner. Es stelle sich die Frage, ob dies ihnen nicht mehr Möglichkeiten schaffe für Ausreden, um die Rechte der Arbeitnehmerschaft einschränken zu wollen. Und: „In Luxemburg haben wir Mischo. Wir brauchen keinen Trump, um das zu versuchen.“

„Für mich ist es eine große Enttäuschung, weil ich eigentlich davon ausging, dass Harris und die Demokraten es schaffen würden“, sagt der Grünen-Fraktionschef François Benoy. Es sei „brutal“, dass nun ein rassistischer, frauenfeindlicher, klimaskeptischer und verurteilter Mensch Präsident werde und die Gesellschaft spalte. Es werde zu einem „radikalen Bruch“ mit der Politik des aktuellen Präsidenten kommen.

„Ich mache mir Gedanken, es sind schwierige Zeiten für die USA und die Welt“, sagt Benoy. Deswegen müsse man sich gerade jetzt starkmachen und sich für die Demokratie, die Klimawende, ein gutes Zusammenleben, Gerechtigkeit und Gleichheit einsetzen – und sich nicht durch den Ausgang der Wahlen „klein machen lassen“.