Der nächste Juncker: Verfahren zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten sorgt für Streit

Bei einem Sondergipfel in Rumänien wollen die Staats- und Regierungschefs der EU über die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker und andere Topjobs beraten. Den Kandidaten für die Europawahl passt das gar nicht. Auch eine Zukunftsagenda sorgt für Streit.

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse

Eigentlich wollten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Sibiu (Rumänien) treffen, um den Trennungsschmerz nach dem britischen EU-Austritt zu verarbeiten. Doch knapp zwei Wochen vor der Europawahl ist immer noch nicht klar, wann der Brexit stattfindet. Deshalb wurde der Sondergipfel kurzerhand umfunktioniert.
Nun steht der Europatag im Mittelpunkt – und das feierliche Gelübde, auch in Zukunft „Stärke in Einigkeit“ zu suchen, wie es Kommissionschef Jean-Claude Juncker formuliert. Mit „zehn Verpflichtungen für die Zukunft“ – zu denen etwa die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zählen – wollen die 27 EU-Chefs (ohne Großbritannien) um Vertrauen werben.

Doch weil auch das noch keinen Gipfel füllt, hat Ratspräsident Donald Tusk noch einen anderen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt: die Besetzung von Topposten in der EU. Und hier könnte es spannend werden. Schließlich soll es auch um die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten gehen – eine Frage, die auch die Europawahl beherrscht. Dabei gebe es „keinen Automatismus“, betonte ein hochrangiger EU-Vertreter am Dienstag in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs könnten demnach nicht garantieren, dass einer der von den Parteien bestimmten Spitzenkandidaten für die Europawahl Ende Mai für den Posten des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen werde.

Streit im Vorfeld

Im Gegenteil: Tusk rüttelt heftig an den Spitzenkandidaten. Indem er die Nachfolge von Kommissionschef Juncker mit anderen EU-Jobs verknüpft – im Herbst wird auch das Amt des Ratspräsidenten, des Zentralbankchefs und der Außenbeauftragten frei –, relativiert er die Bedeutung der Kandidaten, die bei der Europawahl antreten. So können sich Manfred Weber und Frans Timmermans – die Spitzenkandidaten der Konservativen und der Sozialdemokraten – nicht sicher sein, ob sie bei einem Wahlsieg tatsächlich zum Kommissionschef nominiert werden. Tusk und die anderen EU-Chefs behalten sich das letzte Wort vor. In Sibiu wollen sie über ein Verfahren beraten, mit dem sie – und nicht die Wähler – die Zügel in der Hand halten.

Das sorgt schon im Vorfeld für Streit. Juncker, der als erster Spitzenkandidat in sein Brüsseler Amt gewählt worden war, warnte die EU-Chefs davor, von diesem Verfahren abzurücken. „Sie haben es schon einmal versucht, und sie werden es auch diesmal nicht schaffen“, sagte der Luxemburger. Vor Junckers Wahl 2014 hatten einige Regierungschefs probiert, Junckers Nominierung zu verhindern. Sie konnten sich letztlich nicht durchsetzen.
Doch heute ist die Lage anders. Nun übernimmt Tusk die Regie – nicht nur mit dem Gipfel von Sibiu, sondern auch noch mit einem weiteren Sondergipfel, der nur zwei Tage nach der Europawahl in Brüssel stattfinden soll. Auch dort wollen sich die EU-Chefs mit Personalfragen beschäftigen. Die Spitzenkandidaten müssen aufpassen, dass sie nicht unter die Räder geraten.

Rückendeckung von Macron

Schon jetzt laufen sich zwei Politiker für die Juncker-Nachfolge warm, die keine offiziellen Spitzenkandidaten sind: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und der EU-Verhandlungsführer für den Brexit, Michel Barnier. Rückendeckung bekommen sie vom französischen Staatschef Emmanuel Macron, der das gesamte Spitzenkandidaten-Verfahren ablehnt. Tusk ist also nicht allein. Neben den Spitzenjobs steht in Sibiu auch eine „strategische Agenda“ für die kommenden fünf Jahre auf dem Programm. Tusk soll diese Agenda nach dem Treffen ausarbeiten, damit sie beim nächsten regulären EU-Gipfel Ende Juni verabschiedet werden kann. Auch dies ist umstritten. Denn auch die Spitzenkandidaten für die Europawahl werben mit eigenen Programmen um die Wählergunst. Sie wollen sich ihre Agenda nicht vorschreiben lassen.

So schimpft Manfred Weber, der Kandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), über die „Bürokraten in Brüssel“, die jetzt Zukunftspläne aushecken, ohne die Europawahl abzuwarten. Er wolle sich bei dieser Wahl ein Mandat für sein Programm holen und dieses dann auch umsetzen, erklärte der EVP-Politiker. Zum Vorgehen von Tusk passt dies nicht. Dennoch will auch Weber am Gipfel in Sibiu teilnehmen: Er tritt beim Treffen der konservativen Regierungschefs auf, darf aber keine Entscheidungen treffen. Weber ist nur Zaungast – und das zwei Wochen vor der Europawahl.