ForumDer Minister schweigt. Oder nicht? – Guy Rewenig über die „Zensur“ von „Jewish Call for Peace“ 

„Neimënster est la preuve qu’un lieu de souffrance peut devenir pour toutes et tous un lieu magique ou règnent l’échange et la création.“ Diese feierliche, fast schon emblematische Aussage der amtierenden Neimënster-Direktorin Ainhoa Achutegui ziert die Webseite des Kulturzentrums. Ein solcher Satz, der einem Bekenntnis zum freiheitlichen Austausch gleichkommt, sollte etwas Verpflichtendes und Verbindliches haben. Doch genau daran sind neuerdings Zweifel angebracht.

Die Vereinigung „Jewish Call for Peace“ sollte in den Räumlichkeiten von Neimënster eine Konferenz mit drei prominenten jüdischen Rednerinnen veranstalten. Thema: „The Holocaust and the distorsion of antisemitism“ – die Instrumentalisierung des Holocaust für politische Zwecke durch die Regierung Netanjahu. Neimënster hatte einen Saal zur Verfügung gestellt, zog dann aber unerwartet die Zusage zurück. Die Konferenz fand trotzdem statt, in einem eilends improvisierten Ausweichquartier außerhalb von Neimënster. Amira Hass (israelische Journalistin der Tageszeitung Haaretz), Nurit Peled-Elhanan (israelische Friedensaktivistin und Universitätsdozentin in Jerusalem) und Hilla Dayan (politische Soziologin und Universitätsdozentin in Amsterdam), vorgestellt und begleitet von Martine Kleinberg (Präsidentin der Vereinigung „Jewish Call for Peace“), argumentierten ruhig, vielschichtig, sachkundig und vor allem aus persönlicher Betroffenheit heraus. Die Videoaufzeichnung ihrer Referate kann auf der Netzseite von „Jewish Call for Peace“ abgerufen werden.

Die Frage ist: Warum werden diese wichtigen Zeitzeuginnen aus dem Kulturzentrum verdrängt? Was geht in den Köpfen der Neimënster-Verantwortlichen vor? Warum wird eine angekündigte Veranstaltung kurzerhand annulliert? Gibt es dafür schwerwiegende Gründe? Neimënster behauptet kurz und bündig, die geplante Veranstaltung sei mit den Werten der Kultureinrichtung unvereinbar. Was sind diese Werte? Worauf beruft man sich? Geht es nicht ein bisschen genauer? Welche Vorwürfe stehen im Raum? Neimënster hüllt sich in Schweigen. Welchen Reim soll man sich auf den merkwürdigen Zwischenfall machen? Wie steht es denn mit der Offenheit und dem beschworenen „échange“?

Was sagt der Kulturminister zu diesem willkürlichen Eingriff? Hier geht es immerhin um eine Grundsatzverletzung, die unter dem Strich seine gesamte Kulturpolitik infrage stellt. Seine Vertreter sitzen im Neimënster-Verwaltungsrat: Welche Position verteidigen sie dort? Wie kommen sie zu ihren Urteilen? Wie steht es allgemein um die Transparenz einer Kultureinrichtung, die auf Steuergelder zurückgreift? Hat die Öffentlichkeit kein Recht auf Information?

Herr Kulturminister, man hört Sie nicht. Sie müssen etwas lauter sprechen. Was sagen Sie? Ihr Amt gebietet Ihnen, die Bevormundung und Gängelung von Intellektuellen mit aller Entschiedenheit abzulehnen? Sehr schön. Dann ziehen Sie Ihre Neimënster-Delegierten zur Rechenschaft und schärfen Sie ihnen ein: Wir bringen auch unangenehme und schmerzhafte Dinge zur Sprache und verschweigen sie nicht. Wir würgen nicht ab, wir debattieren. Voreingenommenheit und Vorurteile sind keine kulturellen Kategorien. Wir versuchen nicht, das kulturelle Schaffen auf Staatslinie zu trimmen. Unser KEP (Kulturentwicklungsplan) ist kein bürokratisches Unterfangen, um Dissidenten und Andersdenkende mit strengen Regeln zu lähmen. Wir fördern kritisches Bewusstsein, statt kriecherische Anpassung zu unterstützen. Kultur ist ein Werkzeug der Freiheit und der gesellschaftlichen Vielfalt und nicht ein sauber eingezäunter Umschlagplatz für stromlinienförmiges und konformistisches Gedankengut. Wir setzen Kritik am Staat nicht gleich mit Staatsfeindlichkeit. Wir sind die Hüter der ungeschönten Rede und des freien Geistes. Worauf warten Sie, Herr Minister? Was hindert Sie daran, Klartext zu reden?

Was sich hier abgespielt hat, Herr Minister, ist nichts weniger als ein gravierender Zensurfall. Den geladenen Gästen des „Jewish Call for Peace“ wird aus obskuren Gründen untersagt, ihr Anliegen innerhalb des Neimënster-Perimeters vorzutragen. So wird die Unterdrückung von Ansichten und Standpunkten plötzlich Programm. Eine solche Einstellung steht im krassen Widerspruch zu den Zielsetzungen von Neimënster. Sie hebelt alle weltoffenen Leitlinien der staatlich bezuschussten Kultureinrichtung aus. Neimënster erscheint plötzlich als Struktur, die bestimmte legitime Weltanschauungen nicht toleriert. Somit verliert dieses Haus seine Berechtigung, als demokratisch verfasstes Kulturzentrum aufzutreten. Es sollte sich umbenennen in „Bühne nur für Mainstream-Meinungen“ oder gleich in „Party-Enklave und Amüsier-Meile für betuchte Firmen“. Beim Esch22-Debakel wurde dieses Modell ja bereits unter DP-Federführung getestet: Die Unternehmer, im Schulterschluss mit den Fadenziehern der Big Four, gaben den Ton an und bestimmten die Richtung, die Kulturschaffenden wurden voller Misstrauen auf Distanz gehalten oder geradewegs aussortiert.

Nicht unwesentlich ist ein geradezu tragischer Nebeneffekt dieser Zensurgeschichte. Die Neimënster-Direktorin setzt sich bekanntermaßen vehement und militant für die Rechte von Frauen ein. Mit ihrer Programmierung möchte sie aus gutem Grund die feministische Ausrichtung ihres Kulturzentrums verdeutlichen. Wie kann sie es zulassen, dass ausgerechnet drei Menschenrechtsverfechterinnen der Zugang zu Neimënster verwehrt wird?

Nach dem Maulkorb-Beschluss muss das idealistische, humanistisch gefärbte Statement der Neimënster-Direktorin wohl umgeschrieben werden. Wetten, dass die neue, realistische Textfassung nie und nimmer auf der hauseigenen Webseite erscheinen wird: „Neimënster est la preuve qu’un lieu de souffrance peut devenir pour toutes et tous un lieu répressif où règnent la pensée unique et l’oppression.“