Sozialwahlen„Den Abbau des Sozialstaates verhindern“: OGBL-Kandidaten treffen sich auf Kirchberg

Die Präsidentin verwies nach der Begrüßung der einzelnen Berufsgruppen auf die Erfolge ihrer Gewerkschaft während der letzten Mandatsperiode, also der vergangenen fünf Jahre. Mehr als 200 Kollektivverträge wurden während dieser Zeit ausgehandelt, zwei zusätzliche freie Tage erreicht, tausende Entlassungen verhindert, eine Erhöhung des Mindestlohnes erkämpft, die Deckelung der Energiepreise ausgehandelt, die Reindexierung des Kindergeldes umgesetzt und die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation erstritten. Mehr als tausend arbeitsrechtliche Prozesse gewannen die Anwälte des OGBL während dieser Zeit und vor allem konnte der Index gegen Arbeitgeber, gegen Regierung und gegen die Konkurrenz vom LCGB verteidigt werden. Letztgenannte Organisation hatte jenem Tripartite-Abkommen zugestimmt, das eine Beschneidung dieses Instrumentes der Lohnanpassung vorsah.

Verwundert bis entrüstet zeigte sich Nora Back denn auch darüber, dass ebendiese Gewerkschaft bereits kurz nach Veröffentlichung des Koalitionsabkommens von CSV und DP diesen Text lobte, und zwar obwohl erneut Indexmanipulationen indirekt vorgesehen seien. 

Das Index-System sei das wichtigste Instrument zur Absicherung der Kaufkraft der arbeitenden Menschen, der Rentner und ihrer Familien. Der OGBL habe den Index immer verteidigt und werde dies auch künftig tun. Die Gewerkschaft werde weder seine Abschaffung noch seine Deckelung, Verschiebung oder Manipulation erlauben. 

Der OGBL sei mit mehr als 76.000 Mitgliedern nicht nur die größte, sondern auch die einzige Gewerkschaft, die im Interesse der Menschen die treibende soziale Kraft im Land darstellt. Der Sozialdialog sei nicht vom Himmel gefallen, er musste erkämpft und heute erneut verteidigt werden. Dies besonders in den aktuellen Krisenzeiten und konfrontiert mit einer konservativ-liberalen Regierung, die die gleiche Sprache spreche wie die Unternehmerverbände: Demnach soll das Kapital weiter gestärkt, die großen Probleme unserer Zeit dem freien Markt überlassen werden, Beschäftigte und Rentner sollen den Gürtel enger schnallen, während den Unternehmern ein Geschenk nach dem anderen gemacht werde. 

Nun sei die Zeit des Widerstandes gekommen, etwa in der Rentenfrage. Die neue Sozialministerin stelle das öffentliche Rentensystem bei jeder sich ihr bietenden Gelegenheit infrage, und das ohne mit den Sozialpartnern auch nur das Gespräch gesucht zu haben.

Eine Schwächung des öffentlichen Pensionssystems werde die Gewerkschaft keinesfalls hinnehmen; seit zehn Jahren steige die Altersarmut rasant und es sei keineswegs so – wie medial von einigen dargestellt –, dass die Pensionierten ihre Zeit in Südfrankreich auf ihrer Jacht mit einem Glas Champagner in der Hand verbringen würden.

Die Absichten der neuen Regierung bei einem weiteren Kernthema der Gewerkschaften, dem Arbeitsrecht, würden wie der Wunschzettel der Arbeitgeberorganisation UEL erscheinen. Nicht der Schutz der Arbeitnehmer stehe im Vordergrund, sondern die freie Verfügbarkeit der Arbeitskräfte durch die Unternehmer. Mit Plänen wie der Einführung von sog. „chèques emploi“ sei die Prekarisierung von Arbeits- und Kollektivverträgen bis hin zu Arbeitszeiten vorprogrammiert. Die europäische Vorgabe, die Kollektivverträge für 80 Prozent der Beschäftigten fordert, werde dabei systematisch von der Regierung ignoriert, die vielmehr Sonntagsarbeit ausweiten, Überstunden weniger kompensieren und Arbeitspläne flexibilisieren möchte. 

Auch bei der versprochenen Steuerreform sei absehbar, dass Steuererleichterungen für das Kapital anstehen. Dabei sei es jetzt an der Zeit, das Geld dort zu holen, wo es reichlich vorhanden ist: beim Großkapital und den Großverdienern.

Um das Sozialsystem zu verteidigen, eine Wohnungsbaupolitik im Interesse der Allgemeinheit, ein zukunftsorientiertes Gesundheitswesen und eine Klimapolitik, die natürliche Ressourcen und sozialen Fortschritt verbindet, zu garantieren, müsse der OGBL bei den Sozialwahlen gestärkt werden. Nur so könnten die sozialen Errungenschaften verteidigt werden. Es handele sich um eine Richtungswahl, so Back unter dem Applaus der Militanten. 

Und diese nutzten den weiteren Abend zur Einstimmung auf harte Zeiten und die anstehende Arbeit in den Betrieben und, falls notwendig, die Gegenwehr auf der Straße.