Trump ordnet Einsatz von Militär anDemokratische Gouverneurin sagt, es gibt „keine Bedrohung“ in Portland

US-Präsident Donald Trump entsendet Soldaten in eine weitere von den Demokraten regierte Großstadt: Am Samstag ordnete Trump den Einsatz des Militärs in Portland im nordwestlichen US-Bundesstaat Oregon an. Er begründete dies damit, dass die Stadt „von der Antifa und anderen inländischen Terroristen“ belagert werde. In Portland hatte es in den vergangenen Monaten zahlreiche Proteste gegen das drakonische Vorgehen der Trump-Regierung bei der Abschiebung von Migranten gegeben.

Er weise „Kriegsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um das vom Krieg zerstörte Portland und alle unsere ICE-Einrichtungen zu schützen“, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social unter Bezug auf die Einwanderungsbehörde ICE. Die Anordnung erfolge auf Bitten von Heimatschutzministerin Kristi Noem. „Ich genehmige außerdem die Anwendung vollumfänglicher Gewalt, falls erforderlich“, erklärte Trump. Er führte nicht näher aus, was damit gemeint sein könnte.

In Portland hatten, wie in anderen US-Städten, in den vergangenen Monaten zahlreiche Demonstrationen vor örtlichen ICE-Einrichtungen stattgefunden. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei. Die Stadt an der Nordwestküste der USA zählt zudem zu den „sanctuary cities“, also jenen Städten, die Einwanderer ohne Papiere vor der Abschiebung schützen.

Die Gouverneurin von Oregon, die Demokratin Tina Kotek, erklärte, sie sei nicht über den Militäreinsatz informiert worden und bemühe sich um Auskünfte aus dem Weißen Haus. Zugleich betonte sie im Onlinedienst X: „Es gibt keine Bedrohungen der nationalen Sicherheit in Portland. Unsere Gemeinden sind sicher und ruhig.“ An die Bewohner appellierte sie, „ruhig zu bleiben und einen schönen Herbsttag zu genießen“.

Der ebenfalls der Demokratischen Partei angehörende Bürgermeister von Portland, Keith Wilson, erklärte: „Die Zahl der benötigten Soldaten ist Null, in Portland wie in allen anderen amerikanischen Städten.“ Trump werde in Portland „weder Anarchie noch Gewalt vorfinden, es sei denn, er selbst will sie begehen“.

Der demokratische US-Senator aus Oregon, Ron Wyden, warf Trump vor, eine „autoritäre Übernahme“ von Portland zu lancieren und einen „Konflikt“ in der Stadt auslösen zu wollen. Wyden appellierte auf X an die Einwohner von Oregon, sich Trumps Versuch zu widersetzen, „Gewalt in einer als pulsierend und friedlich bekannten Stadt anzuzetteln“.

Trumps Ankündigung erfolgte wenige Tage nach einem tödlichen Schusswaffenangriff auf ein ICE-Abschiebezentrum in Dallas im US-Bundesstaat Texas, bei dem ein Häftling getötet und zwei weitere schwer verletzt worden waren. Nach offiziellen Angaben hatte der Attentäter ICE-Mitarbeiter ins Visier genommen.

Dallas hat allerdings einen republikanischen Bürgermeister. Trump machte nach dem Angriff auf die ICE-Einrichtung die Demokraten für die Tat verantwortlich. „Diese Gewalt ist das Ergebnis der Tatsache, dass die radikalen linken Demokraten die Strafverfolgungsbehörden ständig verteufeln, die Abschaffung der ICE fordern und ICE-Beamte mit ‚Nazis‘ vergleichen“, erklärte er.

Der Präsident hatte zuvor nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten Podcaster und Aktivisten Charlie Kirk vom 10. September erklärt, dass er die linke Antifa-Bewegung als „inländische Terrororganisation“ einstufe. Der Vize-Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, schrieb am Freitag auf X, gegen die „terroristische Auflehnung“ gegen die US-Regierung würden „alle nötigen Ressourcen“ eingesetzt.

Da der Begriff „Antifa“ weit gefasst und vage ist, gibt es unter Trump-Gegnern die Befürchtung, dass die Einstufung als „terroristisch“ dafür benutzt werden könnte, massiv und undifferenziert gegen Regierungskritiker vorzugehen.

Den Einsatz von Militär und Nationalgarde innerhalb des eigenen Landes begründet Trump mit angeblich ausufernder Kriminalität und einer Überforderung der örtlichen Behörden. Kritiker werfen dem rechtspopulistischen Republikaner vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.

Trump hatte im Juni die Nationalgarde und Marineinfanteristen in die kalifornische Metropole Los Angeles geschickt. Im August beorderte er dann Nationalgardisten in die Hauptstadt Washington und unterstellte die örtliche Polizei der Kontrolle des Bundes. Mitte September ordnete er die Entsendung der Nationalgarde in die Stadt Memphis im Bundesstaat Tennessee an.

Zudem drohte der Präsident in den vergangenen Wochen den Einsatz der Nationalgarde in Hochburgen der Demokratischen Partei wie Chicago, New York und New Orleans an.