ForumDemokratie ist Herrschaft des Volkes. Aber was will das Volk?

Der Wähler hat gesprochen. Nein, die Wähler haben gesprochen. Die Wählerschaft ist nicht aus einem Guss. Vertritt sehr unterschiedliche Meinungen. Von den 286.000 eingeschriebenen Wählern haben rund 36.000 ihr Desinteresse an Politik durch Wahlabstinenz ausgedrückt. Obwohl theoretisch Wahlpflicht herrscht. 250.000 Wähler kamen dieser Pflicht nach. Ohne immer ihr Stimmrecht voll zu nutzen. Auf den gültigen Wahlzetteln wurden von 4 Millionen möglichen Stimmen über 300.000 verschenkt.

Gut 7.900 Wähler manifestierten Protest durch die Abgabe eines „weißen“ Stimmzettels. Zählt man die manchmal mit Schmierereien versehenen 10.700 ungültigen Stimmzettel dazu, verlor sich insgesamt gut 20 Prozent des „Wählerwillens“!

Eigentlich ist die Abstinenz des „Volks-Souveräns“ noch größer. Von 135.000 Auslands-Luxemburgern registrierten sich bloß 6.378 als Wähler. Von 20.000 Brasilianern mit einem luxemburgischen Pass waren es ganze 188. Trotz Propaganda der Parteien vor Ort.

Das viel beklagte „demokratische Defizit“ entspringt oft dem Desinteresse vieler Mitbürger am politischen Wettstreit. Man kann das „Chamber-Bliedchen“ gratis abonnieren. Bloß einige 6.000 Bürger haben dies getan. Was nicht heißt, dass alle Abonnenten die Debatten der Ehrenwerten auch lesen. Sonst müsste das Wahl-Resultat ein anderes sein. Einige der aktivsten Abgeordneten waren die nicht wiedergewählten Fraktionspräsidenten Yves Cruchten, Gilles Baum oder Josée Lorsché. Während Abgeordnete wie Lydie Polfer oder Georges Mischo, die selten bis nie am Rednerpult standen, ein blendendes Resultat einfuhren. Sie sind im Hauptberuf Bürgermeister.

Manche Kommentatoren beklagen, der Ausschluss der hierzulande lebenden Ausländer oder der 230.000 Grenzgänger von der Wahl würde das Resultat verfälschen. Nicht sicher.

Im März 2024 finden Sozialwahlen statt. Für die alle Arbeitnehmer, ob Luxemburger oder Ausländer, auch die „Frontaliers“, das Wahlrecht haben. Bei der letzten Wahl für die Salariatskammer hatten mehr als zwei Drittel aller Arbeitnehmer ihr Stimmrecht nicht genutzt. Obwohl der ihnen zugeschickte Wahlzettel bloß zurückzusenden war. Kostenlos.

Politisch interessierte ausländische Mitbürger können sehr leicht das Wahlrecht erhalten. Die Naturalisierung wurde stark vereinfacht. Man darf selbst seine Ursprungs-Nationalität behalten. Unter den 286.000 Wahlberechtigten gab es am 8. Oktober 29.000 Neuwähler ausländischer Herkunft, immerhin über 10 Prozent.

Neuwähler „proletarischer“ Herkunft sind selten. Die übergroße Mehrheit der 29.000 Neuwähler gehört zu den gut etablierten Besitzbürgern. Damit empfänglicher für „#Luc“ oder „Xavier“.

Das Resultat der Wahl ist klar. Größter Verlierer sind die „Meinungsforscher“ mit ihren „Sonntags“-Fragen. Was wurde dem staunenden Volk nicht alles vorausgesagt in den letzten fünf Jahren? Der Absturz der DP nach der Plagiats-Affäre des Xavier Bettel. Die kontinuierliche Ausfransung der CSV, mit bis zu fünf Sitzen Verlust. Das Erstarken von „déi Lénk“ auf Kosten einer zu rechten LSAP. Der bevorstehende Siegeszug der Piraten, denen bis zu sieben Sitze zugetraut wurden. Was Ilres-Chef Tommy Klein zu einer abgesoffenen Kandidatur bei den Süßwasser-Korsaren führte.

Doch es kam alles anders. Die Vielfalt der Wählermeinung schuf klare, wenn auch für manche unbequeme Verhältnisse. Luc Frieden ist der eindeutige Gewinner. Selbst wenn die CSV ihre bisherigen 21 Sitze nicht ausweiten konnte. Doch mit über einem Drittel der Parlamentarier sind die „mam Luc“ nicht zu übergehen. Obwohl von der Dreier-Koalition sowohl DP wie LSAP (im Gegensatz zur CSV) zwei respektive einen Sitz zugewinnen konnten.

Doch der Absturz der Grünen von neun auf vier Sitze ist einfach zu brutal, um Bettel die Chance zur Amtserhaltung zu bieten. Eine Vierer-Koalition unter Einbeziehung der drei Piraten ergäbe eine rechnerische Mehrheit im Parlament. Führte aber zu einer nachhaltigen Bankrott-Erklärung.

Die Gründe für das Grünen-Desaster sind vielschichtig. Quer durch die Medienlandschaft gab es eine positive Resonanz zu grünen Themen. Welcher Leitartikler will nicht den „Planeten retten“? Auch machten einige grüne Minister eine gute Figur. Sam Tanson hinterlässt eine untadelige Bilanz in Kultur wie Justiz. François Bausch setzte starke Akzente für Transport wie Verteidigung. All dies wurde zunichtegemacht durch das „ideologische“ Gebaren der Dieschbourg, Turmes und Kox. Durch Skandale und Skandälchen, etwa die Gartenhaus-Affäre des Herrn Traversini. Oder das kaltschnäuzige Abservieren des Félix Braz, dessen Sympathie-Werte nun seine Tochter in die Chamber katapultierten.

Die Luxemburger sind zu 80 Prozent ein Volk von Eigenheim-Besitzern. Daher nicht gerade begeistert von den „Vermögenssteuer“-Politiken, die Sozialisten wie Grüne propagierten. Es ist bezeichnend, dass die klugen Köpfe hinter diesen linken Ideen, etwa der frühere Minister Dan Kersch oder Fabricio Costa (Grüne) sowie Max Leners (LSAP), von den Wählern unberücksichtigt blieben.

Auch bleiben die Luxemburger ein Volk von Autofahrern. Selbst wenn das Fahrrad verstärkt zu meistens rekreativen Zwecken genutzt wird. Der Autopark steigt kontinuierlich. Mitte 2023 waren es über 611.000 Vehikel aller Art. Darunter 19.000 Elektromobile, 3,1 Prozent des Fuhrparks.

Davon zwei Drittel Firmen-Wagen, die voll von den Subventionen profitierten. Bloß 7.300 E-Autos sind auf Privatpersonen eingetragen. Oft als Zweitwagen. Im Großherzogtum findet das programmierte Aus für den Verbrennungsmotor keine massive Anhängerschaft. Zudem ärgern sich viele Autofahrer über das stete Verteuern von Benzin und Diesel durch CO₂-Taxen. Eine Herzensangelegenheit des nunmehr abgewählten Minister Turmes. Das dem Planeten nicht nutzt, weil die Tankvorgänge bloß in die Großregion verlagert werden.

Der brutale Absturz der Grünen ist auch ein Resultat der Informations-Gewohnheiten der Luxemburger. Zwei Drittel „kucken de Fernseh“, ein Drittel „d’Television“. Wer das trostlose Werkeln der Grünen in der deutschen Ampel-Regierung mitbekommt, kann nur wie etwa eine Liz Braz „millionenfach“ den Kopf schütteln. Wer französische Sendungen verfolgt, hat die gleiche Reaktion bei den „grünen“ Tiraden einer Sandrine Rousseau. Die selbst das Grillen von Würsten verbieten will.

Rund zwei Drittel der Wähler (66,8 Prozent) entschieden sich am Sonntag für die drei klassischen Regierungsparteien CSV, DP und LSAP. Ein weiteres Drittel stimmte für die verbleibenden neun Parteien. Von denen fünf ohne Sitz blieben. Dabei gingen um die 4,7 Prozent der Wählerstimmen verloren. Der Gegenwert von mindestens einem Sitz.

Links neben den Sozialisten bleibt nicht viel. Die KP versank in der Bedeutungslosigkeit. Die „Lénk“ behielt mit Mühe ihre zwei Mandate, fiel aber unter 4 Prozent. Die Piraten mussten die Segel ihrer Ambitionen streichen. 6,7 Prozent und drei Sitze bleiben ein Sturm im Wasserglas. Vor fünf Jahren dienten die Piraten für manch unzufriedene Bürger als Protest-Ventil. Diese Funktion übernahm diesmal die ADR. Die mit fast 10 Prozent der Stimmen nunmehr Fraktionsstärke besitzt. Obwohl es in den Medien keinen Rückhalt für die Keup, Kartheiser und Co gab. Ein Anstoß für alle Schreiberlinge, darunter den Verfasser dieses Artikels, ihren Einfluss nicht zu überschätzen …

Global gesehen ergaben die Wahlen einen Rechtsruck. Welcher der Soziologie des Landes entspricht. Luc Frieden erhält eine solide Mehrheit im Parlament mit den Liberalen. Doch keine Vorverurteilung. Eine Regierung misst man an ihren Taten. Frieden soll seine Chance haben.