Rentenreform„Déi Lénk schwätzt mat“: Partei kritisiert Bürgerkonsultation der Regierung und lanciert eigene Kampagne

Es wabert eine Debatte durch das Land. Die Debatte um die Rente. „Die Regierung hat vage eine Reform angekündigt, aber keiner weiß, wo die Reise hingeht“, sagt Marc Baum. Seine Partei „déi Lénk“ hat am Donnerstagnachmittag zu einer Pressekonferenz geladen, um sich eben jenem Thema zu widmen: dem Pensionssystem in Luxemburg. Schon im September des vergangenen Jahres hatte sich die Partei mit konkreten Vorschlägen zu einer Reform des Systems an die Öffentlichkeit gewandt. Die zentralen Punkte damals: die Abschaffung des Beitragsdeckels (das Fünffache des sozialen Mindestlohns), damit Spitzenverdiener ihren gerechten Anteil leisten können, und eine Verlagerung einiger Ausgaben der CNAP (Nationale Rentenversicherungskasse) ins Staatsbudget. Mit diesen Maßnahmen, so Parteisprecherin Carole Thoma damals, könnten kurzfristig 814 Millionen Euro als zusätzliche Einnahmen in die Rentenkasse generiert werden – und 221 Millionen eingespart werden.

Hinter diesen Vorschlägen steht die Partei heute, ein halbes Jahr später, noch immer. Tatsächlich soll das Rentenmodell von „déi Lénk“ in den kommenden zwei Wochen von der Generalinspektion der Sozialen Sicherheit (IGSS) durchgerechnet werden. Pünktlich zur ersten großen Parlamentsdebatte Mitte März. Die IGSS hatte den Abgeordneten der zuständigen Chamberkommission am Mittwoch neue Zahlen zur aktuellen Situation des Pensionssystems zur Verfügung gestellt. Diese besagen, dass es schon im kommenden Jahr (und damit zwei Jahre schneller als erwartet) zu einem Defizit im System kommen könnte, d.h. dass die Ausgaben die Einnahmen übersteigen werden. Entsprechend korrigierte die IGSS auch die Werte zur Finanzreserve nach unten – „à politique inchangée“ könnten die Rentenreserven nicht erst 2048, sondern schon 2045 erschöpft sein.

„Déi Lénk“ positioniert sich derweil als einzige Partei, die in der aktuellen Debatte konkrete Ideen für eine Reform des Systems liefert. Carole Thoma stellt deren Kernpunkte am Donnerstagnachmittag noch einmal in aller Kürze vor – mit dem Hinweis, die anderen Parteien „dürfen gerne abschreiben“. Für das Vorgehen der Regierung findet ihr Parteikollege Marc Baum vor allem kritische Worte – allen voran die Online-Bürgerkonsultation „Schwätz mat“, die jüngst in ihre zweite Phase gestartet ist. Insgesamt 21 Thesen zum Pensionssystem hat Ministerin Martine Deprez (CSV) aus der offenen Umfrage der ersten Runde der Bürgerbeteiligung herausarbeiten lassen, die nun öffentlich kommentiert und bewertet werden können. „Schwätz mat“ ist der Versuch der Regierung, eine Rentendebatte von der Basis her aufzubauen. Für Baum bildeten diese Thesen die Debatte jedoch nicht korrekt ab. Die Fragen seien zum einen „zu komplex“ und setzten zu viel Detailwissen über das System voraus. Gleichzeitig seien andere Thesen zu „simplistisch“ und nur ein „kleiner Ausschnitt der Wahrheit“. Insgesamt bemerkt Baum, dass eine ganze Reihe der – nach Aussagen Deprez’ – nutzergenerierten Thesen aus der Feder des Patronats stammen könnten. Thesen, die auf Argumenten der Arbeitnehmerkammer CSL beruhen, seien keine zu finden, so der Linken-Abgeordnete. Laut Baum stellt „Schwätz mat“ die wichtigste Frage indes überhaupt nicht: „Welchen Teil unseres Reichtums wollen wir den Älteren in unserer Gesellschaft zur Verfügung stellen? Was sind sie uns wert?“

Die drei großen Themenbereiche der Online-Konsultation – Anpassungsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit – stünden laut Baum in Wirklichkeit für Diskussionen über die Erhöhung des Renteneintrittsalters und Leistungskürzungen sowie den Versuch, Privatversicherungen „schmackhafter“ zu machen. Um mehr Klarheit in die Debatte zu bringen, will „déi Lénk“ in den kommenden Tagen eine Informations- und Aufklärungskampagne samt eigener Webseite starten, um das luxemburgische Pensionssystem zu erklären sowie Vor- und Nachteile der Versicherungsformen zu erläutern. In der Zwischenzeit hat die Partei auch Position zu allen 21 Thesen von „Schwätz mat“ bezogen. Oder wie Marc Baum es ausdrückt: „Die Regierung stellt komische Fragen, wir geben die richtigen Antworten.“