KommentarDas Vertrauen ist futsch: Zum Referendum über „Nordstad“-Fusionsgespräche

Am Sonntag, 23. März, müssen die wahlberechtigten Bürger der Gemeinde Bettendorf darüber entscheiden, ob ihre Gemeinde sich weiterhin an den „Nordstad“-Fusionsgesprächen beteiligen soll oder nicht. Seit September vergangenen Jahres hängt diese Frage wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Einwohner. Sieben von insgesamt elf Ratsmitgliedern, unter ihnen auch die beiden Schöffen Kurtisi und Derneden, hatten im Herbst vergangenen Jahres gleich zweimal gegen den Verbleib in den Arbeitsgruppen zur Fusion gestimmt. Das rief eine Bürgerinitiative auf den Plan, die einen Antrag für ein Referendum stellte, das nun am kommenden Sonntag stattfinden wird.

In der Zwischenzeit hat sich vieles getan. Zum Teil falsche Aussagen des Bürgermeisters, der sich im Nachhinein laut eigenen Aussagen als missverstanden fühlt, sowie seiner beiden Schöffen, die in einer Informationsveranstaltung aufgrund haltloser Behauptungen heftig mit den vier Fusionspartnern zu Gericht zogen, alternative Fakten zuhauf, billige Polemik und Kirchturmpolitik, zum Teil durch unüberlegte Posts auf sozialen Medien hervorgerufen, all das und noch viel mehr hat in den letzten Wochen die Bürger meschugge gemacht.

Als hätte es nicht schon gereicht, setzte Bettendorfs Schöffe Lucien Kurtisi vergangene Woche noch einen drauf. Untermalt mit Fotos einer in Kanada ansässigen Agentur, die aber auch rein gar nichts mit Bettendorf zu tun hat, veröffentlichte er ein Video über soziale Medien, das schlimmer nicht hätte ausfallen können. Nur eine Kostprobe: „Im Falle einer Fusion wird Bettendorf höchstwahrscheinlich eine gute Portion sozialen Wohnungsbaus erhalten, direkt in das Herz der Gemeinde verpflanzt“. Mit solchen und ähnlichen aufhetzenden Sätzen „warnt“ der Sprecher im Video die Bürgerschaft vor einer falschen Entscheidung und ruft sie gleichzeitig dazu auf, am 23. März „klug zu wählen“. Den Bürgern Bettendorfs stünden nur zwei Möglichkeiten zur Wahl, so der Schlusssatz im Video, und zwar „Lösung oder Chaos“.

Auch wenn sich niemand der vier anderen fusionswilligen Gemeinden zum jetzigen Zeitpunkt zu einem Kommentar über das hier Geschilderte hinreißen lassen möchte, so hört man aber aus diesen Reihen Stimmen, die meinen, dass es beim Verbleib der Gemeinde Bettendorf in den Fusionsgesprächen doch wohl sehr schwer werden wird, wieder die nötige Vertrauensbasis zwischen den Verhandlungspartnern aufbauen zu können.

Das Durcheinander ist demnach perfekt!

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