EditorialDas (Un-)Recht des Stärkeren: Das Comeback der „Realisten“ in der Sicherheitspolitik

Wer die zweite Hälfte der 1980er Jahre erlebt hat, dürfte die Entspannungspolitik, die von Michail Gorbatschow ausging, dem späteren Staatspräsidenten der Sowjetunion, nicht vergessen haben. Das jahrelange Wettrüsten schien ein Ende zu haben. Mit dem Fall der Berliner Mauer schloss auch das erste Kapitel in der Geschichte der 1949 gegründeten NATO. Das transatlantische Bündnis hatte zum Ende des Ost-West-Konfliktes ebenso beigetragen wie zum Aufbau einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung.

Derweil löste sich der Warschauer Pakt auf. Ein sicherheitspolitisches Vakuum entstand. Die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa drängten in die NATO, nicht zuletzt, um Schutz vor den Überresten der Sowjetunion zu finden. Im Südosten Europas waren die Konsequenzen eines Staatszerfalls am Beispiel Jugoslawiens zu sehen. Die ethnische Gewalt auf dem Balkan traf den Westen jedoch gänzlich unvorbereitet. Bis dahin war der Einsatz von Soldaten reine Theorie, so wie einst die möglichen Folgen der nuklearen Abschreckung nicht ernst genug genommen worden waren. Politische Analysten, die dem Idealismus verpflichtet waren, rieben sich verwundert die Augen. Mit den ersten Einsätzen von NATO-Truppen „out of area“ kehrte der Realismus zurück: 1995 mit der „Implementation Force“ (IFOR) in Bosnien-Herzegowina und vier Jahre später im Kosovo-Krieg gegen Serbien, der dazu führte, dass NATO-Soldaten als „Kosovo Force“ langfristig in der Region stationiert wurden. In eine weitere Phase trat das Bündnis ein, nachdem in der Folge von 9/11 zum ersten Mal in seiner Geschichte nach Artikel 5 des NATO-Vertrages der Bündnisfall ausgerufen wurde. Es folgte eine internationale Militäroperation gegen das Taliban-Regime in Afghanistan. Die „International Security Assistance Force“ (ISAF) sollte das Land stabilisieren. Was langfristig kläglich scheiterte, wie der Truppenabzug etwa zwei Jahrzehnte später zeigte.

Das vierte und bisher letzte Kapitel der NATO begann 2014 mit der russischen Annexion der Krim. Kremlherrscher Wladimir Putin setzte seine aggressive imperialistische und revanchistische Politik unter anderem mit dem Tabubruch des Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 fort. Die NATO, die sich mit dem Eintritt der baltischen Staaten bis an die Grenze zu Russland ausgedehnt hatte, sieht sich aus berechtigten Gründen wieder bedroht. Artikel 5 des Bündnisfalles erlebt ein Comeback. Nur hat sich die weltpolitische Lage seither verändert. Die USA sehen sich, nicht erst seit US-Präsident Donald Trump, immer weniger als Sicherheitsgarant Europas. Andere Regionen der Welt wie etwa die asiatisch-pazifische haben für Washington an Bedeutung gewonnen, was am zweiten Tag des NATO-Gipfels ersichtlich wird.

Auch ist das „Burden sharing“, die Lastenteilung unter den Mitgliedern des Bündnisses, zum vordringlichen Thema geworden. Zuerst waren es nur zwei Prozent Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, auf die sich die Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfel 2023 in Vilnius einigten, bis Trump unlängst die Messlatte auf fünf Prozent erhöhte. Wie weit noch? Die jüngsten Äußerungen, unter anderem von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, scheinen zu bestätigen, dass Trump nur ein Stöckchen werfen muss … und die Verbündeten springen.

Die NATO hat sich weiterentwickelt, etwa mit der schnellen Eingreiftruppe oder der „Enhanced Forward Presence“, und in der Theorie der internationalen Beziehungen haben die sogenannten Realisten die Idealisten abgelöst. Ihnen zufolge ist das wichtigste Ziel eines Staates das eigene Überleben, das sich am besten sichern lasse, indem er mächtiger ist als die anderen. Es ist nichts anderes als das Recht des Stärkeren. Oder sein Unrecht.