De Maart
Der Abgeordnete Marc Baum („déi Lénk“) hat im Mai 2025 einen Gesetzesvorschlag in die Chamber eingebracht, um dem Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch in Luxemburg Verfassungsrang zu geben. Der Staatsrat erhebt in dieser Frage keine Einwände und hat den Gesetzesvorschlag am Dienstag einstimmig abgesegnet. Das Gutachten liegt seit Mittwochmorgen vor. Darin vertritt der Staatsrat die Auffassung, „dass die Verankerung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung einen dauerhafteren rechtlichen Schutz gewährleisten würde, der Rückschritten bei diesem Grundrecht entgegenwirkt – wie sie kürzlich in bestimmten Staaten zu beobachten waren“. Er nennt unter anderem das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zur Aufhebung von Roe vs. Wade als Negativbeispiel.
Derzeit ist das Recht auf Abtreibung in Luxemburg durch ein Gesetz von 2012 geregelt. Eine einfache Mehrheit in der Chamber würde ausreichen, um es aufzuheben. Wenn man dieses Recht jedoch in der Verfassung verankert, braucht es eine Zweidrittelmehrheit, also 40 Abgeordnete.
Baum glücklich, Baum zurückhaltend
„Das ist enorm. Auch dass sie die gesamte Begründung und Reflexion teilen – das ist mehr, als ich erwartet habe“, sagt der Linkenabgeordnete Marc Baum auf Tageblatt-Nachfrage. „Etwaige Hardliner bei den Regierungsparteien DP und CSV dürften es nun sehr schwer haben, dagegen noch Argumente zu finden.“ Baum hält es nun für möglich, dass der Vorstoß in der Chamber eine Zweidrittelmehrheit findet – also genug, um eine Verfassungsänderung durchzusetzen.
Der andere Baum – Gilles Baum, Fraktionsvorsitzender der DP – befindet sich derzeit mit einer Delegation in Portugal und hatte am Mittwoch noch keine Zeit, sich mit dem Gutachten des Staatsrats zu beschäftigen. „Das Gesetzesprojekt geht für die demokratische Partei seinen ganz normalen, legislativen Weg“, sagte er deshalb dem Tageblatt, ohne sich politisch zu positionieren. Laut Laurent Zeimet (CSV), dem Präsidenten der Institutionskommission, wird das Thema im September wieder auf der Tagesordnung stehen. „Wir werden dann sehen, wie wir uns dazu positionieren“, sagt der Abgeordnete. „Es geht hier ja auch nicht um die Frage, ob wir für oder gegen Abtreibungen sind – sondern darum, ob man es in die Verfassung festschreiben möchte.“
Frankreich hatte im März vergangenen Jahres als erstes Land der Welt das Recht auf Abtreibung in Verfassungsrang erhoben. In Artikel 34 wird damit „die garantierte Freiheit der Frauen, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen“, festgelegt. Der entsprechende Gesetzesvorschlag von Emmanuel Macron wurde von der Assemblée nationale mit 780 Ja-Stimmen zu 72 Nein-Stimmen angenommen. Der politische Vorstoß war eine Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Jahr 2022, das „Roe vs. Wade“-Urteil von 1973 aufzuheben. Dieses Urteil hatte bis dato das Recht auf Abtreibung als von der US-Verfassung geschützt angesehen. Im Jahr 2020 hatte auch Polen ein Quasi-Totalverbot von Abtreibungen eingeführt. In beiden Ländern wurde die Lobbyarbeit der Abtreibungsgegner von christlichen Fundamentalisten finanziert und koordiniert.
Ist diese Forderung denn nicht in Kontradiktion mit Art 13 unserer neuen Verfassung ??
@ meris kelly
1. Die meisten Ärzte weigern sich kategorisch eine Sterilisation bei einer kinderlosen Frau durchzuführen (insbesondere bei jungen Frauen), weil sie deren Recht auf Selbstbestimmung und Reife immer wieder in Frage stellen, wenn deren Entscheidungen nicht in das eigene Weltbild passen. "Eine Frau muss doch irgendwann Mutter werden, das gehört sich so, sie weiß nur noch nicht, dass sie das will"
2. Es ist interessant, dass sie bei der Zeugung nur die Frau in die Verantwortung nehmen und ihr Verzicht nahelegen. Wie sieht es mit den Männern aus? Nach eurer Logik sollten sie auch absolut auf Geschlechtsverkehr verzichten oder sich sterilisieren lassen wenn sie in dem Moment kein Kind wollen.
3. In der Periode, in der der Schwangerschaftsabbruch in Luxemburg erlaubt ist, kann man kaum vom "Körper eines Kindes" sprechen. Da gibt es keimendes Potenzial, jedoch keinen Menschen mit seinem eigenen Körper und Bewusstsein. Warum stellt man dieses Gewebe mit Potenzial über das Leben einer Frau, einem Menschen mit Bewusstsein, Träume und Talente, der bereits hier ist?
@Jeff. Jo et ass nemmen normal dass dat lescht Wuert beim Thema Ofdreiwung oder Gebuert d Mamm huet. SIE ass et wou déi kierperlech Risiken op sech hellt während der Schwangerschaft, HIEREN Kierper gett strapazéiert an, sinn mer mol éierlech, trotz riesem Fortschritt punkto Bedeelegung vun Männer beim Haushalt an der Kannererzéiung fällt en Groussdeel vun deser Arbescht trotzdem bei denen meeschten Koppelen nach emmer op d Fra (och wann d Fra Vollzäit schafft). Den Mann kann sech einfach aus dem Steps man während d Fra schwanger ass, et ass awwer d Fra dei henno mat der Laascht geheit ass.
D Gesellschaft ass wat Rollenverdeelung betrefft, nach laang net sou modern an gläichberechtegt wei der behapt an sou laang dat net den Fall ass, ass et normal dass déi Partei wou dat gréissten Risiko op sech hellt an déi am meeschten ze verléiren huet, d Fra, d´läscht Wuert huet.
Dat heescht net dass Meenung vum Mann onwichteg ass bei dem Thema. Et soll een Themen wei Kanner an Ofdreiwung VIRUM Sex mat sengem Partner klären. Dann verhennert een den Dilemma komplett.
@meris kelly
Aber klar. Frauen sollten ihre Gefühle im Zaum halten, vernünftig sein, nie Sachen machen, die sich hinterher als Fehler herausstellen und dann auch noch mit 20 wissen, dass sie mit 30 keine Kinder haben wollen.
Sie wollen in einer perfekten Welt leben, in der nichts Ungeplantes passiert. Aber nicht alle wollen oder können so leben wie Sie. Mal davon abgesehen, dass bei voll durchgeplantem Leben trotzdem Unvorhergesehens passieren kann.
@Jeff
Jo, esou ass dat nun emol bei de Mamendéieren.
Et ass net fair, dass de Mann net ka säin eegend Kand produzéieren.
An et ass net fair, wann een e Kand op d’A gedréckt kritt, wat een net wollt. Obschonn, an deem Fall kann een als Mann präventiv agéieren, andeems ee selwer seng Précautiounen hëlt, éier de Mëssel passéiert.
@ Guy Mathey - My body, my choice................. - A wat ass mam Papp oder zukünftegem Papp?
Komesch, dass mat all dem Gegenders, LGBTS a co, gewësse Léit beim Thema Kanner nach esou almoudesch sinn, an d'Mammeroll nach ëmmer der Fra zouschreiwen. Wann de Papp keen Nowuess a senger Liewensplanung huet, da gëtt en awer gezwonge fir Kand opzekommen. Wëll d'Mamm kee Kand, da gëtt ofgedriwwen an de Papp soll sech domat offannen. Dat nennen ech emol Gläichberechtegung.
@DanV: Wenn Sie meinen Kommentar lesen, finder Sie meine Antwort. Wenn eine Frau zu einem bestimmten Zeitpunkt absolut nicht schwanger werden will, muss sie komplett auf Geschlechtsverkehr während dieser Zeitspanne verzichten. Ansonsten muss sie wissen, dass eine Schwangerschaft möglich wäre, und sich überlegen, ob sie das Risiko eingehen will/kann oder eben nicht. Will eine Frau nie schwanger werden, gibt es Stérilisation. Oder andere Formen der Lustgewinnung. Frauen sollen über ihren eigenen Körper bestimmen, nicht über den ihres Kindes.
Gerade habe ich gezögert, ob dieses Recht wirklich in die Verfassung muss. Wir sind doch fortschrittlich und empathisch, wenn es darauf ankommt. Und dann habe ich den Kommentar von Meris Kelly gelesen.
Da es auch bei uns noch immer Menschen gibt, die meinen, dass aus einem einzigen geplatzten Gummi eine lebenslange Verpflichtung (oder meinten Sie lebenslange Strafe, Meris Kelly?) entstehen muss, ist es bitter nötig, dass das Abtreibungsrecht ein Verfassungsrecht wird.
Sollte dieses Unrecht in die Verfassung kommen, schäme ich mich, Luxemburgerin zu sein. Frauen sollen ihre Entscheidung vorher treffen: vor ungeschütztem Sex, Sex ggf. ganz ablehnen wenn zu einem Zeitpunkt eine Schwangerschaft ganz inakzeptabel wäre. Dazu muss eine Frau fähig sein. Und nein, es werden nicht alle vergewaltigt oder genötigt. Der absolute Grossteil der Abtreiberinnen in Industrieländern sind keine Minderjährigen, sonde sondern Mittzwanzigerinnen, die es besser wissen müssten.
Das sind echt gute News, dass der Staatsrat sich einstimmig für die Einschreibung des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung ausspricht. My body, my choice - jede Frau hat das Recht ganz alleine über ihren eigenen Körper zu bestimmen, daher ist die Absicherung dieses Rechts durch eine Einschreibung in die Verfassung nur logisch und konsequent.
Alle Parteien des demokratischen Spektrums, die sich fortschrittlich nennen und denen die Rechte der Frauen wirklich am Herzen liegen müssen logischerweise die dbzgl. Initiative von déi Lénk unterstützen.
Und noch immer pilgern die Teens nach Holland, wieso?
Irgendwas muss hier nicht stimmen, lauter Pfaffen als Ärzte?