LuxemburgDas Internet als Hassbühne: So viele Inhalte wurden in den vergangenen Jahren gemeldet

Wer online unterwegs ist, hat gute Chancen, früher oder später mit Hassbotschaften konfrontiert zu werden. Für viele User scheint die Verlockung groß, kann man doch im Netz in vermeintlicher Anonymität jegliche Form von Respekt über Bord werfen. Die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Hassrede scheinen in der schlecht regulierten Welt des Internets zu verschwimmen. Doch ab wann geht ein Kommentar zu weit?

Die Luxemburger Plattform Bee Secure definiert den Begriff Hatespeech (Hassrede) als „jede Form des Ausdrucks, die zu rassistischem, fremdenfeindlichem, homophobem, religiösem, kulturellem, sexistischem oder anderswie diskriminierendem Hass oder zur Gewalt aufruft“. Zusammengefasst werde dieser Hass „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ oder „Volksverhetzung“ genannt – und genau wie Aussagen im realen Leben können Online-Kommentare strafrechtliche Konsequenzen haben.

Dieses Thema interessiert auch die CSV-Abgeordnete Françoise Kemp, die sich in einer parlamentarischen Anfrage nach der Anzahl der in Luxemburg gemeldeten Fälle von Online-Hatespeech sowie nach Regierungsmaßnahmen zur Problematik erkundigt. In ihrer Antwort weist Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) darauf hin, dass die Plattform Bee Secure jedem erlaube, illegale Inhalte im Netz auf anonyme Weise zu melden. Darunter fallen Darstellungen von sexuellem Missbrauch an Minderjährigen, Rassismus, Revisionismus und Diskriminierung sowie Terrorismus.

Im Jahr 2024 wurden laut Daten des Ministeriums insgesamt 575 Inhalte bei Bee Secure gemeldet, von denen 352 anschließend an die zuständigen Autoritäten weitergeleitet wurden. Im Vorjahr waren es 360 Meldungen, von denen 225 übermittelt wurden. Diese lassen sich laut Margue in zwei Kategorien einteilen: Rassismus und Diskriminierung sowie Terrorismus.

448 der 2024 gemeldeten URLs fallen in die Kategorie „Rassismus und Diskriminierung“ – 263 davon wurden an die zuständigen Autoritäten weitergeleitet. 2023 waren es 319 Meldungen, von denen 200 weitergeleitet wurden. Die gemeldeten Inhalte umfassten laut der Ministerin Aufrufe zu „Hass oder Gewalt aufgrund einer Eigenschaft wie Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, religiöser Überzeugung, Geschlecht, sexueller Orientierung oder allgemein der Herkunft“.

Was den Terrorismus betrifft, so kam es 2024 zu 127 Meldungen bei Bee Secure. 89 davon wurden an die zuständigen Autoritäten weitergeleitet. Im Jahr davor waren es 41 Meldungen, von denen 25 übermittelt wurden. In dieser Kategorie betrafen nach Angaben der Ministerin die zurückbehaltenen Fälle hauptsächlich Beiträge, „die zu Gewalt oder anderen Straftaten gegen bestimmte Gruppen (religiöse Gemeinschaften, politische Verantwortungsträger) aufrufen oder solche Taten verherrlichen“.

Nicht jeder gemeldete Inhalt wird weitergeleitet – laut Margue aus unterschiedlichen Gründen. So könne es zum Beispiel sein, dass der gemeldete Inhalt nicht mehr online ist oder bereits zuvor gemeldet wurde. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass der Plattformbetreiber den Inhalt bereits entfernt hat. Auch Inhalte, die nicht unter die gesetzlich geregelten Kategorien für rassistische, revisionistische oder diskriminierende Inhalte sowie Hassrede fallen, würden nicht zurückbehalten.

Den Daten des Justizministeriums zufolge wurden im Jahr 2024 insgesamt 45 Fälle wegen Verdachts auf eine Straftat verzeichnet. In 15 davon kam es zu einer Gerichtsentscheidung (13 Verurteilungen, zwei Freisprüche). Im Jahr 2023 waren es insgesamt 100 Anzeigen, von denen es in 25 Fällen zu einer gerichtlichen Entscheidung kam (22 Verurteilungen, drei Freisprüche). 2022 gab es 55 Anzeigen und 23 Gerichtsentscheidungen (21 Verurteilungen, zwei Freisprüche).

Für die Jahre 2020 und 2021 ist die Zahl der verzeichneten Anzeigen mit 160 beziehungsweise 168 Fällen deutlich höher. Was die gerichtlichen Entscheidungen angeht, so waren es 2020 elf (zehn Verurteilungen, eine Freisprüche) und 2021 insgesamt 19 (17 Verurteilungen, zwei Freisprüche).

Die Regierung setzt laut Ministerin Margue im Kampf gegen Hassrede auf mehrere Maßnahmen. Seit 2017 gebe es zum Beispiel die Anlaufstelle Respect.lu, die Beratung und Prävention bei Extremismus bietet. 2020 sei das Programm „Dialog statt Hass“ gestartet worden, das auffällige Internetnutzer zur Reflexion anregen soll. 2024 sei ein digitaler Streetworker hinzugekommen.

Bee Secure engagiere sich mit der Sensibilisierungskampagne #NOHATEONLINE für mehr Respekt im Netz. Das Portal nohateonline.lu biete Informationen, Empfehlungen und ein Quiz zur Meinungsfreiheit – eine Reaktion darauf, „dass immer mehr Meldungen im Bereich Rassismus, Revisionismus, Diskriminierung und Terrorismus festgestellt werden“.

Im Anschluss an die Diskussionen rund um die Petitionen 3198 und 3281 habe die Gleichstellungsministerin, Yuriko Backes (DP), am 22. November 2024 verschiedene Akteure gegen Hassrede (Polizei, Staatsanwaltschaft, Respect.lu, Rosa Lëtzebuerg, Centre CIGALE, Intersex & Transgender Luxembourg Asbl, Kanner Jugend Telefon, Bee Secure) vernetzt, um gezieltere Maßnahmen zu entwickeln und stärker auf bestehende Angebote und Gesetze hinzuweisen. Das Ministerium für Gleichstellung und Diversität (MEGA) arbeite zudem mit Respect.lu an einem Projekt zu „Zivilcourage im Netz“. Ziel sei es, Engagement im digitalen Raum zu fördern und Betroffene von Hassrede – besonders Minderheiten – zu stärken.

Darüber hinaus seien zwei neue nationale Aktionspläne in Arbeit: einer zur geschlechtsbasierten Gewalt mit Fokus auf digitale Gewalt, der auch das Projekt „Zivilcourage im Netz“ integrieren soll. Ein anderer zum Schutz der LGBTIQ+ Community. Beide sollen im Sommer 2025 vorgestellt werden.