Cum-Ex-Skandal: Banker zocken Steuerämter im großen Stil ab

Durch ausgeklügelte Steuertricks soll der Fiskus in mehreren EU-Ländern um bis zu 55 Milliarden Euro geprellt worden sein. Bisher fielen die Reaktionen in Brüssel auf den sogenannten Cum-Ex-Skandal, bei dem es um „steuergetriebene“ Aktiengeschäfte geht, zurückhaltend aus – dabei stellt er alle Finanzskandale der letzten Jahre in den Schatten.

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel

Doch nun kommt Bewegung in die Affäre: Dänemark macht Druck auf Deutschland. „Die dänische Bevölkerung braucht und verdient Klarheit, ob wir bei rechtzeitiger Warnung aus Deutschland den Betrug hätten stoppen können“, sagte Steuerminister Karsten Lauritzen. Nach Medienberichten soll die deutsche Regierung schon 2012 gewusst haben, dass auch Dänemark im Visier der Steuerbetrüger war.

Eine Warnung aus Berlin erhielten die Dänen aber nicht. Dabei ist das Ausmaß der Affäre enorm: Den deutschen Behörden liegen schon 418 Fälle vor. Auf Nachfrage will das deutsche Finanzministerium aber nicht sagen, welche Länder über das Schlupfloch informiert wurden – und wann. Neben Dänemark wurden auch Frankreich, Spanien, Italien und fünf weitere EU-Länder sowie die Schweiz geschädigt.

Bisher wenig Ehrgeiz bei der EU-Kommission

Auch die EU-Kommission zeigt bisher wenig Ehrgeiz bei der Aufklärung der „Cum-Ex-Files“. Bis zur Enthüllung durch das Recherchenetzwerk „Correctiv“ und mehrere Medien erklärte sich die EU-Behörde für nicht zuständig: Man befasse sich nur mit Steuerbetrug, wenn es sich um grenzüberschreitende Vorfälle handelt, hieß es. Auch eine Anhörung im Europaparlament brachte wenig Fortschritte.

Der für Steuern zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici zeigte sich am Dienstagnachmittag in Straßburg zwar empört: „Ich halte das für absolut unmoralisch und die Bürger sind solche Geschäfte zu Recht leid“, sagte er. „Deswegen brauchen wir eine bessere EU-weite Regulierung.“ Doch konkrete Schritte kündigte Moscovici nicht an. Dies ruft nun das Europaparlament auf den Plan – es verlangt Aufklärung und politische Konsequenzen. „Die europäischen Bürger und Bürgerinnen sind es leid, dass die Staaten von betrügerischen Bankern ihrer Steuereinnahmen beraubt werden“, erklärte Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken. Es sei nicht hinnehmbar, dass die deutsche Regierung und die EU-Kommission „dem Steuerdiebstahl durch Banker zusehen, gleichzeitig aber einen knallharten Sparkurs in Europa durchsetzen“.

„Größter europäischer Steuerskandal“

Kritik kommt auch vom grünen Finanzexperten Sven Giegold. „Cum Ex ist der größte europäische Steuerskandal“, sagte er. Das müsse Konsequenzen haben: „Wir brauchen eine europäische Untersuchung des Skandals durch die Finanzaufsichtsbehörden“. Die EU-Behörden müssten ihre Sonderkompetenzen nutzen, um die Integrität der europäischen Finanzmärkte wiederherzustellen. Auch das temporäre Verbot von Handelspraktiken dürfe kein Tabu sein.

Bei den umstrittenen Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere dann solange untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie gehörten. Schwer durchschaubare „Cum-“ und „ex-„Deals sorgten systematisch für Verwirrung.
Als Folge dieser intransparenten Karussellgeschäfte wurden Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf fälligen Solidaritätszuschlag mehrfach ausgestellt. Die Finanzämter erstatteten so letztlich mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten – die Zeche zahlt der Steuerzahler.