KlimaplanCSV verlangt konkrete Maßnahmen

Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes (beide „déi gréng“) nutzten die öffentliche Konsultationsdebatte am Donnerstagnachmittag im Parlament, um noch einmal die im Nationalen Energie- und Klimaplan (PNEC) festgesetzten Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Steigerung der Energieeffizienz vorzustellen. Luxemburg will bis 2030 seine Treibhausgase um 55 Prozent gegenüber 2005 senken, seine Energieeffizienz um 40 bis 44 Prozent steigern und den Anteil an nicht fossilen Brennstoffen auf 25 Prozent erhöhen. Die Klimaneutralität soll bis 2050 erreicht werden. 

Mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan, den alle EU-Staaten bis Ende dieses Jahres bei der EU-Kommission einreichen müssen, führt Luxemburg ab 2021 eine CO₂-Steuer ein, die jährlich angehoben werden soll. Die Hälfte der zusätzlichen Steuereinnahmen soll in klimafreundliche Maßnahmen investiert werden, mit der anderen Hälfte werden einkommensschwache Haushalte unterstützt. Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) bestätigte gestern die Einführung eines Steuerkredits, ohne aber weitere Details zu nennen.

Neben der CO₂-Steuer sieht der PNEC noch viele weitere Maßnahmen vor. Der Staat will auf allen öffentlichen Gebäuden Fotovoltaik-Anlagen installieren und bei Neubauten nur noch gesunde und recycelbare Baustoffe verwenden. Auf kommunaler Ebene sollen der Klimapakt 2.0 mit höheren Investitionen und besserer Beratung weiter ausgebaut werden. Mit Klimabonusprogrammen im Bereich des Bauwesens sowie der Forts- und Landwirtschaft soll die Energietransition weiter gefördert werden.

Eine wichtige Rolle bei der Klimawende spiele der Finanzplatz, der künftig grüner werden soll, erläuterte Dieschbourg. Bei nachhaltigen Investmentfonds sei Luxemburg schon heute weltweit Spitzenreiter, erklärte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) gestern Vormittag im Rahmen einer Aktualitätsstunde zur Klimakonferenz COP 25 in Madrid. Die Europäische Investitionsbank, mit der Luxemburg eine Klimaplattform eingerichtet hat, vergebe ab 2022 keine Kredite mehr für Investitionen in fossile Brennstoffe, sagte Gramegna. Aktien und Aktiva in diesem Bereich seien Auslaufmodelle. Nächstes Jahr wolle die Regierung deshalb die Abonnementsteuer für grüne Investmentfonds senken, kündigte der Finanzminister an. Der Abgeordnete David Wagner („déi Lénk“) mutmaßte, dass es dabei wohl eher darum gehe, der Finanzindustrie lediglich einen grünen Anstrich zu verpassen.  

Energieminister Claude Turmes begrüßte es, dass viele Windkraft- und Solaranlagen in Planung seien. Auch die Energiegewinnung aus Restholz und durch Biogas soll weiter gefördert werden. Laut den Berechnungen der Regierung könne Luxemburg damit den Anteil an erneuerbaren Energien bis 2030 auf 19,6 Prozent erhöhen. Um das im PNEC ausgewiesene Ziel von 25 Prozent zu erreichen, müsse auf Kooperationen mit den Nachbarländern zurückgegriffen werden. Die Verwendung von Atomstrom lehnt Luxemburg ab. 

Luxemburgs Sorgenkind sei der Verkehr, erklärte der Energieminister. Deshalb werde viel in den Ausbau von Bus, Tram, Bahn und Radwegen investiert. Um den Verkehr weiter zu reduzieren, soll die Telearbeit beim Staat gefördert werden. Landwirtschaftsminister Romain Schneider (LSAP) kündigte an, dass der sogenannte Prallteller zur Verteilung von Gülle auf den Feldern verboten und neue Ausbringungstechniken eingeführt werden sollen.

Nach der Vorstellung der Regierung durfte die größte Oppositionspartei, CSV, in zwei Interpellationen Stellung zur Klimapolitik nehmen. Der Abgeordnete Claude Wiseler warf der Regierung Untätigkeit vor. Luxemburgs Klimaziele seien zwar ambitioniert und sinnvoll, doch konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Ziele konnte er nicht erkennen. Die Ziele für 2020 habe Luxemburg verfehlt, der Tanktourismus sei in den vergangenen Jahren sogar gestiegen, sagte Wiseler. 

Daraus schloss Wiseler, dass die Bilanz nach sechs Jahren Blau-Rot-Grün „katastrophal“ sei. In ihrem Gutachten zum ersten PNEC-Entwurf habe auch die EU-Kommission konkrete Maßnahmen und Angaben zur Umsetzung der Klimaziele vermisst. Die CSV forderte daher detaillierte Berechnungen, wie sich die geplanten Maßnahmen in der Praxis auswirken werden und wie sie finanziert werden sollen. Dies gelte auch für die angekündigte CO₂-Bepreisung, die die CSV grundsätzlich unterstütze. Die Steuer dürfe aber nicht nur zusätzliche Einnahmen erzeugen, sondern sie müsse auch Auswirkungen auf die CO₂-Emissionen haben, sagte Wiseler, der als Ausgleich für die Mehrbelastung eine geringere Besteuerung der Arbeit vorschlug.

Schließlich bemängelte die Partei, dass die Wachstumsfrage im Energie- und Klimaplan nicht gestellt werde. Die Umsetzung der Strategie Modu 2.0 dauere zu lange, die geplanten Infrastrukturen würden nicht ausreichen, Luxemburg werde von seinem Wachstum überrollt, mutmaßte Wiseler. In dieser Hinsicht sei der Energieplan nicht realistisch. Gleiches gelte für das Ziel, den Anteil der Elektroautos am gesamten Fahrzeugbestand bis 2030 auf 49 Prozent zu erhöhen. Die Regierung müsse mehr konkrete Anreize schaffen und dürfe sich anderen alternativen Energieträgern wie Wasserstoff nicht verschließen, riet Claude Wiseler.

Die Fraktionssprecherin der CSV, Martine Hansen, brach in ihrer Interpellation eine Lanze für die klassische Landwirtschaft. Die Nachfrage nach tierischen Produkten steige weltweit, meinte Hansen. Trotz des hohen Methanausstoßes von Wiederkäuern und des unverhältnismäßig hohen Ressourcenverbrauchs der Rindfleischproduktion sei die Reduzierung der Rindfleisch- und Milchproduktion für sie keine Option.

Der grüne Abgeordnete François Benoy forderte in seiner Stellungnahme, dass Futtermittelimporte und die Spezialisierung auf Milch- und Fleischprodukte angegangen werden müssten. Ein Paradigmenwechsel hin zu einer bodengebundenen und biologischen Landwirtschaft sei unerlässlich. Dies sei nur mit einer Reduktion des Viehbestands und seiner Anpassung an den Flächenbestand zu bewerkstelligen. Auf diese Weise könne mehr Platz für den Anbau von Hülsenfrüchten, Gemüse und Getreide geschaffen werden. „déi gréng“ reichten eine Motion ein, in der sie den Klimanotstand ausrufen und von der Regierung fordern, schnellstmöglich konkrete Maßnahmen in allen Bereichen umzusetzen. Bevor der PNEC an die EU-Kommission weitergeleitet wird, soll Anfang 2021 noch eine öffentliche Debatte mit der Zivilbevölkerung geführt werden. LL