OGBL und LCGB„CSV-DP-Regierung will gesetzlichen Automatismus zur Anpassung der Steuertabelle“ 

Es klingt wie ein Zugeständnis der CSV-DP-Regierung an die Gewerkschaften, mit denen sie seit über einem Jahr auf Kriegsfuß steht: Ab 2028 will der CSV-Finanzminister einen Mechanismus zur automatischen Anpassung der Einkommenssteuertabelle an die Inflation einführen. Das teilte jedenfalls die „Union des syndicats OGBL-LCGB“ am Freitag mit, nachdem sie sich am Donnerstag mit Gilles Roth getroffen hatte, um über die Zusammenlegung der drei Steuerklassen zu einer einheitlichen zu diskutieren. Diese von der DP seit über zehn Jahren versprochene Individualisierung der Einkommenssteuer will Roth ebenfalls 2028 umsetzen. Kosten soll sie 800 bis 900 Millionen Euro, die die Regierung zum Teil über die Nichtanpassung der Steuertabelle bis 2028 finanzieren wolle, wie die Gewerkschaften am Freitag ebenfalls mitteilten. Die letzte Indextranche erfiel am 1. Mai, die nächste soll laut Statec voraussichtlich im Herbst 2026 fällig werden.

Das Finanzministerium wollte die Meldung der Gewerkschaften auf Tageblatt-Nachfrage gestern weder bestätigen noch dementieren. Gilles Roth habe sich im Rahmen der Arbeiten zur Einführung einer einheitlichen Steuerklasse mit den Gewerkschaften getroffen. Da die Eckpunkte dieses Gesetzesvorentwurfs noch nicht endgültig festgelegt seien, wolle das Ministerium die von OGBL und LCGB verbreiteten Informationen zu diesem Zeitpunkt nicht kommentieren, antwortete das Finanzministerium am Freitag schriftlich.

Nachdem die DP-LSAP-Grüne-Vorgängerregierung mit den Sozialpartnern bei der Tripartite im März 2023 bereits eine Bereinigung um 2,5 Tranchen beschlossen hatte, passten CSV und DP die Einkommensteuertabelle um weitere anderthalb Indextranchen an. Die Anpassung aller vier Tranchen, die am 1. Januar 2024 wirksam wurde, kostete den Staat 480 Millionen Euro an Steuerausfällen. Ein Jahr später wurde die Steuertabelle dann um weitere 2,5 Tranchen bereinigt, was den Staatshaushalt mit zusätzlichen 225 Millionen Euro belastet. Die Gewerkschaften forderten die Anpassung von insgesamt acht Tranchen, die zwischen 2017 und 2023 fällig geworden waren. 

Die automatische Bereinigung der Steuertabelle war 2012 vom damaligen CSV-Finanzminister Luc Frieden in einer Koalition mit der LSAP abgeschafft worden. Obwohl sie im Koalitionsabkommen der CSV-DP-Regierung nicht vorkommt, hatte Gilles Roth ihre Wiedereinführung schon kurz nach seinem Amtsantritt als Finanzminister als mögliche „Stoßrichtung“ bezeichnet, in die die Regierung gehen könnte. Weder das Wahlprogramm der CSV noch das der DP enthielten die gesetzlich vorgeschriebene automatische Anpassung der Steuertabelle an die Inflation – nur „déi Lénk“, KPL, ADR und Piraten hatten die langjährige Forderung der Gewerkschaften 2023 in ihr Wahlprogramm aufgenommen.