Kriegsfinanzierung aus LuxemburgCSSF ermöglicht Israel den Verkauf von Staatsanleihen in der EU – „déi Lénk“ übt Kritik

Die CSSF hat am Montag einen Antrag gebilligt, der Israel erlaubt, Staatsanleihen auf den Finanzmärkten der EU anzubieten. Mit der Genehmigung der Luxemburger Finanzaufsicht wird das Großherzogtum zum neuen europäischen Standort für israelische Staatsanleihen. Die Genehmigung gilt für zwölf Monate und ersetzt die bisherige Autorisierung durch die irische Zentralbank, die ihre Zustimmung nach massiver Kritik nicht verlängert hatte. RTL hatte zuerst über die Entscheidung der CSSF berichtet.

Die Entscheidung ruft Kritiker auf den Plan. In einem Pressekommuniqué warnt „déi Lénk“: Luxemburg öffne damit die Tür für die Finanzierung der Politik der Netanjahu-Regierung. Die Mittel aus den Anleihen fließen in den israelischen Staatshaushalt und tragen so indirekt auch Militäroperationen in Gaza und der Westbank mit. „Luxemburg darf nicht Komplize eines möglichen Völkermords werden“, schreibt die Partei und ruft in Erinnerung, dass der Internationale Gerichtshof im Januar 2024 festgestellt hat, dass für die palästinensische Bevölkerung in Gaza ein plausibles Risiko besteht, Opfer eines Genozids zu werden. Israel verstoße gegen humanitäres Völkerrecht und halte die Westbank völkerrechtswidrig besetzt. Luxemburg sei verpflichtet, solchen Risiken entgegenzutreten – auch durch seine Aufsichtsbehörden.

Die irische Zentralbank hatte sich dem Druck aus Politik und Gesellschaft gebeugt. Medien berichteten, die Zentralbank habe das Parlament offiziell über ihr Nein informiert. Kritiker sprachen von „Kriegsanleihen“. Der irische Sozialdemokrat Gary Gannon erklärte: „Keine EU-Finanzinstitution darf helfen, Gelder zu beschaffen, die zur Vernichtung unschuldiger Zivilisten eingesetzt werden.“ Er zeigt sich tief enttäuscht, dass Luxemburg die Rolle übernommen habe. (hat)