Im Gespräch seien Corona-Tests für Flugreisende, Abwasseruntersuchungen in Flugzeugen sowie die Überwachung von Virus-Varianten, hieß es am Mittwoch bei der EU-Kommission in Brüssel. Eine „überwältigende Mehrheit der Länder“ sei dafür, dass Reisende aus China vor dem Abflug Corona-Tests machen müssen, sagte ein Sprecher.
Mehrere Länder haben bereits nationale Schutzmaßnahmen eingeführt. So ordneten Frankreich, Italien und Spanien eine Corona-Testpflicht an. Belgien will das Abwasser von Flugzeugen aus China untersuchen. Deutschland sprach sich für ein EU-weit einheitliches Vorgehen aus, hielt sich mit eigenen Maßnahmen aber zunächst zurück. „Einheit bleibt unsere stärkste Waffe im Kampf gegen COVID“, twitterte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Bisher herrscht in Brüssel allerdings eine große Kakophonie. Schuld daran sind nicht nur die Mitgliedsstaaten, die ohne Abstimmung vorgeprescht sind. Auch die EU-Kommission wirkt überfordert.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in der Coronakrise immer wieder eine führende Rolle beansprucht und sogar eine „Gesundheitsunion“ auf den Weg gebracht. Doch angesichts der neuen Coronakrise in China hat die EU-Kommission spät reagiert. „Wir leiden unter der Knappheit von Daten aus China“, bedauerte der Sprecher.
Brüssel stützt sich auf die Gesundheitsbehörde ECDC. Von dort kam noch am Dienstag Entwarnung: „Die Varianten, die in China zirkulieren, zirkulieren auch schon in der EU, und stellen als solche keine Herausforderung für die Immunantwort dar“, meinten die Experten. Außerdem gebe es in Europa eine relativ hohe Immunität und Impfquote.
WHO hat Verständnis
Doch die meisten EU-Staaten wollen sich nicht auf diese optimistische Einschätzung verlassen. „Eine große Mehrheit fordert zusätzliche Maßnahmen“, so der Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel. Die letzte Entscheidung sollte am Abend in einer eigens anberaumten Krisensitzung der 27 Mitgliedsländer fallen.
Für den Fall einer Verschärfung der Reiseregeln hat China mit Vergeltung gedroht. Einige Länder hätten „Einreisebeschränkungen erlassen, die sich nur gegen chinesische Reisende richten“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. China könne „auf der Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit Gegenmaßnahmen ergreifen“.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) äußerte dagegen Verständnis für mögliche zusätzliche Maßnahmen. „In Ermangelung vollständiger Informationen aus China ist es verständlich, dass Länder Maßnahmen ergreifen, von denen sie glauben, dass sie ihre Bevölkerung schützen werden“, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Der Gesundheitspolitiker und EU-Parlamentarier Peter Liese (EVP) warnte vor einer Überreaktion. Die Überwachung des Abwassers sei sinnvoll, so der Europaabgeordnete. Verpflichtende Corona-Tests für Einreisende aus China seien dagegen unnötig. Das RS-Virus und die Grippe verursachten derzeit größere Probleme als Corona. Die Fokussierung auf COVID 19 lenke von strukturellen Problemen im Gesundheitswesen ab.
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