Transparenzregister Chamber-Verwaltung deckt „eine Reihe von Schwierigkeiten“ auf

Das im Januar 2022 auf Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) in Luxemburg eingeführte Transparenzregister der Abgeordnetenkammer weise „eine Reihe von Schwierigkeiten“ auf. Es sei nichts weiter als eine Liste mit bislang 334 Firmen, Verbänden und Vereinigungen, die sich irgendwann mit einem Abgeordneten getroffen haben, um dessen politische Arbeit im Parlament unter Umständen zu beeinflussen (EU-Abgeordnete, staatliche Institutionen, Gemeinden und Berufskammern sind davon ausgenommen). Wer wen wann wo und wieso getroffen hat, geht aus dem Lobbyistenverzeichnis nicht hervor. Das bemängelt die Kammerverwaltung in einem Bericht, den sie vor zwei Wochen veröffentlichte. Neben den unzulänglichen Auskünften des Registers bemängeln die Verfasser auch das Unverständnis der Firmen, Verbände und Vereinigungen für die Vorschriften sowie häufige Auslassungen oder die Tatsache, dass sie das Transparenzregister mit anderen Registern wie beispielsweise dem Handelsregister verwechseln. Der Bericht geht zurück auf eine Motion der Grünen-Abgeordneten Sam Tanson, die vor rund einem Jahr vom Parlament angenommen wurde.

Sollte das Transparenzregister nur punktuell geändert werden, schlägt die Kammerverwaltung in ihrem Bericht vor, die Namen der Abgeordneten, das Datum und das Thema der Treffen sowie den in der Satzung formulierten Gesellschaftszweck der Firma oder Vereinigung, mit denen der Abgeordnete sich trifft, in das Register aufzunehmen. Im Falle einer grundlegenden Reform rät die Verwaltung, sich am „Registre des entrevues“ der Regierung zu orientieren, wo zusätzlich noch der Ort des Treffens, die Namen sämtlicher Teilnehmer, die besprochenen Gesetzentwürfe und die Argumente der Lobbyisten aufgeführt sind.

„Une réforme conséquente du registre de transparence dev[r]ait être effectuée“, zitiert die Abgeordnetenkammer auf ihrer Internetseite die Schlussfolgerung der „Conférence des présidents“, die den Bericht am 13. März angenommen hatte. Er freue sich darüber, dass keine Partei die Reform blockiere, sagte CSV-Kammerpräsident Claude Wiseler vergangene Woche dem Lëtzebuerger Land.

Dabei war es vor allem Wiselers Partei, die im Juni 2021 mit einem juristische Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken anmeldete und eine Abschwächung der Regeln erwirkte, nachdem der Piraten-Abgeordnete Sven Clement im November 2019 einen Vorschlag zur Abänderung der Kammerverordnung für die Einführung eines Transparenzregisters im Parlament hinterlegt hatte und der Institutionenausschuss unter Berichterstatter Roy Reding (ADR) sich schon fast auf einen Text geeinigt zu haben schien. Auch Teile der DP hatten damals Vorbehalte geäußert.

In den Wochen bevor die CSV ihr juristisches Gutachten vorlegte, hatten UEL und Handelskonföderation das Transparenzregister in den Medien kritisiert: Sie befürchteten, dass es zu einem Generalverdacht gegenüber Wirtschaftslobbyisten komme oder es das Ende der „kurzen Wege“ bedeute. Der damalige CSV-Abgeordnete Léon Gloden hatte Angst, er müsse seine Begegnung „mam Jempy an der Groussgaass“, Roy Reding seinen Plausch „beim Oberweis op der Terrass“ deklarieren. Wie CSV, DP und ADR gedenken, ihre damals geäußerten Vorbehalte nun bei ihrer „Réforme conséquente“ zu beseitigen, dürfte spannend werden.