De Maart
Bernard, Schaaf, Hardy – Die Chamber hat seit gestern drei neue Mitglieder, zwei davon sind dem Hohen Haus bereits bekannt gewesen. Für den zurückgetretenen François Bausch („déi gréng“) rückte Djuna Bernard nach. Sie gehörte dem Parlament bereits in den Jahren 2018 bis 2023 an. Jean-Paul Schaaf (CSV) ersetzt seinerseits Christophe Hansen, der ins EU-Parlament wechselte. Schaaf war bereits von 2004 bis 2013 und von 2020 bis 2023 Deputierter. Neu in der Runde ist Dan Hardy (ADR), der für den nach Straßburg übergewechselten Fernand Kartheiser nachrückt. Der ehemalige RTL-Journalist Hardy war seit 2019 Mitarbeiter der ADR-Parlamentsgruppe.
In seiner Jungfernrede nannte Hardy den Erhalt der Medienvielfalt und der Pressefreiheit, ein besserer Informationszugang für die Journalisten, eine Verstärkung der direkten Demokratie durch lokale Referenden wie in der Schweiz sowie eine elterngerechte Familienpolitik zu seinen thematischen Schwerpunkten während seiner Parlamentsarbeit.
Luxemburger Sprache – ADR-Fraktionspräsident Fred Keup treibt die Nutzung der Luxemburger Sprache um. In einem rezenten Interview habe der Kommissar für die Luxemburger Sprache, Pierre Reding, gesagt, noch nie zuvor sei das Luxemburgische so viel gesprochen worden. In absoluten Zahlen würden immer mehr Menschen Luxemburgisch reden. Laut Statec-Angaben sei jedoch genau das Gegenteil der Fall, so Keup. Die Zahl der Luxemburgisch-Sprechenden sei laut der Volkszählung von 2021 seit 2011 von 323.500 auf 292.000 gefallen. Wie dieser Zahlenunterschied zu erklären sei, wollte er von Kulturminister Eric Thill (DP) wissen. Auf welche Quelle sich der Sprachenkommissar beziehe?
Das Parlament hatte sich bereits Ende Januar mit dieser Frage befasst, erinnerte Thill. Laut Angaben aus der Volkszählung von 2021 gaben 275.400 Personen das Luxemburgische als Hauptsprache an, 10.000 mehr als 2011. Hinzu kämen viele andere Personen, die der Sprache mächtig seien. Laut „Institut national des langues“ (INL) steigt die Zahl der Einschreibungen. 2022/23 verzeichnete das INL 14.951 Einschreibungen für die Luxemburgisch-Kurse. Das Angebot der Privatschule sei dabei nicht berücksichtigt. Viel mehr Leute als jemals zuvor würden sprechen Luxemburgisch, auch wenn sie es nicht als Hauptsprache benutzten, so Thill. Die Regierung werde sich nach wie vor für die Förderung des Luxemburgischen einsetzen.
Keup blieb bei seiner Interpretation der Statec-Angaben, wonach die Zahl der Luxemburgisch-Sprechenden abgenommen habe. Keinen Schritt zurück ging auch Kulturminister Thill.
Bekämpfung der Geldwäsche – Ein einstimmig verabschiedetes Gesetz verleiht der Enregistrement-Verwaltung zusätzliche Möglichkeiten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismus-Finanzierung. Laut Berichterstatter Maurice Bauer (CSV) wird sich die neue Dienststelle ausschließlich diesen Fragen widmen. Bisher wurden sie von Beamten neben ihren anderen Aufgaben erledigt. 20 neue Posten werden geschaffen. Die Enregistrement-Einheit wird sich insbesondere für kriminelle Machenschaften in den Bereichen Immobilien- und Autokauf, Kunst- und Schmuckhandel befassen, unterstrich Finanzminister Gilles Roth (CSV). Laut EU-Untersuchungen missbrauchen 80 Prozent der kriminellen Netzwerke in der EU legale Betriebsstrukturen für illegale Geschäfte, so André Bauler (DP). Zwischen 117 und 210 Milliarden Euro werden jährlich weißgewaschen. Täglich müssten Drogendealer über 70 Millionen Dollar weißwaschen, illustrierte Sven Clement (Piratepartei) das Ausmaß der Problematik.
Neue Richter – Ein mehrjähriger Rekrutierungsplan für die Magistratur sieht die Schaffung von 94 neuen Posten bis 2027 an Luxemburgs Gerichten vor. Das Gesetz sieht folgende Aufteilung vor: Berufungsgerichtshof (10), Generalstaatsanwaltschaft (7), Bezirksgericht Luxemburg (32), Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Luxemburg (22), Bezirksgericht Diekirch (11), Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Diekirch (5), Einheit zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (6), Friedensgericht Diekirch (1). Das Gesetz wurde einstimmig angenommen. Die Gerichte beklagen sich seit längerem über eine chronische Überlastung wegen der zunehmenden Zahl an zu behandelnden Dossiers und einer ungenügenden Personalausstattung. Vor allem im Finanzbereich entspreche die Gerichtsbarkeit nicht den Anforderungen, kritisierten sowohl Liz Braz (LSAP) als auch Marc Baum („déi Lénk“). Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) verwies darauf, dass die Zahl der Magistrate zur Bekämpfung der Finanzkriminalität insgesamt verdoppelt werde. Das Gesetz wurde einstimmig angenommen.
Kandidat für den Staatsrat – In geheimer Abstimmung wählte das Parlament Thierry Schuman als Kandidat für den Staatsrat.
Die nächste öffentliche Sitzung des Parlaments am 8. Oktober steht im Zeichen der Ernennung von Prinz Guillaume zum „Lieutenant-Représentant“.
Klimaschutz und Kooperation
Die staatlichen Ausgaben für internationale Klimaschutzmaßnahmen und Flüchtlingshilfe werden auch weiterhin getrennt vom Budget für Kooperation geführt werden. Das präzisierten sowohl Mehrheitssprecher als auch Finanzminister Gilles Roth (CSV). Sie reagierten auf einen von Joëlle Welfring („déi gréng“) eingebrachten Antrag. Weil dies nicht explizit im Regierungsprogramm angedeutet wird, bestand der Verdacht, dass sämtliche Ausgaben berücksichtigt würden, um auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens für Kooperation zu gelangen. Roth bezifferte die Höhe der aktuellen Entwicklungshilfe auf 577 Millionen Euro. Getrennt davon sind 59,5 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen und 190 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe vorgesehen. Der Antrag wurde ohne die Stimmen der ADR angenommen.
Ein Auftrag an die Regierung
Einen Tag nach der Debatte über bessere Rückerstattungen für Brillengläser und -gestelle durch die Gesundheitskasse CNS hat das Parlament gestern eine entsprechende Motion angenommen. Die Debatte am Mittwoch erfolgte aufgrund einer Petition, die von mehr als 5.400 Personen unterschrieben war. Mit seinem Antrag beauftragt das Parlament die Regierung, den Verwaltungsrat der Gesundheitskasse CNS über die Parlamentsdebatte zu informieren und eine bessere Kostenübernahme für Brillen für Kinder und Sportler sowie für die Brillengläser aller Versicherten in Erwägung zu ziehen. Die Präsidentin des Petitionsausschusses Francine Closener (LSAP) freute sich über die prompte Reaktion des Parlaments gleich nach der Mittwochdebatte. Das Parlament beweise Rückgrat, beauftrage es ja die Regierung, für eine Verbesserung der CNS-Leistungen einzutreten. Vielleicht gelinge es in Zukunft, auch auf eine bessere Kostenrückerstattung bei Zahnersatz hinzuwirken, so Mars Di Bartolomeo (LSAP). Marc Baum („déi Lénk“) schlug als Gegenfinanzierung die Aufhebung der aktuellen Beitragsobergrenze bei den Krankenkassenbeiträgen vor. Die Motion wurde einstimmig angenommen.
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