De Maart
In zwei Wochen geht 2025 zu Ende, am Freitag verabschiedet sich das Parlament in die Weihnachtsferien. Doch bevor es so weit ist, steht den Abgeordneten noch reichlich Arbeit ins Haus. Am Dienstagnachmittag stellt Maurice Bauer (CSV) den Haushaltsbericht vor, danach trifft der Auswärtige Ausschuss den armenischen Außenminister. Am Mittwoch um 8 Uhr hält CSV-Finanzminister Gilles Roth ein (weiteres) Exposé zu den Staatsfinanzen, anschließend beginnt die Haushaltsdebatte, die nach der Mittagspause fortgesetzt wird. Die Haushaltsdebatte dauert erfahrungsgemäß lang, die Redezeit ist nach dem Modell 5 festgelegt, demzufolge alleine der CSV über 150 Minuten zustehen, der DP 120, der LSAP 110, der ADR 75, den Grünen 50, der Linken und den Piraten jeweils 25 Minuten. Anschließend haben der Berichterstatter beziehungsweise der Finanzminister noch 50 Minuten, um zu antworten.
Gut möglich, dass sich die Haushaltsdebatte zehn Stunden hinziehen wird (letztes Jahr waren es acht). Doch damit nicht genug: Nach der Debatte stehen (anders als letztes Jahr) weitere Gesetzentwürfe an, die politisch nicht unumstritten sind, darunter eine Steuerbefreiung für gebietsansässige Investoren in die Staatsanleihe für Verteidigung („Defence Bond“) und ein Steuerkredit für reiche Start-up-Gründer. Angesetzt sind sie nach dem Basismodell, das eine Gesamtredezeit von rund einer Stunde erlaubt. Ob die Sitzung am Mittwoch tatsächlich um 21 Uhr enden wird, wie es die Tagesordnung vorsieht, ist zu bezweifeln.
Noch länger dürfte die Sitzung am Donnerstag gehen, die ebenfalls um 8 Uhr beginnt. An dem Tag ist eine addierte Redezeit von über 14 Stunden möglich, am Ende soll noch der scheidende DP-Abgeordnete und frühere Kammerpräsident Fernand Etgen geehrt werden. Vielleicht muss er sich bis nach Mitternacht gedulden, denn einschließlich der Mittagspause könnte sein Arbeitstag mehr als 16 Stunden dauern. Umso mehr, weil unter den zehn Gesetzentwürfen, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll, einige sind, die in den vergangenen Monaten sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit (und innerhalb der CSV-DP-Mehrheit) kontrovers diskutiert wurden: Rentenreform, Sonntagsarbeit, Ladenöffnungszeiten, Erweiterung des Angebots für Krankenhaus-Antennen – um nur die zu nennen. Dass Motionen und Unterbrechungen kommen, die die Sitzung zusätzlich verlängern werden, ist wahrscheinlich.
Problematisch ist zudem, dass der Bericht zum Gesetzentwurf über die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten erst am Dienstagmorgen im Wirtschaftsausschuss angenommen wird. Folglich bleibt den Abgeordneten, angesichts des vollen Programms diese Woche, kaum Zeit, sich eingehend mit dem Bericht auseinanderzusetzen, bis sie am Donnerstag in öffentlicher Sitzung dazu Stellung nehmen müssen.
Was die CSV-DP-Mehrheit damit bezweckt, ist unklar. Womöglich will sie noch vor Jahresende die Reformen durchpeitschen, die sie ihren Wählern versprochen hat, die aber wegen des gesellschaftlichen Widerstands langsamer vorankamen als ursprünglich geplant. Vielleicht hofft sie, dass die Gesetzentwürfe über Steuerbefreiungen für Reiche und Investoren am Mittwoch in der Fülle der Debatten untergehen und in der Öffentlichkeit kein Aufsehen erregen. Nach dem turbulenten Jahr mit einer großen Gewerkschaftsdemonstration, einer Regierungsumbildung und schlechten Umfrageergebnissen für den Premier und seine Partei muss insbesondere die CSV nun endlich liefern.
Mit Demokratie hat das indes wenig zu tun. Während die großen Fraktionen sich die Arbeit vielleicht noch aufteilen können, macht ein derartiges Mammutprogramm es insbesondere den kleineren Parteien mit wenigen Abgeordneten und parlamentarischen Attachés unmöglich, sich adäquat vorzubereiten und zu allen Punkten etwas Sinnvolles zu sagen. Ob Luc Frieden am Mittwoch und Donnerstag in der Kammer anwesend sein wird? Nach der Debatte über seine Rede zur Lage der Nation im Mai hatte er sich schon beklagt, für ihn sei es „ganz schwiereg, néng Stonne konzentréiert nozelauschteren“.
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