Tankflieger
Chamber stimmt für größere Beteiligung an NATO-Programm
Locker bewilligte eine übergroße Mehrheit von Abgeordneten gestern eine Abänderung des Gesetzes, mit dem sich das Land während 30 Jahren am NATO-Programm Multi-Role Tanker Transport (MRTT) beteiligt. Die Airbus-Flugzeuge können sowohl als Tankflugzeuge als auch zum Personen- und Frachttransport eingesetzt werden. Das Parlament hatte die Teilnahme am multinationalen Programm bereits im Juli 2016 genehmigt. Mit dem neuen Gesetz wird Luxemburg eine zweite Maschine kaufen, die jedoch Bestandteil der gemeinsamen NATO-Flotte sein wird.
Die Airbus-MRTT-Maschinen können sowohl als Tankflugzeuge als auch zum Transport eingesetzt werden Foto: Airbus Defence and Space
Der Kostenpunkt über die drei Jahrzehnte darf laut neuem Gesetz 598 Millionen Euro nicht überschreiten. Mit dem neuen Gesetz erhöht das Land das ihm zustehende Stundenkontingent von 200 auf 1.200 pro Jahr, wobei kein eigenes Flugpersonal gestellt wird. Das erste Gesetz sah eine Ausgabenobergrenze von 172 Millionen Euro vor.
Die Teilnehmerländer am MRTT-Programm bestreiten gemeinsam die Kosten für Anschaffung der Maschinen, Bodeninfrastruktur und Betrieb der Flugzeugflotte, die aus Airbus A330-MRTT-Fliegern besteht. Jedem Land steht entsprechend seinem Beitrag ein Stundenkontingent zur Verfügung. Die kann Luxemburg selbst nutzen oder internationalen Organisationen und Partnerländern zur Verfügung stellen.
Mit dem Projekt schraubt Luxemburg seinen Beitrag an den Verteidigungsausgaben im Rahmen der NATO von derzeit 0,6 Prozent auf 0,72 Prozent 2023 des BIP hoch. Vorgegebenes langfristiges Ziel der NATO sind zwei Prozent. Weitere Teilnehmer am MRTT-Programm sind neben Luxemburg die Niederlande, Deutschland, Norwegen, Belgien und Tschechien.
Wenig Kritik von den Christsozialen
Wenig Kritik kam von Seiten der CSV. Jean-Marie Halsdorf (CSV) interessierte sich für den wirtschaftlichen „Retour“ für Luxemburg. Mit 12,2 Prozent sei Luxemburgs Beteiligung am Programm überproportional zu seiner Größe, kritisierte Fernand Kartheiser (ADR). Für Marc Goergen („Piratepartei“) seien Flugzeuge der Zivilluftfahrt effizienter als Militärmaschinen.
Abgelehnt wurde das Projekt auch von „déi Lénk“. Warum der NATO am Vorabend einer weltweiten Wirtschaftskrise ein Flugzeug schenken, fragte Marc Baum. Wolle man eine Maschine für zivile Einsätze, dann könne man eine solche kaufen. Anders als die Hilfe für Kooperation würden die Militärausgaben wegen der Corona-Krise nicht zurückgehen, so Baum. In einer später abgelehnten Motion forderte er, dass diese Hilfe 2020 bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens bleiben soll.
Armeeminister François Bausch („déi gréng“) verteidigte das MRTT-Programm. Er habe durchaus eine kritische Haltung zur NATO, so etwa was die zwei Prozent Rüstungsausgaben betrifft. Aber mit den MRTT-Flugzeugen habe das nichts zu tun. Solle man etwa mit einer Q400 in Mali landen, um Leute zu repatriieren, fragte Bausch. Die Gesetzesänderung wurde mit 52 Ja- bei 8 Nein-Stimmen angenommen.
Neue Räumlichkeiten für das Nationalarchiv
Preisgünstiger als die MRTT-Maschinen fällt mit 77,2 Millionen Euro der Neubau für das Nationalarchiv in Esch-Belval aus. Das aktuelle Gebäude reicht seit langem schon nicht mehr für die zu verwahrende Masse an Dokumenten aus staatlichen und kommunalen Verwaltungen, Gerichtsbarkeiten, politischen Parteien und Religionsgemeinschaften, Privat- und Unternehmensfonds. So lagert man die Dokumente u.a. im unterirdischen Parkhaus St. Esprit, in einer Bartringer Industriezone oder im Keller des hauptstädtischen Athenäums. Derzeit verwaltet das Archiv 45 Laufkilometer Dokumente. Geschaffen wird Platz für über 100 Laufkilometer.
Seit über 20 Jahren werde über ein neues Gebäude für das Nationalarchiv geredet. Endlich sei es so weit, so Berichterstatter Carlo Back („déi gréng“). Der Gesetzentwurf wurde einstimmig angenommen.
Im Eiltempo verabschiedeten die Abgeordneten mehrere weitere Entwürfe. So wurden Maßnahmen umgesetzt, die während der rezenten Tripartite vereinbart worden waren.
