LuxemburgChamber lehnt Motion zur Einstufung von Israels Vorgehen als Kriegsverbrechen ab – Gesetz für Lokalpolizei gestimmt 

„déi gréng“ haben am Donnerstag einen Gesetzesvorschlag im Parlament eingebracht, der Kinder besser vor Gewalt und sexuellem Missbrauch schützen soll. Demnach sollen auf Vorschlag der Grünen Eltern, die wegen Gewalttaten oder Sexualdelikten verurteilt werden, automatisch ihre elterliche Autorität und das Besuchs- und Aufenthaltsrecht verlieren. (siw)

Der Gesetzestext zur Lokalpolizei wurde am Donnerstag in der Chamber mit 50 Ja-Stimmen und neun Enthaltungen gestimmt. Trotz anderweitiger Forderungen und einem entsprechenden Passus im Koalitionsabkommen wird den Bürgermeistern der Gemeinden keine Weisungsgewalt zugestanden, was die Parteisprecher jeglicher Couleur begrüßten. Änderungsanträge von den Grünen, die klare Kriterien im Gesetzestext verankert hätten, wann eine Lokaleinheit einem Polizeikommissariat zugeteilt werden soll, wurden mehrheitlich abgelehnt. Innenminister Léon Gloden warf den Grünen und den Linken mit teils polemischer Argumentation vor, den ländlichen gegen den urbanen Raum ausspielen zu wollen. (siw)

Die LSAP-Abgeordnete Liz Braz hat eine Motion im Parlament eingereicht, die die Regierung dazu auffordert, die Wartezeiten für die Integration in den Arbeitsmarkt für Asylbewerber zu streichen und den Asylbewerbern vollen Zugang zur Arbeitsagentur ADEM zu gewähren. Nach Einwand von Corinne Cahen (DP) und Marc Spautz (CSV) sollte die Wartezeit nicht gänzlich gestrichen, sondern von den jetzigen sechs auf vier Monate heruntergesetzt werden. Obwohl es die „Essenz“ der Motion treffe, nahm Braz die Änderungen an. Die Motion wurde lediglich von der ADR abgelehnt. (siw)

Der LSAP-Abgeordnete Franz Fayot hatte am Dienstag eine Motion im Parlament eingereicht, die die Regierung dazu auffordert, das Vorgehen Israels im Gazastreifen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen, um den Vertrieb israelischer Staatsbonds durch die CSSF verbieten zu lassen. Die Motion wurde mit den Stimmen von CSV, DP und ADR abgelehnt, die Piraten enthielten sich. (siw)