De Maart
In einem sind sie sich alle einig: „Das heutige Luxemburg ist ohne Schengen unvorstellbar.“ Yves Cruchten (LSAP) war der Erste, der diesen Satz am Donnerstag in der Chamber verlautbarte, doch lange nicht der Letzte. Als „politische, ökonomische und soziale Katastrophe für unser Land“ bezeichnete Marc Baum („déi Lénk“) die Situation.
Yves Cruchten und sein Parlamentskollege Meris Sehovic („déi gréng“) arbeiteten den Antrag aus.
Sehovic warnte vor schwerwiegenden Folgen für die luxemburgische Wirtschaft. Sollten die Grenzkontrollen im Schengen-Raum Normalität werden, drohe beispielsweise dem Bausektor eine massive Krise. Alleine dort sind 40.000 Menschen Grenzgänger – von insgesamt 70.000 Beschäftigten.
Verwässerung der Regeln
Im Sommer seien die französischen Grenzkontrollen aufgrund der Olympischen Spiele noch begründbar gewesen, heute jedoch könne von einer Ausnahmesituation nicht die Rede sein. Auch in Bezug auf Deutschland kritisierten die Abgeordneten eine Verwässerung der Regeln des Schengen-Abkommens. Der Schutz vor irregulärer Migration, mit dem Deutschland seine Grenzkontrollen zu mehreren Nachbarländern begründe, sei eine Aufgabe des gesamten Schengenraums, nicht jedes einzelnen Mitgliedstaates. Der Antrag von LSAP und „déi gréng“ hat ein klares Ziel. Die Regierung unter Luc Frieden (CSV) soll sich in Gespräche mit der Europäischen Kommission begeben und rechtliche Schritte gegen die mutmaßlichen Verstöße gegen das Schengen-Abkommen prüfen.
Widerspruch kam lediglich von der ADR, die den Antragstellern vorwarf, mit einer offenen Migrationspolitik das Vertrauen in die Sicherheit des Schengen-Raums verspielt zu haben. Außenminister Xavier Bettel (DP) stellte diesem Einwurf die Wichtigkeit eines solidarischen, europäischen Umgangs mit der Migrationsfrage entgegen: „Es braucht einen Mechanismus, der funktioniert. Wir brauchen Außengrenzen, die funktionieren. Wir brauchen ein Dublin-Abkommen, das funktioniert!“ Darum, dass der Schengen-Raum wieder funktioniert, wird er sich zuerst kümmern müssen. Der Auftrag dazu kam am Donnerstag von jeder Fraktion der Chamber – mit Ausnahme der ADR.
In einem Jahr ist Faeser weg. Es besteht Hoffnung.
Luc Friedens Einwände hinsichtlich Grenzkontrollen fanden Mitte Oktober bei Herrn Macron kein großes Gehör, von Bundeskanzler Scholz wurden sie quasi untergebuttert. Betreffend Herrn Bettels Einwände kann man nur an Jean-Claude Juncker und Donald Tusk erinnern, welche schon vor über eine Dekade die Forderung stellten, dass zuerst die Außengrenzen gesichert werden müssen, bevor man die Binnengrenzen aufmacht.
Eine gewisse Frau Merkel hat dieser logischen Konsequenz in einem deutschen Alleingang eine Abfuhr erteilt. "Wir schaffen das!" hieß die Devise. An den Kollateralschäden dieser Aktion werden Europas Politiker und Einwohner noch lange zu kauen haben.
Insofern kann man dem Widerspruch der ADR, betreffend verspieltes Vertrauen in die Sicherheit des Schengen-Raumes, nur Recht geben.
Argumente anderer Parteien kann man in Anbetracht der Sachlage nur als naive Hypokrisie abtun.