Treffen mit FinanzministerCGFP: Steuerreform lässt viele Fragen offen

Die CGFP hat bei einem Treffen mit Finanzminister Gilles Roth (CSV) am Freitag ihre Analyse zur geplanten Steuerreform vorgestellt. Die Beamtengewerkschaft begrüßt einige Maßnahmen, sieht jedoch weiterhin offene Fragen. Das geht aus einer Pressemitteilung vom Montag hervor.

So dürfe die Einführung der allgemeinen Individualbesteuerung Privathaushalte nicht zusätzlich belasten. Vor allem Ehepaare mit nur einem Einkommen oder stark ungleicher Einkommensverteilung dürften nicht zu den Verlierern der Reform zählen. Zudem sei die geplante (und auf 20 Jahre begrenzte) Übergangsregelung für Steuerpflichtige der Klasse 2 unzureichend. Die CGFP fordert daher, bestehende Bedingungen dauerhaft beizubehalten.

Auch die Steuergutschrift für Alleinerziehende, die sich oft in einer prekären finanziellen Lage mit begrenzten Entlastungen befinden, oder gleichwertige Maßnahmen sollen „unbedingt erhalten bleiben“, schreibt die Gewerkschaft.

Unklar ist laut CGFP, wie Geschiedene und Verwitwete künftig steuerlich behandelt werden. Denn: Mit der Einzelbesteuerung entfalle die Steuerklasse 2, in der Betroffene bisher in den drei Jahren nach einer Scheidung oder dem Tod des Ehepartners blieben. Auch zur Besteuerung von Kindern und Unterhaltskosten – besonders in Patchwork-Familien – fehle es an klaren Vorgaben.

Ein zentrales Anliegen der CGFP bleibt laut dem Schreiben die vollständige Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. Ein automatischer Anpassungsmechanismus solle die Kaufkraft langfristig sichern. Außerdem fordert die Gewerkschaft die Überarbeitung veralteter Abzugsbeträge.

Kritisch sieht die CGFP auch geplante Steuererleichterungen für Unternehmen. Diese dürften nicht zulasten der Bürger gehen, die ohnehin einen wachsenden Anteil der Steuerlast tragen. Zudem warnt sie vor dem bürokratischen Mehraufwand durch die Reform, der im Widerspruch zum Ziel der administrativen Vereinfachung stehe. (les)