„Rentrée sociale“ CGFP lehnt Rentenreform ab und verlangt höhere Gehälter für Staatsbedienstete

Die „Confédération générale de la fonction publique“ (CGFP) hat zur „Rentrée sociale“ einige Forderungen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Staatsbeamtengewerkschaft vom Freitag hervor. Unter anderem fordert die Gewerkschaft die vollständige Umsetzung des Gehälterabkommens bis Ende des Jahres, insbesondere die Harmonisierung der unteren staatlichen Laufbahnen. Das Gesetz solle rückwirkend zum 1. Juli 2022 und ohne Nachteile für Betroffene verabschiedet werden.

Die Gewerkschaft verlangt zudem eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bei Langzeiterkrankungen sowie die Abschaffung der Regel, die eine Rückkehr in den öffentlichen Dienst nach krankheitsbedingter Entlassung verhindert.

Betreffend der Disziplinarrechtsreform tritt die CGFP für eine Überarbeitung der Sanktionen und eine Ausweitung des Disziplinarrechts auf alle Staatsbediensteten nach der Einführungszeit ein. Im Schreiben wird das Recht auf faire Ermittlungen betont – Freistellungen („dispense“) bei heiklen Anschuldigungen seien ungeeignet. Zudem „pocht“ die CGFP auf die Immunität von Gewerkschaftern, ähnlich wie bei Anwälten, um so ihre Verteidigerrolle zu schützen.

Mit den neuen Homeoffice-Regelungen hingegen zeigt sich die CGFP zufrieden. Diese würden die Anliegen der Gewerkschaft weitgehend berücksichtigen und eine Gleichbehandlung zwischen Homeoffice- und Vor-Ort-Mitarbeitern gewährleisten.

Bei den kommenden Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst sei eine substanzielle lineare Punktwerterhöhung erforderlich, um den Kaufkraftverlust auszugleichen. Die letzte Erhöhung sei moderat ausgefallen, da die Regierung das Bewertungssystem im öffentlichen Dienst abgeschafft hatte.

Bezüglich der Rentenreform geht aus der Mitteilung hervor, dass die CGFP eine solche angesichts der „bestehenden Reserven von mehr als 27 Milliarden Euro“ ablehnt. Man sehe keinen Grund, „unüberlegt und überstürzt zu handeln“.

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