ParlamentCaritas-Skandal, Trump-Wahl und neue Kriege: Vieles ist im Argen in der Luxemburger Entwicklungspolitik

Für die meisten ist Xavier Bettel heutzutage Luxemburgs Außenminister und Vizepremier. Doch es gibt noch eine dritte Funktion. Als „Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten“ ist der ehemalige Premierminister der Demokratesch Partei (DP) ebenfalls zuständig für die Katastrophenhilfe, die Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Ausland oder auch Kooperationsprogramme mit Regierungen, die in der globalen Machtaufteilung eher im Abseits stehen. Diesen Mittwoch steht Bettel eine Stunde lang am Rednerpult der Chamber und erläutert den Stand der Entwicklungszusammenarbeit, die Luxemburg mit anderen Staaten pflegt. „Luxemburg bleibt ein engagierter, zuverlässiger Partner“, resümiert der Minister am Ende. Doch auf dem langen Weg zu diesem Schlusssatz muss Bettel einigen Schlaglöchern ausweichen.

Auch in diesem Ressort sorgt der Caritas-Skandal für Wirbel. Die Caritas war Träger vieler staatlich geförderter Entwicklungsprogramme. Ca. fünf der 15 Millionen Euro sind weg. Für manche der Projekte wurden zügig Lösungen gefunden, doch zum Beispiel im Südsudan, wo drei Krankenhäuser vor dem Aus standen, drohte diese Überlebenshilfe ersatzlos wegzubrechen. Der Vorwurf der Opposition: Bettel wollte die Projekte nicht retten, obwohl er konnte. Der Minister beruft sich auf ein Prinzip. Steuergelder dürften nicht zweimal für dieselbe Sache ausgegeben werden.

„Das ist eine politische Entscheidung, die wir bedauern“, sagt Franz Fayot (LSAP). Die Regierung hätte sich um eine Übernahme der Projekte kümmern können. Meris Sehovic („déi gréng“) findet, Bettel habe die Projekte sich selbst überlassen. „Die Regierung hat gesagt, dass Mittel nicht zweimal genutzt werden dürfen, obwohl der brutale Rückzug der Caritas im Südsudan fatale Konsequenzen für die vulnerabelsten Menschen hat.“ Die Rettung dieser Strukturen sei sicherlich kein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern, so Sehovic, zumal die Menschen nach wie vor darauf angewiesen seien. „Erst durch Druck der Opposition wurde später eine Lösung gefunden“, sagte der Abgeordnete.

Großen Aufruhr habe der Minister auch bei den NGOs verursacht. Diese arbeiteten, laut Bettel, an einer Kampagne, um die Bürger und Bürgerinnen für Entwicklungskooperation zu sensibilisieren. Sehovic sieht das anders: „Die Sensibilisierungskampagnen sollen heute zentral ausgearbeitet werden und nicht mehr bei den einzelnen NGOs.“ Damit werde ein ganzer Sektor in Aufruhr versetzt, viele Angestellte hätten sich wegen der schlechten Jobsicherheit eine andere Arbeit gesucht. Jahrzehntelange Kompetenz sei dadurch verloren gegangen. – Davon habe er nichts gehört, sagt Bettel.

Das Ministerium sei aktuell dabei, ein Konzept zur „education sensibilitation“ zu erarbeiten. „Das Ziel ist nicht, zu sparen“, stellt Bettel energisch klar. Grundsätzlich sei dieses Jahr ein „Transitionsjahr“, im nächsten Jahr solle dann der Plan bis zum Jahr 2030 vorliegen. Nach der Caritas-Krise gilt es für die Regierung, Vertrauen zurückzugewinnen. Die NGOs tragen 15 Prozent der gesamten Entwicklungskooperation Luxemburgs. Im Jahr 2024 habe Bettels Ministerium 91 Projekte über die Nichtregierungsorganisationen unterstützt.

In Ruanda kooperiert Luxemburg mit dem Präsidenten Paul Kagame. Dessen Regierung steht seit einiger Zeit in Verdacht, im benachbarten Kongo die Rebellenmiliz M23 zu unterstützen. Diese nahm jüngst die Millionenstadt Goma im Osten des riesigen Landes ein, tötete und vertrieb zehntausende Zivilisten. Im Kongo dreht sich alles um Rohstoffe. Sie werden teilweise über die Grenze nach Ruanda, Uganda und Burundi geschafft und von dort aus nach Europa verkauft. Mit der Kontrolle Gomas kann M23 nun ungehindert den blutigen Handel mit Ruanda treiben. Ende Januar dann die Eskalation: Ruandische Truppen in Goma, die Invasion einer regulären Armee in ein souveränes Nachbarland.

Und Luxemburg? Auf ihre Verantwortung angesprochen, zaudernd die Vertreter der Regierungskoalition. Die Lage sei sehr komplex, man müsse abwarten, sagen Gusty Graas (DP) und Paul Galles (CSV). Am besten, so die Hoffnung des Ministers, kommt man zu einer europäischen Lösung. Und überhaupt, auch die kongolesische Seite habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Sven Clement (Piraten) wird deutlich. „Die EU gibt Ruanda Geld, um Infrastruktur auszubauen.“ Infrastruktur, die dazu genutzt werde, in den Kongo einzufallen. „Und dafür erhält die EU Zugang zu wichtigen Ressourcen“, sagt Clement und wirft Luxemburg Scheinheiligkeit vor. „Wir haben eine Außenpolitik, die ganz klar aufseiten derjenigen steht, die attackiert werden“, sagt Clement mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine, „und eine Kooperationspolitik, die sich heute klar auf die Seite eines Aggressors stellt“.

In Afrika sucht sich Luxemburg aktuell neue Partnerländer. Die Länder der Sahel-Zone, die jüngst in Unsicherheit versinkt, seien aufgrund zu starker Wertekonflikte mit den jetzigen Herrschern kein Ziel mehr für die luxemburgische Entwicklungskooperation. Abgesehen davon wird der massive Abbau der US-finanzierten „USAid“ durch die Trump-Regierung große Probleme für bilaterale Projekte verursachen. Ein Antrag des LSAP-Abgeordneten Franz Fayot zur Übernahme der fehlenden Ressourcen durch die EU scheitert im Parlament. „Europa und der Rest der Weltgemeinschaft können das Budget nicht von heute auf morgen ersetzen“, sagt Xavier Bettel. Stattdessen sollten die Organisationen effizienter werden. Das angekündigte „Transitionsjahr“ verspricht spannend zu werden.