Luxemburg-Stadt„Caritas hat kein Blatt vor den Mund genommen“: Gemeinderat debattiert über Betrugsaffäre

Der millionenschwere Betrug bei der Caritas ist seit Juli fast tagtäglich Thema – und kam in der Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderats am Montag auch zur Sprache. Denn am 1. Oktober teilte die Pressestelle der Gemeinde Luxemburg mit, dass die Stadt am Tag zuvor ihre Vereinbarungen mit der Caritas aufgelöst hatte und nur einen Tag später acht Konventionen mit der neuen Vereinigung „Hëllef um Terrain“ (HUT) unterzeichnet hatte. 

Durch vorübergehend bis Ende Dezember geltende Vereinbarungen kümmert sich die neue Vereinigung in Luxemburg-Stadt nun in den kommenden Monaten zum Beispiel um eine Notfallstruktur für ukrainische Flüchtlinge im ehemaligen Hotel Graace in Bonneweg, um das ebenfalls in Bonneweg gelegene soziale Bistro „Le Courage“ oder um den Sozialkaufladen im Bahnhofsviertel. „Mit der Unterstützung von HUT möchte die Stadt so die Kontinuität der Hilfsdienste sicherstellen, die den am stärksten benachteiligten Personen zugutekommen“, hieß es in der Pressemitteilung der Gemeinde.

Durch das Schreiben erfuhren auch die Mitglieder des hauptstädtischen Gemeinderats von den acht neuen Konventionen – obwohl diese am 30. September für eine Ratssitzung mit dem Schöffenrat zusammengekommen waren. „Das allerdings ohne, dass diese Entscheidung im Gemeinderat Thema war. Wir finden es schade, dass dieser Prozess nicht transparent ablief“, kritisierte nun Oppositionsmitglied Maxime Miltgen (LSAP) während der aktuellen Gemeinderatssitzung am Montag. Auf deren Tagesordnung stand auch die Abstimmung über die neuen Konventionen, die die Stadt Luxemburg mit HUT unterzeichnet hat. 

„Wir sind gezwungen, für diese Vereinbarungen zu stimmen, da natürlich niemand von uns die Arbeit mit und für die die Begünstigten aufs Spiel setzen will“, stellte Christa Brömmel von „déi gréng“ am Montag fest und unterstrich, dass ihre Partei nicht mit der Vorgehensweise des blau-schwarzen Schöffenrats einverstanden ist. „Wir hoffen, dass HUT die gleiche Kompetenz und die gleichen Werte an den Tag legt, wie Caritas es tat. Denn Caritas hat uns als Gemeinde auch gesagt, was sie für wichtig empfand, und dabei kein Blatt vor den Mund genommen“, so Christa Brömmel. 

Corinne Cahen (DP) gab ihren Vorrednerinnen in der Diskussion recht und erklärte: „Es wäre besser gewesen, wenn wir bereits in der letzten Gemeinderatssitzung darüber hätten reden können. Aber wir haben erst am Tag darauf unterschrieben.“ Sie wünscht sich, dass HUT sich als zuverlässiger Partner erweisen wird, und wies darauf hin, dass sie bislang keinen Grund dazu hatte, das anzuzweifeln. Die Sozialschöffin hofft, dass die Vereinbarungen mit HUT nach Ende des Jahres verlängert werden können. Wie viele Hilfsbedürftige durch die Hilfsangebote der Gemeinde erreicht werden, konnte die liberale Politikerin übrigens nicht beziffern. Die ganze Aufzeichnung der Ratssitzung gibt es unter vdl.lu.