Im Vorfeld der Abstimmung hatte es eine hitzige Debatte im Plenum gegeben. Lauterbach verteidigte darin seinen Gesetzentwurf gegen massive Kritik von Union und AfD. „Die Lage, in der wir jetzt sind, ist in keiner Weise akzeptabel“, sagte der Minister mit Blick auf den „bedenklichen kriminellen Schwarzmarkt“. Das Gesetz schaffe nun eine legale Alternative. Die CDU-Abgeordnete Simone Borchardt sieht in dem Gesetz dagegen „eine Steilvorlage für jeden Dealer“, wie sie in ihrer Rede sagte.
Konsum und Besitz von Cannabis von bis zu 25 Gramm sollen zum 1. April erlaubt werden. Verboten bleibt der Konsum in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen und in der Nähe von Schulen, Kitas und Sportstätten, wie das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Anbau und Abgabe sollen aber erst vom 1. Juli an über Anbauvereine, sogenannte Cannabis-Clubs, ermöglicht werden. Im Eigenanbau zu Hause sind bis zu 50 Gramm sowie drei Pflanzen erlaubt.
Die Vereine oder Clubs dürfen den Plänen zufolge maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag an ihre bis zu 500 Mitglieder abgeben und 50 Gramm pro Monat. Mitglieder können nur Erwachsene werden. Sind diese zwischen 18 und 21 Jahre alt, bekommen sie höchstens 30 Gramm pro Monat. Bei ihnen gibt es auch eine Begrenzung für den Gehalt des Rauschmittels THC – er darf nicht über zehn Prozent liegen.
Eine zweite Stufe mit Fachgeschäften
In einer zweiten Stufe ist, über ein weiteres Gesetz, das derzeit vorbereitet wird, auch ein Verkauf über Fachgeschäfte geplant. Geplant sind Modellregionen, in denen für fünf Jahre der kommerzielle Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet wird. Die Modellregionen sollen sich auf bestimmte Kreise und Städte in mehreren Bundesländern erstrecken. Wo diese sein werden, steht noch nicht fest.
Die Ampel-Parteien hatten sich schon in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, „die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken“ zu ermöglichen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verweist darauf, dass die Versuche, den Schwarzmarkt strafrechtlich zurückzudrängen, gescheitert seien. Dort werde Cannabis „häufig verunreinigt“ angeboten, was zusätzliche Gesundheitsgefahren schaffe. Wer mit Cannabis erwischt wird, muss bisher mit einer Geldstrafe oder in schweren Fällen sogar mit Gefängnis rechnen.
Ursprünglich sollte noch 2023 das Cannabis-Gesetz im Bundestag verabschiedet und auch der Konsum legal werden. In Teilen der SPD gab es jedoch Widerstand gegen das Gesetz. Es musste deshalb nachverhandelt werden.
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