DeutschlandBundestag stärkt Verfassungsgericht

Die Beweggründe sind auch am Donnerstag im Bundestag noch einmal deutlich geworden, weshalb die Parteien der Mitte den Weg gehen, den Schutz des Verfassungsgerichts über das Grundgesetz zu verbessern. Weltweit stehen die Demokratien unter Druck, auch in Deutschlands Nachbarländern. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden aggressiv angegriffen. Dem darf man nicht länger passiv gegenüberstehen.

Mit dem beschlossenen Übertrag der einfachen Gesetzgebung zum Verfassungsgericht ins Grundgesetz wird nun klug darauf reagiert. Es gilt: Wer Karlsruhe schützt, schützt auch das Grundgesetz. Denn in Deutschland besteht ebenfalls die Gefahr einer unlauteren Einflussnahme durch Extremisten auf das Gericht, gar der Sabotage, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse an den extremen Rand verschieben sollten. Wem das zugetraut wird, ist im Bundestag deutlich geworden – und liegt auch auf der Hand: der AfD.

Dass die Rechten im Parlament ein wenig geschäumt haben, wieder „rumopfern“, wie ein Redner stichelte, verwundert daher nicht. Es gilt das alte Sprichwort: „Getroffene Hunde bellen.“ Die AfD hat sich die Dysfunktionalität Karlsruhes ja bereits auf die Fahnen geschrieben. Ihre antidemokratischen Haltungen und Vorgehensweisen wurden von ihr überdies zuletzt unter Beweis gestellt. Erinnert sei nur an das peinliche und gefährliche Schauspiel im Thüringer Landtag bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments. Oder ihre Anbiederung an das russische und an andere autoritäre Systeme. Demokraten müssen sich wehren, und das tun sie jetzt. Eine Garantie für den Bestand der liberalen Demokratie und seiner Institutionen gibt es dadurch freilich nicht; da hilft vor allem, für das Ansehen und den Respekt permanent zu arbeiten. Nicht nur, aber auch durch mehr engagierte Bürger.

Nach der Entscheidung des Bundestages zeigt sich aber auch, dass in Deutschland trotz der sich anbahnenden Heftigkeit des Wahlkampfes die politische Kultur noch nicht gänzlich im Kampfmodus steckt. Auch nicht nach dem Ampel-Aus. Es gibt zwar eine zunehmende Polarisierung, von amerikanischen Verhältnissen ist die Republik jedoch zum Glück noch ein Stück weit entfernt.

Doch Vorsicht: Auch hierzulande hält die Lüge zunehmend Einzug in den politischen Diskurs, ohne dass das groß stört oder gar für Empörung sorgt; auch hierzulande werden die demokratischen Institutionen schleichend ausgehöhlt, indem man lauthals ihre Legitimation und ihre Fähigkeiten infrage stellt. Die Parteien der Mitte haben hier klar eine erste Notbremse gezogen. Mehr aber eben noch nicht. Und wahr ist auch: Über den offenbar wachsenden politischen Einfluss auf das Karlsruher Gericht kann und muss durchaus kritisch diskutiert werden. Die Frage ist berechtigt, ob es nicht eine Entpolitisierung braucht. Da bleiben nach der Bundestagswahl die Parteien der Mitte gefordert.

Im Wahlkampf gilt, sich verstärkt mit Antidemokraten und ihren Zielen auseinanderzusetzen, deren Inhalte und Vorhaben zu entlarven. Der Schutz des Verfassungsgerichtes ist richtig, aber nicht alles.