De Maart
Niederlage für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU): Das von seiner Fraktion zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik ist gescheitert. Die Abgeordneten verhinderten am Freitagnachmittag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich, dass es zu einer Schlussabstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz kam. Merz stand seit Tagen in der Kritik, weil er in Kauf genommen hatte, dass das Gesetz mit Unterstützung der AfD verabschiedet wird.
350 Abgeordnete votierten in der namentlichen Abstimmung dann aber gegen die weitere Befassung des Parlaments mit dem Gesetz. 338 sprachen sich dafür aus, fünf weitere enthielten sich. Damit entfiel die eigentlich von der Union geplante Schlussabstimmung.
Vor der Abstimmung hatten die Fraktionen von AfD, FDP und BSW der Union ihre Zustimmung zugesichert. Welche Abgeordneten genau gegen die Pläne von Merz gestimmt haben, wird später veröffentlicht.
Umso schneller blackrock merz auf dem politischen abstellgleis ist...umso besser
Uff, nochmal Glück gehabt! Ich kann mich der Forderung der tollen Abgeordneten Heidi Reichinnek (die Linke) nur anschliessen: CDU trennt euch von diesem Kanzlerkandidaten, er zerstört alles.