EU-SanktionenBündel von Maßnahmen – aber keine Strategie

„Dialog und Härte“ – diese Devise hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in der Russland-Ukraine-Krise ausgegeben. Vor allem Deutschland und Frankreich, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, setzten auf Dialog. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wollte am Montag sogar noch einen Last-Minute-Gipfel zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden vermitteln.

Doch nach der einseitigen Anerkennung der abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk durch Putin sind die diplomatischen Bemühungen zum Erliegen gekommen. Jetzt ist Härte angesagt. „Die Union wird Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die an dieser rechtswidrigen Handlung beteiligt sind“, hieß es schon Montagabend in einer Stellungnahme von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Konkret geht es um vier Vorschläge, über die die EU-Außenminister am Dienstag in Paris beraten haben und die schnell beschlossen werden sollen. Zum einen will die EU all jene bestrafen, die an der Entscheidung zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Rebellenregionen Luhansk und Donezk beteiligt waren. Dies betrifft mehrere hundert Abgeordnete der russischen Staatsduma.

Zum anderen zielt Brüssel auf Banken, die russische Unternehmen in diesen Regionen finanzierten. Außerdem will sie den Zugang zu den Kapital- und Finanzmärkten und den Dienstleistungen der EU beschränken und den Handel mit Luhansk und Donezk unter Strafe stellen. Die Verantwortlichen für die „illegalen und aggressiven“ Aktionen müssten die wirtschaftlichen Konsequenzen zu spüren bekommen, so die EU-Kommission.

Alle Sanktionen seien eng mit den USA abgestimmt, hieß es in Brüssel. Allerdings hatten Amerikaner und Europäer zunächst völlig andere Pläne. Sie wollten nicht schrittweise, sondern mit einem massiven Sanktionshammer gegen den befürchteten russischen Einmarsch in der Ukraine vorgehen. Zudem war geplant, Russland vom internationalen Finanzsystem abzuklemmen und das Land wirtschaftlich und technologisch zu isolieren.

Davon ist Brüssel abgerückt – zumindest vorerst. Demgegenüber ist Washington vorgeprescht: Die US-Regierung kündigte schon am Dienstag erste Sanktionen gegen russische Banken an. Ob diese auch das europäische Bankgeschäft treffen und damit die Versorgung mit russischem Gas gefährden, war zunächst unklar.

Aus dem vorläufigen Stopp von Nord Stream 2 ergebe sich keine neue Versorgungslage, erklärte die EU-Kommission. Denn durch die Ostseeröhre sei ja auch bisher kein Gas geflossen. Allerdings plant die Brüsseler Behörde bereits eine „alternative“ Gasversorgung – ohne russische Zulieferer. Dabei soll auch das umstrittene Fracking-Gas aus den USA zum Einsatz kommen.